Aktuelles in der Vorschriftensammlung zum Berliner Sozialrecht

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Neuigkeiten in 2017

18.12.2017

Aller drei Jahre werden die Beträge für die Bemessung der einmaligen Beihilfen nach § 24 SGB II sowie nach § 31 SGB XII überprüft und neu festgelegt. Mit dem Rundschreiben Soz Nr. 06/2017 werden die ab dem 01.01.2018 geltenden neuen Beträge bekannt gegeben und die bis dato erfolgte Trennung der Leistungsbereiche SGB II und SGB XII aufgehoben. Darüber hinaus wurden die Regelungen bei den so genannten “Statusgewandelten” vereinfacht und die Leistungen nach dem PsychKG für SGB XII den neuen gesetzlichen Gegebenheiten angepasst.

Rundschreiben I Nr, 05/2011 und Rundschreiben I Nr. 06/2011 werden damit aufgehoben und archiviert..

13.12.2017

Das Rundschreiben Soz Nr. 07/2017 über die zum 1. Januar 2018 in Kraft tretende Neufassung des § 82 SGB XII wurde veröffentlicht. Die Änderungen betreffen insbesondere die Bereinigung des Einkommens, die Einführung eines neuen Freibetrages auf laufende Einkünfte aus einer vor dem Renteneintrittsalter freiwillig erworbenen zusätzlichen Altersvorsorge und die redaktionelle Einordnung des Freibetrages für Leistungsberechtigte der Eingliederungshilfe und nichtselbständiger Tätigkeit.

13.12.2017

Um eine Anpassung an bundesweite Standards vorzunehmen, hat der Senat von Berlin am 15. August 2017 die erste Änderungsverordnung zur Verordnung zur Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag) erlassen, die am 29. September 2017 in Kraft getreten ist. Nun wird gewerblichen juristischen Personen für die Erbringung von Entlastungsleistungen zur Unterstützung bei alltäglichen Aufgaben in der häuslichen Umgebung (haushaltsnahe Dienstleistungen) auch ohne den Einsatz von Ehrenamtlichen eine Anerkennung ermöglicht, sofern die Träger mit mindestens drei hauptamtlich Beschäftigten tätig werden.

12.12.2017

Die Neufassung der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35, 36 SGB XII (AV-Wohnen) wurde vom Senat am 07.11.2017 zustimmend zur Kenntnis genommen. Folgende beispielhaft aufgeführten Änderungen sind in die Neufassung eingeflossen: Anhebung der Richtwerte unter Einbeziehung der mittleren Wohnlagen und der Wohnungen unter 40 qm, Erhöhung der angemessenen Wohnflächen, Verwaltungskostenpauschale für Trägerwohnungen, Dynamisierung von gedeckelten Mieten, Ergänzung Härtefalltatbestände, Entfristung des Neuanmietungszuschlags von 20%, Einführung Umzugsvermeidungszuschlag. Die AV-Wohnen wird am 29.12.2017 im Amtsblatt von Berlin veröffentlicht und tritt zum 01.01.2018 in Kraft.

Die Änderungen können Sie sich im Versionsarchiv (unter dem Inhaltsverzeichnis) anzeigen lassen.

06.12.2017

Im Rundschreiben Soz Nr. 05/2017 über Grundleistungen nach § 3 Absatz 1 und 2 AsylbLG sind unter Nummer 2 – Bedarfsstufen die Hinweise des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Umgang mit der Partnerbedarfsstufe, wenn die Partner unterschiedliche Leistungsansprüche haben, ergänzt worden.

15.11.2017

Das Rundschreiben Soz Nr. 05/2017 über Grundleistungen nach § 3 Absatz 1 und 2 AsylbLG berücksichtigt den aktuellen Rechtsstand zu § 3 AsylbLG. Zum 01.01.2018 sinken zudem die Abzugsbeträge, die im Falle einer Leistungskürzung, z.B. im Rahmen des § 1a AsylbLG abgezogen werden.
Eine Erhöhung der Beträge der Grundleistungen zum 01.01.2018 ist seitens des Bundesgesetzgebers nicht vorgesehen.

