Umstellungsbegutachtung

Im Bereich Wohnen für erwachsene Menschen mit Behinderung in stationären Einrichtungen im Land Berlin gibt es Veränderungen. Die hierzu erforderlichen Einzelbegutachtungen der Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen wurden im Herbst 2010 durchgeführt. Auf Basis der erhobenen Daten wurden mit den Trägern der Einrichtungen neue Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen abgeschlossen.

Aktuelles zur Umstellungsbegutachtung

Auswirkung der Umstellungsbegutachtung/Vergütungsvereinbarungen
Die Einrichtungsträger erhielten mit Wirkung vom 01.05.2011 neue Vertragsangebote, die auf dem bisherigen Budget des Trägers basieren. Mit diesem ersten Schritt der Überleitung und der anschließenden Überleitungsphase (01.01.2012 bis 31.12.2017) wurde der Prozess zur Gestaltung transparenter und zukunftsfähiger Angebote für die bedarfsgerechte Hilfen in Wohnheimen und zur Gestaltung des Tages und deren leistungsgerechte Vergütung eingeleitet.

Evaluation
Gemäß Umsetzungsbeschluss waren die gefunden Lösungen in Bezug auf Nachhaltigkeit und Angemessenheit erstmals im Jahr 2013 zu evaluieren. Im Rahmen eines nationalen Vergabeverfahrens konnte die BBI Gesellschaft für Beratung Bildung Innovation mbH mit der Durchführung beauftragt werden. Die Evaluation zum Projekt Heime wurde mit einer Veranstaltung am 05. März 2014 im Roten Rathaus erfolgreich abgeschlossen.

Berliner Leitfaden
Zur Durchführung der Umstellungsbegutachtung in stationären Einrichtungen wurde die erste Version des Berliner Leitfadens (Arbeitsversion) entwickelt. Die Erfahrungen und Erkenntnisse aus den durchgeführten Veranstaltungen (Workshops, Schulungsveranstaltungen) und der Testphase sind in die Version des Leitfadens, der bei der Begutachtung eingesetzt wurde, eingeflossen. Derzeit wird für die Feststellung des Hilfebedarfs in stationären Einrichtung der in der Kommission 75 bekanntgemachte, von Herr Schmitt-Schäfer unter Mitwirkung von Frau Prof. Seifert, Frau Dr. Metzler und Prof. Weber ergänzte und überarbeitete Leitfaden in der Fassung 07/2011 angewandt.

Elternpartizipation
Mit den Eltern- und Interessensvereinen wurde eine gemeinsame Erklärung zur künftigen Zusammenarbeit unterzeichnet.

Widersprüche
Gegen die vom bezirklichen Fallmanagement auf Basis der Begutachtung gefertigten Leistungsbescheide wurden in ca. 1.000 Fällen Widersprüche eingelegt. Diese richten sich teils gegen verfahrensrechtliche, teils gegen individualrechtliche Bescheidbestandteile. In Fällen von individualrechtlich begründeten Widersprüchen wurden 230 Nachbegutachtungen von dem externen Gutachter durchgeführt. Die zuständigen Bezirksverwaltungen sicherten die zeitnahen Widerspruchsbearbeitungen zu.

Berliner Leitfaden zur Anwendung des H.M.B.W.

PDF-Dokument (1.3 MB) - Stand: 07/2011

Gemeinsame Erklärung zur künftigen Zusammenarbeit mit Eltern- und Interessensvereinen

PDF-Dokument (70.8 kB) - Stand: 06/2011

Warum ist eine Neustrukturierung des stationären Wohnangebots erforderlich?

Menschen mit Behinderung wollen so wohnen wie alle anderen Menschen auch, nämlich nach ihren eigenen Wünschen, Vorstellungen und Bedürfnissen. Um diesen Bedarfen nachzukommen, ist es einerseits erforderlich die Bedarfe zu kennen. Andererseits ist es erforderlich, die Angebote vergleichbar und transparent abzubilden. Trotz bereits eingeleiteter Maßnahmen ist dies derzeit leider nicht uneingeschränkt möglich. Das Abgeordnetenhaus von Berlin sowie der Rechnungshof haben diese Intransparenz bereits mehrfach kritisiert. Die Verwaltung wurde zur Vereinheitlichung der Hilfebedarfsfeststellung und Ausdifferenzierung des stationären Wohnens aufgefordert.

