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Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II - "Hartz IV"

Bitte beachten Sie die Auswirkungen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 04.06.2014.

Rund ums Wohnen - Allgemeine Informationen

Zu den Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) gehören auch die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) gemäß § 22 SGB II bzw. § 35 SGB XII. Die KdU werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit sie angemessen sind.

Bisher wurde in Berlin die Angemessenheit der KdU in der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) vom 03. April 2012 geregelt. Das Bundessozialgericht bestätigte jedoch am 04.06.2014 die vorinstanzliche Entscheidung des Landessozialgerichts und hat somit die WAV für unwirksam erklärt. In Folge dessen ist die Angemessenheit der KdU für Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher nach dem SGB II bzw. nach dem SGB XII neu zu regeln.

Bis eine neue Regelung vorliegt gelten übergangsweise die Richtwerttabellen, welche zur Bestimmung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 SGB II herangezogen werden, weiterhin. Besondere Bedarfe (die sogenannten Härtefälle) werden ebenfalls weiterhin anerkannt.

Die derzeit übergangsweise angewandten Richtwerte entnehmen Sie bitte der folgenden Tabelle (Beträge gültig seit 01.03.2014). Sie weist die aktuellen Richtwerte für angemessene Wohnkosten abhängig von der Größe der Bedarfsgemeinschaft, der beheizten Fläche des Wohngebäudes und vom jeweiligen Heizenergieträger differenziert aus.

Das oben genannte Urteil des Bundessozialgerichts bezieht sich ausschließlich auf die WAV und nicht auf die Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV Wohnen), welche die nähere Ausgestaltung der Leistungen gemäß § 22 SGB II und § 35 SGB XII für das Land Berlin regelt. Die am 01.09.2013 in Kraft getretenen AV Wohnen gelten demzufolge (bis auf die Ziffer 5 – Quadratmeterhöchstmiete gemäß § 5 WAV) fort. Die Regelungen der AV-Wohnen, in denen auf die WAV Bezug genommen wird, werden übergangsweise weiterhin angewendet.

Was ist neu im Bereich Wohnen nach dem SGB II?
04.06.2014
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die vorinstanzliche Entscheidung des Landessozialgerichts, mit der die WAV für unwirksam erklärt wurde, bestätigt (B 14 AS 53/13 R vom 04.06.2014). Übergangsweise gelten die Richtwerttabellen, welche zur Bestimmung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 SGB II herangezogen werden, weiterhin. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Schreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales an die Berliner Bezirksämter und Jobcenter vom 05.06.2014 zum zweiten Normenkontrollverfahren zur WAV.
17.10.2013
Die Wohnaufwendungenverordnung (WAV) wurde am 17.10.2013 vom Bundessozialgericht für das SGB II bestätigt. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung sowie dem Schreiben vom 18.10.2013 zum Normenkontrollverfahren zur Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV), hier: mündliche Verhandlung vor dem Bundessozialgericht.
01.09.2013
In Kraft treten der neuen Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV Wohnen).
01.08.2013
In Kraft treten der Ersten Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV-Fortschreibungsverordnung 2013) (Archiv).
25.04.2013
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat ein erstes Urteil(Externer Link) im Rahmen der Normenkontrolle zur Richtwertbestimmung für angemessene Mieten durch die Wohnaufwendungenverordnung (WAV) verkündet.
01.05.2012
In Kraft treten der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) (Archiv)
03.03.2012
Beschluss der Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung - WAV) (Archiv) durch den Senat von Berlin

zum Archiv

Fragen und Antworten rund ums Wohnen (FAQ)

Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um das Thema Wohnen. Zu den FAQ...

Informationen für Menschen mit besonderen Wohnbedürfnissen

Wohnen im Alter

Wichtige Informationen und hilfreiche Tipps zum Wohnen im Alter(Externer Link) stellt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Verfügung.

Wohnungslose

Neben den unter Downloads stehenden Regelungen für Wohnungslose finden Sie weiterführende Informationen beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin.

Wohnen - Menschen mit Behinderung

Die Wohnbedürfnisse von Menschen mit Behinderung entsprechen im Allgemeinen den Bedürfnissen der übrigen Bevölkerung.
Weil Behinderung oft gleichbedeutend ist mit Einschränkungen des Bewegungs- und Handlungsspielraums, müssen technische und personelle Hilfen zur Bewältigung des Alltags zur Verfügung gestellt werden. Weitere Informationen zum Thema Wohnen von Menschen mit Behinderung.

Wohnen - Asylbewerber/innen

Informationen und Möglichkeiten zur Wohnungsunterbringung für Asylbewerber/innen finden Sie beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin.

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Oranienstraße 106
10969 Berlin

Telefon: (030) 9028-0
Telefax: (030) 9028-2063

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