Themenschwerpunkte

paragraph network
Bild: Fineas - fotolia.com

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) bringt umfangreiche Neuerungen auf dem Weg zu mehr Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung mit sich. Die folgenden Schwerpunkte umfassen wichtige Meilensteine bei der Umsetzung des Gesetzes in Berlin. Es werden zu jeden Schwerpunkt der gesetzliche Auftrag und wichtige Arbeitsergebnisse dargestellt. Nicht geleistet werden kann hier eine Abbildung jedes einzelnen Reformschrittes des BTHG, diesbezüglich sei auf weiterführende Informationen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwiesen.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Bundesteilhabegesetz:

Instrument zur Ermittlung des Hilfebedarfs

Eine gesetzliche Vorgabe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) betrifft die Ermittlung des individuellen Bedarfs an Leistungen zur Teilhabe auf Basis eines Instruments, das sich an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) orientiert. Die ICF bildet die Grundlage für den neuen Behinderungsbegriff (BTHG § 2, Abs. 1 SGB IX-neu), der einen Schwerpunkt auf die Wechselwirkungen zwischen Person und Umwelt legt. So werden bei der Bedarfsermittlung sowohl die Gesundheitsprobleme als auch die personen- und umweltbezogenen Kontextfaktoren der Betroffenen berücksichtigt. Um den Voraussetzungen des BTHG zu genügen, hat das Land Berlin sich nach einer Voruntersuchung für die Entwicklung eines neuen Instruments zur Bedarfsermittlung entschieden. Die folgenden Dokumente stellen wichtige Arbeitsschritte und Ergebnisse des Entwicklungsprozesses dar.

Gesamtplanverfahren

Das Gesamtplanverfahren dient der Ermittlung, Planung, Steuerung, Dokumentation und Wirkungskontrolle von Unterstützungsleistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) fordert eine personenzentrierte Ausrichtung dieses Verfahrens. Dabei steht der Mensch mit Behinderung mit seiner Vorstellung zu seinen Teilhabebedarfen im Zentrum der Planung, die nicht über ihn, sondern gemeinsam mit ihm durchgeführt wird. Neu ist dabei auch die Einbindung anderer Rehabilitationsträger in das Teilhabeplanverfahren. Dies ermöglicht die Planung und Vergabe der Leistungen für den Leistungsberechtigten wie aus einer Hand. An der personenzentrierten Neuausrichtung des Gesamtplanverfahrens arbeitet das Land Berlin seit Beginn der Umsetzung des BTHG. Erste Ergebnisse wurden bereits auf dem Fachforum am 9. November 2018 vorgestellt. Diese werden bis Ende des Jahres 2019 in einer Ausführungsvorschrift festgehalten werden.

Träger der Eingliederungshilfe

Die zukünftige Organisation des Trägers der Eingliederungshilfe in Berlin bildet den Boden und damit die Voraussetzung zur Gewährleistung einer effizienten Arbeit der Eingliederungshilfe nach den Zielen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Im BTHG sieht der Gesetzgeber die Neubestimmung des Trägers der Eingliederungshilfe vor. Bis zum 31. Dezember 2019 gilt in Berlin ein Übergangsgesetz, welches die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe weiterhin bei den bezirklichen Sozialämtern belässt. Mit Beginn des Jahres 2020 muss der für das neue Leistungsrecht zuständige Träger der Eingliederungshilfe in einem neuen Gesetz festgelegt sein. Zur Erfüllung dieser Vorgabe arbeitet das Land Berlin zurzeit an der Neubestimmung des Trägers der Eingliederungshilfe. Die wichtigsten Arbeitsschritte und Ergebnisse hierzu sind den folgenden Dokumenten zu entnehmen.

Reform des Leistungsrechts/Berliner Rahmenvertrag

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) reformiert das bestehende Leistungsrecht, um eine zukünftig deutlich personenzentriertere Ausgestaltung zu gewährleisten. Zur Sicherstellung der individuell erforderlichen Leistungen schließt der Träger der Eingliederungshilfe auf Landesebene gemeinsam mit der Vereinigung der Leistungserbringer einheitliche Rahmenverträge ab. In Berlin ist dies der Berliner Rahmenvertrag, in dem eine Reihe von gesetzlichen Änderungen des Leistungsrechts zusammengefasst wird. So ist bei einer personenzentrierten Ausrichtung beispielsweise die bestehende Leistungsstruktur mit ihrer Unterscheidung nach Art der Behinderung und Unterbringungsform nicht mehr aufrechtzuerhalten. Das folgende Dokument enthält wichtige Arbeitsschritte zur Anpassung des Leistungsrechts und deren Ergebnisse.

BTHG im Kinder- und Jugendbereich

Die Änderungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) beziehen sich auf alle Menschen mit Behinderung, also selbstverständlich auch auf Kinder und Jugendliche. Für Kinder und Jugendliche mit Behinderung sind in Berlin bisher die Träger der Kinder- und Jugendhilfe zuständig. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat diesbezüglich ein eigenes Projekt für die Umsetzung des BTHG gegründet. Welche Änderungen das BTHG für diese Gruppe mit sich bringt und wie die entsprechenden Reformschritte berlinweit umgesetzt werden, hiermit befasst sich das Projekt.

Ansprechperson : Martin Warpakowski
Email: martin.warpakowski@senbjf.berlin.de

Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB)

Mit dem Bundesteilhabegesetz wurden die gesetzlichen Voraussetzungen für ein unentgeltliches und unabhängiges Beratungsangebot für Menschen mit (drohenden) Behinderungen und deren Angehörigen geschaffen. Diesbezüglich hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 30. Mai 2017 die Förderrichtlinie zur Durchführung der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ veröffentlicht. Seitdem wurden für die Beratung zu Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe bundesweit mehr als 400 Beratungsstellen eröffnet, davon allein 17 in Berlin. Diese EUTB-Beratungsstellen zeichnen sich durch zwei Besonderheiten aus: Zum einen sind sie unabhängig, das heißt, die Beratenden sind niemandem verpflichtet als der Person, die sie beraten. Zum anderen arbeiten die Beratungsstellen mit sogenannten Peers, wodurch die Beratung nach aller Möglichkeit durch ebenfalls von Behinderung Betroffene stattfindet.

Budget für Arbeit

Mit dem Budget für Arbeit hat der Gesetzgeber eine neue Leistung der Eingliederungshilfe eingeführt. Diese Förderung soll Menschen mit Behinderung den Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtern. Das Budget für Arbeit umfasst einen Lohnkostenzuschuss für den Arbeitgeber sowie die Finanzierung wegen der Behinderung erforderlicher Anleitungen und Begleitungen für den Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Das Instrument ist seit dem 1. Januar 2018 in Kraft. Hinweise zur Ausgestaltung der Förderung im Land Berlin und zu weiterführenden Informationen für Leistungsberechtigte und Arbeitgeber befinden sich unter folgenden Links.