Ein erster Schritt zur Vergleichbarkeit der Angebote war die Bildung von Gruppen vergleichbaren Hilfebedarfs. Diese wurden mit der Reform des Sozialhilferechts – jetzt Sozialgesetzbuch XII – im Jahr 2000 berlinweit eingeführt. Die Ermittlung des individuellen Hilfebedarfs für Menschen mit Behinderung im Bereich Wohnen erfolgte nunmehr auf Grundlage des Metzlerverfahrens. Dabei wird der ‘Fragebogen zur Erhebung im Lebensbereich Wohnen / Individuelle Lebensgestaltung – Hilfebedarf von Menschen mit Behinderung’ (H.M.B.-W.- Version 5/2001) angewendet. Diese Veränderungen machten es erforderlich, auch neue Strukturen im Vereinbarungsbereich zu etablieren. Die Bestandteile der Vergütungsvereinbarungen (Grund-, Maßnahmenpauschale und Investitionsbetrag) wurden definiert und kalkuliert. Ein Ergebnis war, dass beim gleichen Leistungstyp für vermeintlich gleiche Leistungen in den Hilfebedarfsgruppen 3, 4 und 5 bei den Maßnahmenpauschalen Preisspannen bis zu 150 % auftraten. Diese Preisunterschiede sind nicht durch unterschiedliche Leistungserbringung, Klientel, historische Entwicklungen oder unterschiedliche Tarifstrukturen nachvollziehbar zu erklären.

Bei Vergleichen Berlins mit anderen Bundesländern wurde festgestellt, dass in Berlin eine überproportionale Zuordnung zur Hilfebedarfsgruppe 5 erfolgt. Diese starke Abweichung vom Bundesdurchschnitt lässt sich nur durch eine Fehlinterpretation des Metzlerverfahrens erklären. Weiterer Kritikpunkt der derzeitigen Wohnheimstruktur sind die unterschiedlich ausgestalteten und intransparent abgebildeten Leistungen der sogenannten internen Tagesstruktur.

Bei allen am Prozess beteiligten Parteien besteht jedoch trotz der Kritikpunkte Einigkeit darüber, dass die tatsächliche Betreuung aller Heimbewohnerinnen und Heimbewohner in der Summe bedarfs- und sachgerecht erfolgt. Die vorhandenen Angebote müssen jedoch transparent dargestellt werden und eine einheitliche vergleichbare Verpreislichung erfolgen.

Hammerschick-Erhebung

Die für Soziales zuständige Senatsverwaltung und die Ligaverbände arbeiten seit 2002 zusammen an der Beseitigung der Problematik. Sie beauftragten gemeinsam Herrn Jochen Hammerschick, einen Unternehmensberater, die aufgetretenen Phänomene intensiver zu untersuchen und zukunftssichere Lösungsansätze zu entwickeln.

Die durchgeführten Erhebungen und Bewertungen ergaben, dass eine transparente nachvollziehbare Darstellung zwischen Hilfebedarfsfeststellung und Bedarfsdeckung nur auf Basis der Metzlerpunkte nicht möglich sei. Diese Phase wurde mit der 2. Hammerschick-Untersuchung in 2008 abgeschlossen. Bereits im Jahr 2007 wurden hierfür innerhalb einer Woche für rund 1.000 in stationären Einrichtungen lebende Menschen die Gesamtheit der Leistungen statistisch durch Herrn Hammerschick in Zusammenarbeit mit den Einrichtungsträgern der Berliner Eingliederungshilfe erfasst und anschließend auf alle Bewohnerinnen und Bewohner der Berliner Wohnheime übertragen. Sie bilden die Grundlage für die Neustrukturierung der Bereiche Wohnen und Gestaltung des Tages.

Mit dem Rahmenbeschluss Nr. 2/2010 der Berliner Vertragskommission Soziales (KO75) wurde vereinbart, die Metzlerpunkte durch Zeitwerte zu ersetzen, den bisherigen Leistungstyp Wohnen intern und extern künftig in zwei Leistungstypen zu unterteilen. Dementsprechend sollen Angebote zum Leistungstyp Wohnen und Angebote zur Beschäftigung, Förderung und Betreuung zur Verfügung gestellt werden. Die Umstellung findet budgetneutral statt. Das heißt, das Heim hat zum Zeitpunkt der Umstellung mit den alten und neuen ‘Hilfebedarfsgruppen’ gleich viel Geld und an der Betreuung jedes einzelnen Menschen ändert sich nichts.

Wie verändert sich der Leistungstyp Wohnen?

Das Metzlerverfahren wird weiterhin für die Ermittlung des individuellen Bedarfs angewendet. Jedoch werden die bisher als Punkte für die 7 Lebensbereiche und den 34 Items ermittelten Bedarfe in Zeitwerte übersetzt, addiert und das Ergebnis der entsprechenden Leistungsgruppe zugeordnet. Im neuen Verfahren werden die bisherigen 3 Hilfebedarfsgruppen durch nunmehr 6 Leistungsgruppen ersetzt.