Das Rundschreiben Soz Nr. 03/2015 wird zugleich aufgehoben.

14.11.2017

Der Bundesrat hat am 03. November 2017 der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 – RBSFV 2018 – zugestimmt. Danach werden gemäß § 1 der RBSFV 2018 die Regelbedarfsstufen nach § 8 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zum 01. Januar 2018 um den Faktor von 1,63 Prozent fortgeschrieben.
Mit der Neufassung des Rundschreibens Soz Nr. 12/2016 werden insofern die ab 01.01.2018 geltenden Regelsätze, Mehrbedarfszuschläge, Barbeträge und Belastungsgerenzen bekannt gegeben.

Die Änderungen können Sie sich im Versionsarchiv (unter dem Inhaltsverzeichnis) anzeigen lassen.

13.11.2017

Die Leistungen für Heizung nach SGB II und SGB XII für das IV. Quartal 2017 und I. Quartal 2018 wurden veröffentlicht.

07.11.2017

Rundschreiben Pflege Nr. 01/2017 wurde neu erlassen. Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 12.05.2017 (B 8 SO 14/16) festgestellt, dass es sich beim Wohngruppenzuschlag weder um zu berücksichtigendes Einkommen nach § 88 Absatz 1 Nr. 1 SGB XII noch um eine zweckentsprechende Leistung im Sinne des § 66 Absatz 4 Satz 1 SGB XII – alt – (§ 63b Absatz 1 und 6 SGB XII – neu – ) handelt. Damit ist es auf die häusliche Pflege nach § 64b SGB XII nicht anrechenbar, auch wenn die Pflege in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft stattfindet und die Abrechnung über die Tagespauschalen LK 19 und LK 38 erfolgt.

14.09.2017

Die Ausführungsvorschriften über ordnungsbehördliche Bestattungen nach § 16 Abs. 3 des Bestattungsgesetzes (AV-Ord-Bestattung) wurden geändert.

Die Änderungen können Sie sich im Versionsarchiv (unter dem Inhaltsverzeichnis) anzeigen lassen.

12.09.2017

Das Rundschreiben I Nr. 21/2005 über Stationäre Krankenhausbehandlung für hilfebedürftige Personen, die nicht nach § 264 Abs. 2 bis 7 SGB V von einer Krankenkasse betreut werden wurde redaktionell angepasst. Die Änderung ist aufgrund der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für den Personenkreis mit Leistungsanspruch nach § 3 AsylbLg erforderlich.

Die Änderungen können Sie sich im Versionsarchiv (unter dem Inhaltsverzeichnis) anzeigen lassen.

18.07.2017

Das Rundschreiben Soz Nr. 04/2017 über Leistungen nach dem SGB XII für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und deren Familienangehörige sowie aufenthaltsrechtlich gleichgestellte Personen aus der Schweiz und aus den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Norwegen, Liechtenstein und Island regelt in Umsetung des § 23 SGB XII die leitungsrechtlichen Ansprüche von Personen aus den EU-Mitgliedsstaaten sowie den aufenhaltsrechlich gleichgestellten Personen aus der Schweiz und den EWR-Staaten.

Das Schreiben vom 03.02.2014 über Auswirkungen völkerrechtlicher Abkommen der Bundesrepublik Deutschland auf die Gewährung von Sozialleistungen wird aufgehoben.

17.07.2017

Die Neufassung des Rundscheiben Soz Nr. 01/2017 über das Verfahren zur Schaffung und Zuweisung von Arbeitsgelgenheiten nach § 5 AsylbLG sowie zur Durchführung des Arbeitmarktprogrammes “Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen” (FIM) nach § 5a AsylbLG berücksichtigt insbesondere die Änderung der Richtlinie für das Arbeitsmarktprogramm FIM auf Bundesebene.

