Fragen und Antworten

Illustration Sprechblasen mit Fragezeichen und Info
Bild: Jan Engel - Fotolia.com

Strukturelle Fragen

In den Richtlinien der Regierungspolitik ist festgelegt, dass das BTHG im Land Berlin im Rahmen eines ressortübergreifenden Projekts umgesetzt wird. Das Projekt läuft bis mindestens 2020, da erst zu diesem Zeitpunkt das neue Leistungsrecht der Eingliederungshilfe vollständig in Kraft tritt.

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Aufgrund der Größe und Komplexität, des stufenweisen Inkrafttretens des BTHG sowie der Vielzahl unterschiedlicher Akteure innerhalb und außerhalb der Berliner Verwaltung lässt sich das Vorhaben nicht im Rahmen der vorhandenen Linienstrukturen durchführen.

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Das Projekt unterstützt vor allem die Kommunikation zwischen den Beteiligten und Betroffenen. Es dient der Sicherstellung der fristgerechten Fertigstellung einzelner Arbeitspakete sowie der Vorbereitung der Mitarbeitenden im Fallmanagement der Bezirke auf die Neuerungen und ihre Umsetzung.
Das Projekt besteht aus vier inhaltlichen Teilprojekten, die sich dem Eingliederungshilfeverfahren, der Hilfebedarfsdeckung, der Erprobung neuer Verfahren sowie der qualitativen und quantitativen Evaluation widmen. In den Teilprojekten werden die durch das BTHG geforderten Neuerungen von Sachverständigen in den zuständigen Senatsverwaltungen bzw. durch dafür eingerichtete Facharbeitsgruppen erarbeitet.

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Inhaltliche Fragen

Die Personen, die bisher leistungsberechtigt waren, bleiben es auch weiterhin: Der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe richtet sich nach wie vor nach den bisherigen Kriterien der wesentlichen Behinderungen. Auf die bisherige Anrechnungssystematik von Einkommen und Vermögen wird jedoch verzichtet.
Ab 2020 ist ein Eigenbeitrag erforderlich, wenn bestimmte Freigrenzen überschritten werden. Diese wurden deutlich angehoben. Die Grundlage für die Ermittlung bildet der Einkommenssteuerbescheid. Die Anrechnungssystematik hinsichtlich anderer Sozialleistungen bleibt von dieser Neuerung unberührt.

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Bisher ist die Eingliederungshilfe Teil der Sozialhilfe. Mit dem BTHG wird sie aus dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) ins SGB IX Teil 2 überführt. Damit verbunden ist die Anforderung, einen neuen Sozialleistungsträger für die Aufgaben der Eingliederungshilfe anstelle des bisher zuständigen Sozialhilfeträgers zu schaffen.

Für den Übergangszeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2019 ist der bisherige Sozialhilfeträger zum Träger der Eingliederungshilfe bestimmt worden. Damit bleibt der Status quo für den Übergangszeitraum weitgehend unverändert bestehen: Die gesamtstädtische Steuerung und die Vertragsangelegenheiten obliegen also weiterhin der Hauptverwaltung, während für alle Durchführungsaufgaben die Bezirksämter zuständig sind. Das Rundschreiben dazu finden Sie hier.

Für die Festlegung des Trägers der Eingliederungshilfe ab 2020 werden die gegenwärtige Aufbaustruktur in Berlin analysiert und für die Umsetzung der neuen Vorgaben eventuell notwendige Anpassungen ermittelt..

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In § 142 SGB XII (später § 118 SGB IX) sind Regelungen zum Instrument der Bedarfsermittlung festgehalten. Dabei sind die Wünsche des Leistungsberechtigten und die Orientierung an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) ab 01.01.2018 zu berücksichtigen. Um dem zu genügen, wird das Berliner Gesamtplanverfahren angepasst.

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§ 118 SGB IX legt fest, dass

  • die Leistungen unter Berücksichtigung der Wünsche des Leistungsberechtigten festzustellen sind,
  • das hierfür eingesetzte Instrument sich an der ICF-Klassifikation orientieren soll,
  • das Nähere über das Instrument durch das Land Berlin per Rechtsverordnung bestimmt werden kann.
    Im Rahmen des BTHG-Projekts soll nun bis 2020 ein Instrument erarbeitet werden, welches sich nicht an der Art der Behinderung und der Wohnform orientiert, sondern den Bedarf personenzentriert anhand der Beeinträchtigung der Teilhabe feststellt.
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Dem Gesamtplan kommt bei der Realisierung der personenzentrierten Leistungsgewährung und -erbringung in der Eingliederungshilfe eine wichtige Rolle zu. Er ist die Grundlage zur Sicherstellung der Erbringung bedarfsdeckender Leistungen für den Leistungsberechtigten.

