Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter: berlin.de/corona
Tagesaktuelle COVID-19 Fallzahlen und weiterführende Auswertungen finden Sie im Online-COVID-19-Lagebericht des Landes Berlin.
Der Dienstbetrieb der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ist aufgrund des Einsatzes von vielen Beschäftigten im Krisenstab des Landes Berlin weiterhin eingeschränkt.

Inhaltsspalte

Häufig gestellte Fragen zum Einsatz von Point-of-Care (PoC)-Antigen Schnelltests zu Vermeidung von Ausbruchsgeschehen (§ 4 Coronavirus-Testverordnung (TestV))

11.02.2021 16:21

  • Personal, das in stationären Pflegeeinrichtungen (vollstationäre Pflege, Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege und Hospize), bei ambulanten Pflegediensten oder anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag tätig ist oder neu tätig werden soll
  • in den Einrichtungen tätige Dienstleister, wie insbesondere Therapeut*innen, Podolog*innen, Logopäd*innen, Friseur*innen, Fahrer*innen
  • Besucher*innen von Bewohner*innen von stationären Pflegeeinrichtungen
  • Bewohner*innen/Gäste von stationären/teilstationären Pflegeeinrichtungen
  • Personen, die von ambulanten Pflegediensten oder anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag behandelt, gepflegt oder betreut werden

Die zu testende Person soll symptomfrei sein und keinen relevanten Kontakt zu einem nachgewiesenen Infizierten gehabt haben.

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Seit dem 16.12.2020 darf Besuchenden der Zutritt nur gewährt werden, wenn ein PoC-Antigen-Schnelltests mit negativem Testergebnis vom gleichen Tag oder ein PCR-Test mit negativem Testergebnis vorliegt, das nicht älter als 24 Stunden ist. Gemäß § 11 Absatz 5 sollen die Einrichtungen die Testung der Besuchenden mittels PoC-Antigen-Schnelltest durchführen. Stationären Einrichtungen sollen für die Testungen von Besuchenden mittels Point-of-Care (PoC)-Antigen-Test mindestens einmal täglich ein Zeitfenster anbieten.

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Die Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung in der Fassung vom 04.02.2021 sieht vor, dass eine Testung des Pflegepersonals in stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen mittels eines PoC-Antigen-Tests während des Zeitraumes, in dem die Pflegekraft zum Dienst eingeteilt ist, täglich [neu], vorzugsweise vor deren Dienstbeginn, durchzuführen. In ambulanten Pflegeeinrichtungen ist das Personal weiterhin alle zwei Tage zu testen (vgl. § 5 Absatz 1 PflegeV).
Nur Besucher mit einem negativen Testergebnis, das nicht älter als 24 Stunden ist, können Zutritt zu stationären Einrichtungen erhalten. Die Einrichtungen sollen den Besuchenden eine Testung mittels PoC-Antigen-Schnelltest anbieten. Bei besonders gefährdeten Personen-/Bewohnergruppen (beispielsweise dementiell erkrankte Menschen mit Weg- und Hinlauftendenzen) wird eine regelmäßige Testung empfohlen. Nach Möglichkeit sollten auch Personen, die in der eigenen Häuslichkeit behandelt, gepflegt oder betreut werden, durch Stichproben getestet werden.

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In Bezug auf das anwendende Personal sehen Gebrauchsinformationen z.B. die Anwendung durch „medizinisches Fachpersonal“, „Fachanwender in medizinischen Laboren und geschultes Laborpersonal“, „geschultes klinisches Laborpersonal und Personen, die in der Versorgung vor Ort geschult und qualifiziert sind“ vor oder sprechen von „professioneller invitro-diagnostischer Verwendung“. Die genannten Begriffe sind nicht legaldefiniert und es gibt keine rechtssichere Zuordnung zu bestimmten Berufen. Daher muss die betroffene Einrichtung als medizinprodukterechtliche Betreiberin in einer Einzelfallbetrachtung prüfen, ob ein bestimmter Mitarbeiter die Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit einer entsprechenden Einweisung, für die Anwendung des betreffenden Tests (nach Gebrauchsinformation) ausreichend qualifiziert ist.