Die Änderungen können Sie sich im Versionsarchiv (unter dem Inhaltsverzeichnis) anzeigen lassen.

13.07.2017

Das Schreiben vom 23.06.2017 informiert über die Erhöhung der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII und beim Pflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz auf Grund der Erhöhung der Leistungsbeträge wegen der Erhöhung des aktuellen Rentenwertes ab 01.07.2017.

Die Änderungen können Sie sich im Versionsarchiv (unter dem Inhaltsverzeichnis) anzeigen lassen.

13.07.2017

Die Aktualisierung der Ausführungsvorschriften über die Durchführung des Vierten Kapitels des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) erfasst die Neuregelungen, die zum 01.07.2017 mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (RBEGuSGBÄndG) vom 22.12.2016 (BGBl. I S. 3191). Dies betrifft insbesondere die Kosten für Unterkunft und Heizung für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel SGB XII sowie Verfahrensvorschriften innerhalb des Vierten Kapitels SGB XII zur vorläufigen Entscheidung.

Die Änderungen können Sie sich im Versionsarchiv (unterhalb des Inhaltsverzeichnisses) anzeigen lassen.

03.07.2017

Das Rundschreiben Soz Nr. 03/2017 über Einordnung der Stiftung Synanon als Einrichtung wurde erlassen. Zwischen der Stiftung Synanon und dem Jobcenter Lichtenberg war strittig, ob es sich bei der Stiftung Synanon um eine Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II handelt. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 08.06.2016 festgestellt, dass es sich bei Synanon um eine entsprechende Einrichtung handelt, Leistungsansprüche nach dem SGB II verneint und hinsichtlich der Leistungsgewährung auf das SGB XII verwiesen. Seit dem 01. April 2017 erhalten die Bewohner*innen der Stiftung Synanon keine Leistungen nach dem SGB II mehr, so dass es hinsichtlich der Gewährung von Leistungen nach dem Dritten Kapitel SGB XII einer Regelung zur Leistungsgewährung/Zuständigkeit bedurfte.

28.06.2017

Der alte Server wird zum 30.06.2017 abgeschaltet. Deshalb ist die Vorschriftensammlung zum Berliner Sozialrecht umgezogen und wird ab sofort von der Online-Redaktion mit dem CMS Imperia9 gepflegt. Die Vorschriften haben (kaum sichtbar) ein neues Layout erhalten und eine neue URL. Sie finden sie – wie bisher – unter der jeweiligen bundesrechtlichen Gesetzesgrundlage (SGB II, …, AsylbLG) bzw. unter „andere Gesetze/Regelungen“. Unter „Kategorie gibt es weiterhin die Verzeichnisse der Rechtsvorschriften.
Im „Archiv bis 2016 bzw. 30.06.2017 “ sind zur Zeit alle archivierten Vorschriften enthalten, also aufgehobene Regelungen ebenso wie die Änderungsdokumentation zu derzeit aktuellen Vorschriften. Das wird sukzessive bereinigt. Durch die Umstellung sind hier noch diverse Nacharbeiten erforderlich. (Sie sehen zur Zeit die archivierten Vorschriften in einem etwas ungewöhnlichen Layout, z.B. mit doppelten Überschriften und Inhaltsverzeichnissen.) In dem Zuge werden auch tatsächlich aufgehobene Vorschriften dann in ein separates „Archiv“ verschoben, das seinem Namen auch gerecht wird. Im „Archiv bis 2016“ wird mit der Fertigstellung – und hierüber werden Sie gesondert informiert – nur noch die Änderungsdokumentation bis 2016 bzw. 30.06.2017 von derzeit aktuellen Vorschriften enthalten sein.

Die Darstellung wird sich dahingehend ändern, dass es zukünftig Versionsvergleiche geben wird. Das heißt, Sie können dann die aktuelle Version mit den Änderungen zu vorherigen Versionen anzeigen lasssen.

Die Stichwortsuche bedarf noch einiger technischer Nachbesserungen, deshalb steht sie Ihnen noch nicht zur Verfügung.

