Das BTHG-Projekt Berlin

Wortwolke BTHG
Bild: wortwolken.com

„Teilhabe stärken“: Unter diesem Motto steht die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin.

Für die Umsetzung des BTHG hat sich der Senat auf ein ressortübergreifendes Projekt verständigt. Dieses liegt federführend bei der für Soziales verantwortlichen Senatsverwaltung, die für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zuständig ist. Das BTHG-Projekt Berlin hat sich folgenden Zielen verschrieben:

  • die Lebenssituation der leistungsberechtigten Menschen mit Behinderungen zu optimieren, ihre Teilhabe in allen Lebensbereichen zu verbessern,
  • die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes durch die Berliner Verwaltung auf einem standardisierten, fachlich und wirtschaftlich hohen Qualitätsniveau zu gewährleisten und
  • die finanziellen Ressourcen für Leistungen zur Teilhabe, die im Verantwortungsbereich des Landes Berlin liegen, effektiv und effizient einzusetzen.

Die Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen werden im neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) neu gestaltet. Sie sollen sich künftig am notwendigen individuellen Bedarf orientieren und durch ein bundeseinheitliches Verfahren personenbezogen ermittelt werden. Leistungsberechtigte sollen damit zu einer möglichst selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung im eigenen Wohnraum sowie in ihrem Sozialraum befähigt werden. Mit den Leistungen zur sozialen Teilhabe sind die Möglichkeiten einer individuellen, den persönlichen Wünschen entsprechenden Lebensplanung und -gestaltung zu stärken.

Die Eingliederungshilfe in Berlin steht damit vor bedeutenden Aufgaben. Aktuelle Schwerpunkte liegen in folgenden Bereichen:

  • Einführung eines neuen Instruments zur Bedarfsermittlung unter Berücksichtigung der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF)
  • Festlegung des zukünftigen Trägers der Eingliederungshilfe
  • Erarbeitung neuer Leistungsbeschreibungen im Rahmen der Verhandlungen des Berliner Rahmenvertrags
  • Ergänzung des Gesamtplanverfahrens nach den Anforderungen des BTHG, vor allem durch die Einführung eines Teilhabeplanverfahrens, das die Koordination und Kooperation unter den Rehabilitationsträgern regelt

Die für den Vollzug des BTHG im Land Berlin zuständigen Akteure kooperieren zur Erfüllung dieser Aufgaben eng miteinander. Ein wichtiges neues Gremium bei der Entwicklung von Vorgaben und Prozessen ist der Teilhabebeirat. Er verbindet die Interessen der LIGA Berlin als Vereinigung der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und weiterer Betroffenenverbände für Menschen mit Behinderungen sowie der Berliner Bezirke und der betroffenen Senatsverwaltungen.

Aufbau des BTHG-Projekts

Teilprojekt 1: Eingliederungshilfeverfahren
Teilprojekt 2: Hilfebedarfsdeckung
Teilprojekt 3: Erprobung
Teilprojekt 4: Evaluation
Teilprojekt 5: Projektmanagement
Projektgremien und Steuerungsprozesse

Das Projekt zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin (BTHG-Projekt) liegt federführend bei der für Soziales verantwortlichen Senatsverwaltung, die für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zuständig ist. Es ist in fünf Teilprojekte zu den folgenden Themenschwerpunkten untergliedert.

Teilprojekt 1: Eingliederungshilfeverfahren

Im Rahmen der Umsetzung des BTHG wird es eine Reihe von Änderungen der Eingliederungshilfe geben, die sowohl das Verfahren als auch die zur Anwendung kommenden Instrumente und die Aufbauorganisation umfassen. Im Rahmen der personenzentrierten Ausrichtung der Eingliederungshilfe wird das Gesamtplanverfahren als begleitendes Verfahren der Menschen mit Behinderung hin zur Leistungserfüllung modifiziert. Neu ist vor allem die Einbindung anderer Rehabilitationsträger in ein Teilhabeplanverfahren, womit die Planung und Vergabe der Leistungen aus einer Hand ermöglicht wird. Eine weitere gesetzliche Vorgabe betrifft die Ermittlung des individuellen Bedarfs an Eingliederungshilfe. Diese muss durch ein Instrument erfolgen, das sich an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) orientiert. Die geforderten Neuerungen sind spätestens mit Einführung des neuen Leistungsrechts 2020 anzuwenden. Vor deren Hintergrund sieht der Gesetzgeber auch vor, den Träger der Eingliederungshilfe neu zu bestimmen. Bis zum 31.12.2019 gilt in Berlin ein Übergangsgesetz, das die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe weiterhin bei den bezirklichen Sozialämtern belässt. Für die Zeit ab 2020 muss der für das neue Leistungsrecht zuständige Träger der Eingliederungshilfe in einem neuen Gesetz festgelegt werden.