Der Leistungstyp Wohnen beinhaltet konzentriert die Betreuungsangebote des betreuten Wohnens im Heim. Als integrierte Bestandteile können entweder die Module A oder D als pauschalierte Zeiten hinzugefügt werden. Leistungen, die tagsüber im Rahmen der bisherigen heiminternen Tagesstruktur erbracht wurden, erfolgen künftig auf Grundlage eines gesonderten Leistungstyps.

Leistungsbeschreibung Wohnen

PDF-Dokument (54.9 kB)

Anlage 1 zur Leistungsbeschreibung Wohnen

PDF-Dokument (35.1 kB)

Anlage 2 zur Leistungsbeschreibung Wohnen

PDF-Dokument (23.3 kB)

Was beinhaltet der Leistungstyp 'Angebot zur Beschäftigung, Förderung und Betreuung'?

Für den bisherigen Bereich ‘interne Tagesstruktur’ wurde ein neuer Leistungstyp installiert. Dafür ist eine differenzierte Leistungsbeschreibung gemeinsam mit der LIGA erarbeitet und beschlossen worden. Die Leistungen werden in drei Hilfebedarfsgruppen erbracht. Die Zuordnung zu den jeweiligen Hilfebedarfsgruppen basiert zeitbezogen auf den Ergebnissen aus der Begutachtung für den Bereich ‘Wohnen’.

Schulungsveranstaltungen zur Umstellungsbegutachtung

Für die dargestellten Umstrukturierungen wurde die Zuordnung zu den neuen Leistungsgruppen erforderlich. Damit hierfür und für zukünftige Bedarfsfeststellungen eine einheitliche Anwendung des modifizierten Metzlerverfahrens sichergestellt werden kann, wurde eine landesweite Umstellungsbegutachtung durchgeführt. Hierzu wurde im Frühjahr 2010 ein öffentliches europaweites Vergabeverfahren eingeleitet, den Zuschlag erhielt das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik -ISG- in Kooperation mit transfer – Unternehmen für soziale Innovation sowie der Universität Koblenz-Landau. Die Verträge wurden am 19.Juni 2010 von Herrn Dr. Engels für die ISG und die Unterauftragnehmer und für das Land Berlin vertreten durch den Staatsekretär für Soziales, Herrn Fritsch, unterzeichnet.

Am 22. und 23. Juli 2010 erarbeiteten ausgewählte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Einrichtungen und der Sozialhilfeträger in zwei getrennten Workshops Grundlagen zur konsensfähigen Anwendung des modifizierten Metzler-Verfahrens. Die hierbei erzielten Ergebnisse wurden in den Leitfaden aufgenommen und im nachfolgenden Begutachtungsverfahren angewendet.

Am 10., 11., 17. und 18. August 2010 wurden 4 Schulungsveranstaltungen zur Einführung der neuen Leistungstypen und möglichen Verfahrensfragen an der Verwaltungsakademie Berlin durchgeführt. Zum Teilnehmerkreis zählten sowohl einerseits Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der örtlichen Sozialhilfeträger, der Fachdienste der Gesundheitsämter sowie der Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung und andererseits die Beschäftigten der Leistungserbringer. Alle fristgerecht eingegangen Anmeldungen konnten berücksichtigt werden.

Schulungsveranstaltungen zur Einführung der neuen Leistungstypen und möglichen Verfahrensfragen

PDF-Dokument (1.1 MB)

Umsetzung der Umstellungsbegutachtung

Der der landesweiten durchzuführenden Begutachtung vorgeschaltete Pre-Test wurde in der Zeit vom 26. bis zum 30.07.2010 in nachstehende Einrichtungen durchgeführt:

- Wohnstätte Liebermann, Lebenshilfe
- Haus Navis, Evangelischen Johannisstifts
- Hans-Riegler-Haus, GIB e.V.
- Lichtblick, DRK Süd-West

Im Herbst 2010 wurden in 105 auf das gesamte Stadtgebiet verteilten Standorten von dem Gutachterteam um Herrn Schmitt-Schäfer 3.176 Einzelbegutachtungen unter Beteiligung der Bewohner und Bewohnerinnen ggf. deren rechtlichen Vertretern/Vertrauenspersonen, den Einrichtungsmitarbeiter/innen und Trägervertretern, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der bezirklichen Sozialmedizinischen Diensten und des Fallmanagements durchgeführt. Diese logistische Herausforderung konnte nur durch die kooperative Zusammenarbeit aller am Verfahren Beteiligter umgesetzt werden.

Die erhobenen Begutachtungsergebnisse wurden den jeweilig zuständigen Fallmanager zur Bescheiderstellung übermittelt. Die Senatsverwaltung und die Liga-Verbände luden am 15.Februar 2011 in die Berliner Werkstätten für Behinderte zur Abschlussveranstaltung des Projektes ein. Herr Schmitt-Schäfer und Frau Dr. Engel präsentierte die Erfahrungen und Erkenntnisse der Begutachtung, die auch im Abschlussbericht dokumentiert sind.