Die Online-Redaktion arbeitet daran, dass Ihnen die Vorschriftensammlung zum Berliner Sozialrecht so schnell, wie möglich wieder in gewohnter bzw. verbesserter Funktionalität zur Verfügung steht.

16.05.2017

Höchstrichterliche Rechtsprechung (BSG vom 17.03.2016 – B 4 AS 39/15 R -)sowie entsprechende Grundsatzentscheidungen bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe haben eine Anpassung der AV-BuT erforderlich gemacht. Dies betrifft im wesentlichen Hinweise zum Anspruch bei Bezug von BAföG, BAB und Ausbildungsgeld, die Anerkennung von Lehrgängen nach § 29 Abs. 3 Schulgesetz, die Definition der Begrifflichkeit “nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsganges, die Schülerbeförderung mit privatem PKW bei Behinderung der Schülerin/des Schülers, die Lernförderung bei Nichtteilnahme und die Erfassung von leistungsrelevanten Daten in die IT-Fachverfahren. Die Änderungen können Sie im Archiv bis 2016 nachvollziehen.

15.05.2017

Die aktuellen Leistungen für Heizung (feste Brennstoffe) nach SGB II und SGB XII wurden veröffentlicht. Nach Mitteilung des Handelsverbandes gelten die bisherigen Werte bis zum Ende des III. Quartals fort.

09.05.2017

Das Rundschreiben Soz Nr. 02/2015 enthält Hinweise zur Umsetzung der novellierten EU-Aufnahmerichtlinie und zur Gewährung der sonstigen Leistungen z.B. zur Sicherung der Gesundheit nach § 6 AsylbLG . Die Aktualisierung enthält eine Korrektur zur Übernahme von Dometscherkosten für Arztbesuche sowie eine Ergänzung zur Übernahme von Dolmetscherkosten bei Leistungen entsprechend der Eingliederungshilfe. Die Änderungen können Sie im Archiv bis 2016 nachverfolgen.

11.04.2017

Mit Schreiben vom 22.12.2016 werden die Neuen Vergütungsvereinbarungen der ambulanten Pflegedienste in Berlin nach § 89 SGB XI ab 01.01.2017 bekannt gegeben. Es informiert über Änderungen im Leistungskomplexsystem (LK), neue Punktwerte, Übergangsregelung nach § 138 SGB XII zur Weitergewährung der zweiseitigen LK 31, 33-37 und die Anpassung des Investitionskostenprozentsatzes. Das Schreiben vom 24.02.2014 wird aufgehoben.

05.04.2017

Das Rundschreiben Soz Nr. 02/2017 über die Änderungen der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII vom 22.03.2017 (BGBl. I S. 519 ) informiert darüber, dass die Vermögensschongrenzen des § 90 SGB XII zum 01.04.2017 vereinheitlicht und auf 5.000 Euro pro erwachsene Person einer Einsatzgemeinschaft angehoben werden. Die in Ziffer 21 Abs. 3 Satz 1 AV VSH genannte Anlage 1 (Tabelle) ist ab dem 01.04.2017 ungültig .

13.03.2017

Das Rundschreiben Soz Nr. 01/2017 über Verfahren zur Schaffung und Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG sowie zur Durchführung des Arbeitsmarktprogrammes “Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen” (FIM) nach § 5a AsylbLG wurde neu erlassen.

08.03.2017

Artikel 2 des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes ( PSG II ) und das Dritte Pflegestärkungsgesetz ( PSG III ) sind am 01.01.2017 in Kraft getreten. Die für Pflege zuständige Senatsverwaltung gibt in Bezug auf die neuen gesetzlichen Regelungen *Hinweise und Empfehlungen zur Fallbearbeitung im Rahmen der Hilfe zur Pflege ab 01.01.2017 im Rundschreiben Pflege Nr. 01/2016 vom 29.12.2016 .