Teilprojekt 2: Hilfebedarfsdeckung

Der Systemwechsel des BTHG hin zu einer personenzentrierten Ausgestaltung der Eingliederungshilfe – ohne Unterscheidung nach der Art der Behinderung und der Unterbringungsform – erfordert eine Umstrukturierung der Leistungen zur Deckung des Hilfebedarfs von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin. Diese Leistungen können im Rahmen der Eingliederungshilfe von den Betroffenen beantragt werden und umfassen unterschiedliche Leistungsbereiche wie vor allem die Teilhabe am Arbeitsleben und die soziale Teilhabe. Die ab 2020 geltenden Leistungsbeschreibungen sollen neu gefasst und analog den bisherigen Leistungstypen als Anlagen Bestandteil des Berliner Rahmenvertrags für die Eingliederungshilfe werden. Sie sind damit Gegenstand der Verhandlungen des neuen Rahmenvertrags, der bis Anfang 2019 im gegenseitigen Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege als Vertragspartner abgeschlossen werden soll. Die neuen Leistungsbeschreibungen sind Grundlage der von den Leistungsanbietern vorzulegenden Konzeptionen, die als Basis für die abzuschließenden Einzelverträge mit der Verwaltung dienen.

Teilprojekt 3: Erprobung

Das Vorhaben zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes umfasst eine umfangreiche Erprobung. Hier gilt es zu testen, ob die angewendeten Verfahren in der Praxis den Erwartungen entsprechen. Dies ermöglicht von vorneherein eine Optimierung im Hinblick auf die Qualität der Eingliederungshilfe und die Möglichkeiten der Ermittlung eines personellen oder sächlichen Mehrbedarfs. Eine Erprobung ist unter anderem bezüglich der Einführung des Instruments zur Feststellung des Hilfebedarfs geplant. Daraus können dann Ableitungen für die gesamtstädtische Umsetzung der einzelnen Verfahren getroffen werden.

Teilprojekt 4: Evaluation

Mit der Einführung der jeweiligen Verfahren im Rahmen der Umsetzung des BTHG erfolgt auch deren Bewertung. Es gilt zu ermitteln, ob bzw. inwieweit das jeweilige Verfahren seinen angestrebten Zweck erfüllt. Dabei werden je nach Bedarf Kontext, Struktur, Prozess, Aufwand und Ergebnis einbezogen. Vor allem werden hier das modifizierte Gesamtplanverfahren zur Sicherstellung der Leistungen für die Menschen mit Behinderungen sowie das Instrument zur Feststellung des Hilfebedarfs evaluiert.

Teilprojekt 5: Projektmanagement

Dieses Teilprojekt übernimmt planende und steuernde Aufgaben des Gesamtprojekts. Es ist zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit, unterstützt die Kommunikation zwischen den beteiligten Akteuren und die fristgerechte Erreichung der einzelnen Projektziele. Zum Projektmanagement gehören zudem die Ressourcenverwaltung und die Organisation der Gremienarbeit des BTHG-Projekts (Lenkungsausschuss, Abstimminstanz und Teilhabebeirat).

Folie zeigt die Projektstruktur zur Umsetzung des BTHG

Projektgremien und Steuerungsprozesse

Im BTHG-Projekt nehmen insgesamt drei Gremien die Steuerungsprozesse bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wahr: der Lenkungsausschuss, die Abstimminstanz und der Teilhabebeirat. Dazu kommt die Projektleitung, welche die operative Führung übernimmt. Sie ist verantwortlich für die Ergebnisse und kümmert sich um die Berichterstattung in den Projektgremien. Der Lenkungsausschuss ist das höchste beteiligte Gremium; er beschließt über grundlegende Ergebnisse der Projektarbeit und entlastet damit formal die Projektleitung. Ihm gehören die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der vom BTHG betroffenen Verwaltungen an. Als weiteres Projektgremium sorgt die Abstimminstanz für eine übergreifende Zusammenarbeit der betroffenen Ressorts und Verwaltungen auf der Ebene der Abteilungsleitung. Sie übernimmt die inhaltliche Vorbereitung des Lenkungsausschusses und unterstützt die Projektleitung. Der Teilhabebeirat berät und liefert den weiteren Projektgremien Empfehlungen zu wichtigen Aspekten der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin. Er verbindet die Interessen der Vereinigung der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (LIGA Berlin) und weiterer Betroffenenverbände für Menschen mit Behinderungen sowie der Berliner Bezirke und der betroffenen Senatsverwaltungen.

Folie zeigt Projektgremien und Steuerungsprozesse