Landesgleichberechtigungsgesetz

Paragraphenzeichen
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Rechtliche Grundlage der Behindertenpolitik in Berlin ist das Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG), das am 17. Mai 1999 als erstes Gesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung in Kraft getreten ist.
Das Gesetz schafft konkrete Verpflichtungen für den Berliner Senat und die Verwaltungen. Hierunter fallen u. a. das Diskriminierungsverbot, die Barrierefreiheit, die Sicherung der Mobilität von Menschen mit Behinderung, die Anerkennung der Gebärdensprache sowie die Gestaltung barrierefreier Bescheide und Internetauftritte. Auch die Berufung eines Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, die Bildung eines Landesbeirats für Menschen mit Behinderung sowie die Wahl von Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung basieren auf dem Landesgleichberechtigungsgesetz.

Landes-Gleichberechtigungs-Gesetz von Berlin in leichter Sprache

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Gebärdensprache und Gebärdensprachdolmetscher/in

In § 12 LGBG wird die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache anerkannt. Hörbehinderte haben zudem das Recht, im Rahmen des Verwaltungsverfahrens (siehe Verwaltungsverfahrensgesetz § 9) mit öffentlichen Stellen in Deutscher Gebärdensprache zu kommunizieren. Die hierfür notwendigen Aufwendungen werden von der Behörde erstattet. Die Voraussetzungen und der Leistungsumfang sind in der Kommunikationshilfeverordnung vom 17. Juli 2002 (KHV) geregelt.

Am 30.03.2008 ist die Verordnung zur Verwendung der Deutschen Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen für die Kommunikation mit der Schule (SchulkommV) in Kraft getreten. Nach § 2 Abs. 1 SchulkommV haben gehörlose, hörbehinderte und sprachbehinderte Kinder zur gleichberechtigten Teilhabe einen Anspruch auf die Erstattung der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher bei Gesprächen über schulische Angelegenheiten. Die Organisation der Kommunikationshilfe obliegt den betroffenen Eltern. Die Kostenerstattung ist bei dem Bezirksamt des Bezirkes zu beantragen, in dessen Gebiet die Schule liegt.

Barrierefreie Bescheide und Vordrucke

Zeigefinger fährt über Brailleschrift
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Blinde und sehbehinderte Menschen haben nach § 16 LGBG in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen in der Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung (VBD) die Möglichkeit, dass ihnen im Verwaltungsverfahren Bescheide, Verträge und Vordrucke schriftlich, elektronisch, akustisch, mündlich, fernmündlich oder in anderer Weise zugänglich gemacht werden. Soweit objektiv vertretbar, besteht hierbei ein Wahlrecht.

Erfährt die Behörde im Verwaltungsverfahren von der Blindheit oder einer anderen Sehbehinderung, muss sie die Betroffenen auf ihr Recht, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden sowie auf das zuvor genannte Wahlrecht hinweisen. Die Blindheit bzw. Sehbehinderung und die Wahlentscheidung müssen von der Verwaltung aktenkundig gemacht und im weiteren Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden.
Mit der Übersetzung der Schriftstücke in Blindenschrift und deren Vertonung können z. B. der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) oder Blindenschriftdruckereien beauftragt werden. Die Vorschriften des Berliner Datenschutzgesetzes müssen hierbei eingehalten werden. Der Mustervertrag zur barrierefreien Datenaufbereitung in Punktschrift (Braille) zwischen öffentlichen Stellen und nicht-öffentlichen Auftragnehmern enthält unter anderem auch Regelungen zum Datengeheimnis.

Mustervertrag zur barrierefreien Datenaufbereitung in Punktschrift (Braille)

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Barrierefreie Informationstechnik

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport bereitet zurzeit eine Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik (BITV Berlin) nach dem LGBG vor. Diese Verordnung wird sich an der BITV 2.0 des Bundes orientieren und die Belange blinder, sehbehinderter, gehörloser, hör- sowie lern- und geistig behinderter Menschen berücksichtigen. Derzeit gelten weiterhin die Verwaltungsvorschriften zur Schaffung Barrierefreier Informationstechnik (VVBIT), nach denen die Brandenburgische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BbgBITV) für die Gestaltung der Angebote Anwendung findet.

Behindertenbericht, Tätigkeits- und Verstößeberichte

Die Arbeit des Senats wird alle vier Jahre in einem Bericht über die Lage der Menschen mit Behinderung und die Entwicklung ihrer Teilhabe dokumentiert. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung veröffentlicht zudem regelmäßig Tätigkeitsberichte und Verstößeberichte.

Behindertenbericht 2015

Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung; Berichtszeitraum: 01.01.2011 bis 31.12.2014

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Behindertenbericht 2011

Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung; Berichtszeitraum: 01.01.2007 bis 31.12.2010

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Anlage zum Barrierefreien Behindertenbericht 2011

Maßnahmen und Initiativen zur Erreichung des Ziels gemäß § 1 i.V.m. § 2 LBGB in den Bezirken

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