UN-Behindertenrechtskonvention

Zwei Hinweisschilder mit den Schriftzügen Ausgrenzung und Inklusion
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Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Angelehnt an die UN-Konvention hat die Bundesregierung im Sommer 2011 mit dem Nationalen Aktionsplan einen Prozess angestoßen, der bis zum Jahr 2020 das Leben der rund 9,6 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland maßgeblich beeinflussen soll. Leitgedanke und zentrales Handlungsprinzip ist die Idee der Inklusion.

Staatenprüfung zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der UN - BRK durch den UN -Fachausschuss

Gemäß Artikel 35, Abs 1 hat die Bundesrepublik Deutschland dem UN – Fachausschuss im August 2011 einen ersten Bericht über die Maßnahmen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der UN – Behindertenrechtskonvention getroffen hat, vorgelegt. Nach Abschluss des Prüfverfahrens gemäß Artikel 36; Abs. 1 liegen seit dem 17.04.2015 die abschließenden Bemerkungen des Ausschusses über den ersten Staatenbericht der BRD in einer nicht amtlichen Übersetzung vor.

Abschließende Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands

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Eine amtliche deutsche Übersetzung der Bemerkungen wird nach Fertigstellung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht werden. Für weitere Informationen zur Staatenprüfung wird auf die Pressemitteilung des BMAS verwiesen.

Leitlinien der Berliner Behindertenpolitik gemäß UN-Behindertenrechtskonvention sowie deren Konkretisierung

In Berlin hat der Senat am 7. Juni 2011 den von der damaligen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vorgelegten Aktions-/Maßnahmenplan einschließlich behindertenpolitischer Leitlinien zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin beschlossen (Drucksache 16/4265). Insbesondere die ’10 Behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis zum Jahr 2020’ stellt der Senat angesichts der hohen Erwartungen an die unverzügliche Umsetzung der UN-BRK in den Mittelpunkt seiner Politik für Menschen mit Behinderung. In den Bereichen, in denen das Land Berlin keine rechtliche Handhabe hat, wird es auf die Anwendung der Leitlinien hinwirken.

Entsprechend eines Beschlusses der Staatssekretärskonferenz vom 07.01.2013 wurden die 10 Behindertenpolitischen Leitlinien inzwischen von einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe unter Einbeziehung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung sowie dem Projekt: Monitoring-Stelle Berlin des Deutschen Instituts für Menschenrechte auf notwendige Konkretisierungen überprüft.

Am 12.05.2015 hat der Senat von Berlin nunmehr auch die in der Anlage beigefügte „Konkretisierung der “10 Behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention” bis zum Jahr 2020“” beschlossen.
Er beauftragte alle Senatsressorts, die „10 Behindertenpolitischen Leitlinien…” sowie die „Konkretisierung der „10 Behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention bis zum Jahr 2020”“ in eigener Zuständigkeit inhaltlich umzusetzen.

Konkretisierung der 10 Behindertenpolitischen Leitlinien

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Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Berlin

Seit dem Jahr 2013 prüft das zuwendungsfinanzierte Projekt ‘Monitoring-Stelle Berlin’ im Auftrag des Landes Berlin und in Abstimmung mit der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung verschiedene Gesetze, Verordnungen und Vorschriften des Landes Berlin auf deren Vereinbarkeit mit den rechtlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Ergebnisse dieser sogenannten Normenprüfung werden in einer ‘Expertise für ein Artikelgesetz zur Umsetzung der UN-BRK im Land Berlin’ festgehalten. Entsprechend der Behindertenpolitischen Leitlinie 10 (Überprüfung) bilden die Ergebnisse dieser Überprüfung die Grundlage für ein Artikelgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Berlin. Dessen Entwurf soll im Jahr 2015 vorliegen, wobei der Schwerpunkt in einer Änderung des Landesgleichberechtigungsgesetzes liegen wird.