Obwohl im Vorfeld und während des gesamten Prozesses die Senatsverwaltung und die Liga-Vertretung bemüht waren Transparenz und Information zu den Verfahrensabläufen und seinen Folgen allen Beteiligten jederzeit zugänglich zu machen, konnten Ängste und Verunsicherungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Einige Träger veranstalteten hierzu Eltern/Betroffenenversammlungen. Die Verwaltungsseite nahm diese Gelegenheit gern wahr um die gemeinsam mit den Liga-Vertretern erarbeiteten Verfahrensschritte, die Aufrechterhaltung der Betreuungsqualität sowie die Budgetneutralität für die Leistungserbringer (Einrichtungsträger) darzustellen. Der eingeleitete Dialog wurde mit der Ratifizierung einer gemeinsamen Erklärung der Eltern- und Interessenvereine, der Vertreter der Ligaverbände, des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung und der Senatsverwaltung untermauert. Die Beigetretenden haben sich durch diese Erklärung zur gegenseitigen Information zur Zusammenarbeit, gem. des Partizipations-Auftrages der UN-Konvention, verpflichtet.

Den Einrichtungsträger wurden im Frühjahr diesen Jahres Vereinbarungsangebot basierend auf die Erhebungen zur budgetneutralen Umsetzung unterbreitet. Die Vergütungssätze werden in einer Konvergenzphase innerhalb der nächsten 6 Jahre angeglichen. Hierzu: Beschluss 2/2011. Die Angebote zur Beschäftigung, Förderung und Betreuung werden bis Ende 2011 eigenständige Vereinbarungen erhalten. Die Vertragspartner haben vereinbart, die Nachhaltigkeit und Angemessenheit der gefundenen Lösungen mittels einer Evaluation erstmals in 2013 zu überprüfen.

Häufig gestellte Fragen

Werden auswärtige Kostenträger in das Umstellungsverfahren eingebunden?
In den Fällen, in denen der Kostenträger nicht zum Land Berlin gehört, wurden die anspruchsberechtigten Personen ebenfalls durch das externe Begutachtungsteam begutachtet. Die Einrichtungen leiteten die Ergebnisse an die zuständigen Sozialhilfeträger weiter. Die Senatsverwaltung hat zur Unterstützung der Wohnheime ein Informationsschreiben zur Weiterleitung an die auswärtigen Kostenträger bereitgestellt.

Wo erhalten Betroffene, Eltern und rechtliche Betreuer ergänzende Information zu den bevorstehenden Änderungen?
Die aktuellen Informationen über die rechtlichen Grundlagen, die Ablaufplanung sowie Termine für Veranstaltungen werden an dieser Stelle veröffentlicht.

Können die bewohnerbezogenen Daten an das beauftragte Unternehmen weitergeleitet werden?
Ja, siehe hierzu Beschluss Nr. 3/2010 der Vertragskommission Soziales. Dem Auftragnehmer sind die notwendigen Daten für die Durchführung der Begutachtungen zur Verfügung zu stellen. Hierbei handelt es sich nicht um Datenübermittlung an einen Dritten; stattdessen wird der Auftragnehmer als Ausführungsorgan der Senatsverwaltung bzw. des jeweiligen Bezirksamtes tätig. Die beteiligten Unternehmen haben sich vertraglich verpflichtet, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

Ist eine schriftliche Einwilligung des rechtlichen Betreuers zur Teilnahme des Menschen mit Behinderung an der Umstellungsbegutachtung erforderlich?
Der Gutachter wird hier als Ausführungsorgan für den örtlichen Sozialhilfeträger tätig; die Feststellung des individuellen Bedarfs ist für die Gewährung der Leistungen erforderlich. Die Teilnahme an der Begutachtung gehört somit zu den Mitwirkungspflichten des Leistungsbeziehers. Einer schriftlichen Einwilligung zur Teilnahme an den Begutachtungen bedarf es nicht. Die rechtlichen Betreuer sowie alle am Verfahren beteiligten Personen wurden mit Informationsschreiben vom April 2010 – verteilt durch die jeweiligen Wohneinrichtungen – über die Durchführung der Begutachtung unterrichtet. Eine schriftliche Einwilligung des rechtlichen Betreuers ist für die Durchführung der Begutachtung für den Träger der Sozialhilfe nicht vorzuweisen. Die üblichen sozialhilferechtlichen Verfahrensregelungen zwischen Einrichtungsträger und rechtlichem Betreuer bleiben hiervon unberührt, können jedoch nicht zu Verzögerungen bei der Durchführung der Begutachtung führen.

Informationsschreiben für Kostenträger außerhalb Berlins

PDF-Dokument (81.2 kB) - Stand: 20.06.2011