23.02.2017

Das Rundschreiben Soz Nr. 10/2016 zum Einsatz von Einkommen und Vermögen (Rundschreiben Soz Nr. 10/2016) wurde auf Grund einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) angepasst . Der im Rahmen der Härteregelung nach § 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII seit dem 01.01.2017 geltende höhere Vermögensschonbetrag von 25.000 Euro für Pflegebedürftige und für Menschen mit Behinderung nach §§ 60a und 66a SGB XII wird nicht nur auf das Vermögen der leistungsberechtigten Person, sondern auch auf das der Angehörigen ihrer Einstandsgemeinschaft angewendet. Die Änderungen können Sie im Archiv bis 2016 nachverfolgen.

13.01.2017

Folgende Vorschriften der Vorschriftensammlung zum Berliner Sozialrecht wurden aufgehoben und archiviert :

10.01.2017

Die Ausführungsvorschriften über die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind neu gefasst worden. Im Zuge dessen sind verschiedene Ergänzungen aufgenommen worden, die der Klarstellung dienen und bundesrechtliche Änderungen berücksichtigen. Die Änderungen können Sie im Archiv bis 2016
nachverfolgen.

05.01.2017

Mit Wirkung zum 01. Januar 2017 werden die Regelbedarfsstufen nach § 28 SGB XII für das Jahr 2017 im Rundschreiben Soz Nr. 12/2016 fortgeschrieben. Auf der Grundlage des Regelbedarfsermittlungsgesetzes – RBEG – (BGBl. I S. 3159) wurden die Regelsätze, Barbeträge, Mehrbedarfszuschläge neu festgesetzt. Neben der Neuermittlung der Regelbedarfsstufen erfolgte auch eine Konkretisierung der Regelbedarfsstufen 1 bis 3 für Erwachsene. Entscheidendes Kriterium ist nun, ob erwachsenen Personen in einer Wohnung oder außerhalb von Wohnungen leben. Darüber hinaus wurde § 27a SGB XII in Bezug auf die abweichende Regelsatzfestsetzung konkretisiert. Die Änderungen können Sie im Archiv bis 2016 nachverfolgen.

03.01.2017

Die IT-Verahrensvorschriften Soziales traten mit Ablauf des 10. Oktober 2016 außer Kraft. Das Rundschreiben Soz Nr. 13/2016 (Rundschreiben Soz Nr. 13/2016) regelt ihre Weiteranwendung bis zum Neuerlass .

29.12.2016

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt:

  • Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (BGBl I S. 3155)*[%40node_id%3D%27262217%27]&skin=pdf&tlevel=-2&nohist=1
  • Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BGBl I S. 3159)*[%40node_id%3D%27262218%27]&skin=pdf&tlevel=-2&nohist=1
  • Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegeverstärkungsgesetz – PSG III) (BGBl. I S. 3191)*[%40node_id%3D%27262221%27]&skin=pdf&tlevel=-2&nohist=1
  • Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) (BGBl. I S. 3234*[%40node_id%3D%27262229%27]&skin=pdf&tlevel=-2&nohist=1 )

28.12.2016

Der Bundesrat hat am 16.12.2016 der Anhebung des Kindergeldes in den Jahren 2017 und 2018 zugestimmt. Die Änderung wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Rundschreiben Soz Nr. 11/2016 über die Anhebung des Kindergeldes zum 01.01.2017 sowie zum 01.01.2018; Veränderung der Unterhaltsbeiträge nach § 94 Absatz 2 SGB XII wurde zu Ziffer 17 Abs. 1 Satz 2 AV Dritt mit den ab Januar 2017 und ab Januar 2018 gültigen Unterhaltsbeiträgen erlassen.

27.12.2016

Das Rundschreiben Soz Nr. 10/2016 über Änderungen des SGB XII zum 01.01.2017 ist neu erstellt worden und informiert über Änderungen der Einkommensfreibeträge sowie der Vermögensschongrenzen für Menschen mit Behinderung sowie für pflegebedürftige Menschen auf Grund des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) sowie des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III).