Während der Gesamtplan also zwingend für jede leistungsberechtigte Person zu erstellen ist, ist der Teilhabeplan nach § 19 SGB IX nur dann erforderlich, wenn Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Rehabilitationsträger benötigt werden. Der Teilhabeplan ermöglicht dann als Teil des Gesamtplans die Planung und Vergabe der Leistungserbringung aus einer Hand. Der Teilhabeplan ist zu erstellen, wenn

  • der Leistungsberechtigte es wünscht,
  • Leistungen mehrerer Rehabilitationsträger notwendig sind und/oder
  • Leistungen aus mehreren Leistungsgruppen nach § 5 SGB IX erforderlich sind.
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Eine mögliche Abgrenzung der beiden Leistungsgruppen wird im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin erarbeitet. Eine Option bildet die Erstellung eines Katalogs, der auf der Basis der jeweils aktuellen Rechtsprechung sukzessive ergänzt wird.

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Das Poolen von Leistungen bedeutet, dass mehrere Leistungsberechtigte eine Leistung gemeinsam in Anspruch nehmen. Die Möglichkeit des Poolens ist für bestimmte Leistungen der Teilhabe an Bildung und der sozialen Teilhabe (Beförderung, Assistenz und Verständigungsförderung) zukünftig gesetzlich geregelt. Ob und in welcher Weise dies landesrechtlich auch vertraglich festgelegt wird, ist Gegenstand des Berliner BTHG-Projekts und wird bis 2020 in unterschiedlichen Gremien erarbeitet.

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Das BTHG legt zwei Beratungsarten fest: die Beratung durch den Träger der Eingliederungshilfe und die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung.
Die Beratung durch den Träger der Eingliederungshilfe gehört zu dessen Pflichten. Sie orientiert sich an der spezifischen Lebenslage des Leistungsberechtigten.
Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung kann bereits im Vorfeld, aber auch während des Prozesses der Teilhabeplanung wahrgenommen werden. Wie der Name schon sagt, erfolgt sie unabhängig von Leistungsträgern und -erbringern. Hier findet das Prinzip des Peer Counseling besondere Berücksichtigung, indem Betroffene Betroffene beraten. Die Teilhabeberatung ist bis Ende 2022 befristet und wird aus Bundesmitteln gefördert.
Unberührt von den Regelungen des BTHG bleiben die Beratungs- und Betreuungsaufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Berlin, die im Rahmen eigener landesgesetzlicher Grundlagen bereitgehalten werden.

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Fragen der Kommunikation

Um die Leistungsberechtigten und Leistungserbringer in die Umsetzung des BTHG im Land Berlin einzubeziehen, wurde der Teilhabebeirat gegründet. Dieser setzt sich zusammen aus der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Delegierten von Verbänden für Menschen mit Behinderungen, Trägern der Sozial- und Eingliederungshilfe, dem Landesbeauftragten für Psychiatrie sowie Vertretungen der Leistungserbringer. Der Teilhabebeirat berät die operative Leitung des BTHG-Projekts und gibt Empfehlungen zu wichtigen Aspekten der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin. Er bildet die Plattform für den Austausch zu Umsetzungsfragen des BTHG im Land Berlin zwischen Leistungsberechtigten, Leistungserbringern und Leistungsträgern.

Zudem werden die Leistungserbringer und Leistungsberechtigten in den ressortübergreifenden und themenbezogenen Arbeitsgruppen der einzelnen Teilprojekte einbezogen.

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Das Entscheidungsgremium des BTHG-Projekts ist der Lenkungsausschuss, welcher sich aus den Staatssekretärinnen und Staatssekretären der beteiligten Senatsverwaltungen zusammensetzt. Der Ausschuss verantwortet den Erfolg des Projekts maßgeblich mit. Er trifft die Entscheidungen zu den grundlegenden Aspekten der Projektarbeit (Projektauftrag, Validierung der Meilensteinergebnisse, Ressourcenkonflikte, Änderungsnotwendigkeiten etc.) und unterstützt die Projektleitung in Konfliktsituationen. Abschließend nimmt der Ausschuss das Ergebnis des Projekts formal ab und entlastet das Projektteam. Die verantwortlichen Mitarbeitenden der anderen Senatsverwaltungen werden über die BTHG-Abstimminstanz informiert. Diese fördert als Projektgremium die übergreifende Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ressorts und Verwaltungen auf Ebene der Abteilungsleitung. Zudem wurden in den einzelnen Teilprojekten ressortübergreifende und themenbezogene Arbeitsgruppen eingerichtet, in welchen die betroffenen Verwaltungen vertreten sind.

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Die Bezirke sind für die Durchführungsaufgaben im Bereich der Eingliederungshilfe zuständig. Sie werden auf unterschiedlichen Ebenen einbezogen:

  • Vier Bezirksvertreterinnen und -vertreter sind im Teilhabebeirat als stimmberechtigte Mitglieder vertreten.
  • Zwei Bezirksvertreterinnen und -vertreter sind stimmberechtigte Mitglieder im Lenkungsausschuss.
  • Ausgewählte Amtsleitungen arbeiten in dem BTHG-Gremium Abstimminstanz mit.
  • Die koordinierenden Kräfte des Fallmanagements sowie die Qualitätsmanagementbeauftragten der Bezirke werden in die unterschiedlichen Arbeitsgruppen einbezogen.
  • Im Rahmen des Projekts wird die Qualifizierung von Multiplikatoren erfolgen, welche die bezirklichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Neuerungen durch das BTHG vorbereiten.
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