Bei einer entsprechenden Eignung, stehen weder das Berufsrecht noch das Betreiberrecht einer weiten Auslegung, die auch z.B. Pflegehilfskräfte mit umfassen kann, entgegen. Vorsorglich sollte der Vorgang der Einweisung dokumentiert werden.

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Alltagsunterstützende Angebote (AuAs) können PoC-Antigen-Tests durchführen, sofern die abstreichende Person (Testende) die erforderliche Qualifikation hat (siehe Frage: Wer darf testen). In vielen AUAs liegen entsprechende Qualifikationen vor. Ist dies nicht der Fall, so ist zur Abstrichnahme eine entsprechend qualifizierte Fachkraft von außen hinzuzuziehen.
Eine Verlangung der Testung für AUAs durch das Land Berlin liegt nicht vor. Insofern liegt es im eigenen Ermessen der Angebote, Tests durchzuführen.

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PoC-Antigen-Tests gelten als „Medizinprodukte“, so dass hier § 4 Absatz 3 der Medizinprodukte-Betreiberverordnung greift. Dort sind Grundsätze zur Einweisung geregelt. Die Einweisung hat unter Berücksichtigung der Herstellervorgaben zu erfolgen. Sofern das Medizinprodukt selbsterklärend ist, ist eine Einweisung nicht erforderlich. Für die Anwendung der Antigen-Schnelltests ist davon auszugehen, dass das Studium des Beipackzettels bzw. eines Anwendervideos für Pflegefachkräfte ausreichend ist.

Jede Einweisung ist zu dokumentieren. Achtung: Bei wechselnden Produkten muss dies für das jeweils angewendete Produkt dokumentiert sein. Bezüglich der Abstrichnahme sind ggf. Schulungen durch ärztliches Personal notwendig. Auch diese sollten dokumentiert werden.

§ 12 TestV sieht vor, dass Ärzte Schulungen für nicht ärztliches Personal durchführen können. Der die Schulung durchführende Arzt erhält dafür einmalig 70 Euro je Einrichtung. Führt eine Stelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes diese Schulung durch, dürfen keine Schulungsmaßnahmen vergütet werden. Der Arzt bzw. die Ärztin rechnet die Schulung direkt mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Die Schulungen können aller zwei Monate wiederholt werden.

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Bei der Abstrichnahme muss die testende Person mindestens eine FFP-2-Maske, ein an der Stirn dicht aufsitzendes Visier, das über das Kinn hinausgeht, sowie eine dichtschließende Schutzbrille tragen. Weiterhin sind Handschuhe und Schutzkleidung, z.B. ein vorne durchgehend geschlossener Schutzkittel oder eine flüssigkeitsdichte Schürze entsprechend der TRBA 250 zu tragen. Hinweise zur Durchführung von PoC-Antigen-Tests finden sich auch auf der Homepage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Auch wenn der Beipackzettel einiger Produkte dem Anwender die Entscheidung gibt, einen oropharyngeale (über den Mundraum) oder nasopharyngealen (über die Nase) Rachenabstrich zu machen, so wird von Seiten der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ein Rachenabstrich über die Nase empfohlen. Durch einen nasopharyngealen Abstrich kann mehr Virusmaterial anhaften, die Aussagekraft des Test wird dadurch erhöht.

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Eine gute Koordination der Testdurchführung spart Zeit und Material. So muss die Persönliche Schutzausrüstung (PSA) für den Testnehmenden nur einmal angelegt und nur dann gewechselt werden, sollte es wären der Abstrichnahme zu einer Verschmutzung mit Körperflüssigkeiten (z.B. Speichel) auf der PSA gekommen sein.

Auch muss die testnehmende Person nicht auf das Ergebnis des Abstrichs warten, sondern sie kann einen Abstrich nach dem anderen vornehmen. Sofern die Hygienerichtlinien eingehalten werden, kann die getestete Person ihren Dienst beginnen. Die getestete Person wird sofort informiert, wenn das Abstrichergebnis positiv ist (siehe weiter Frage: Was passiert, wenn eine Person positiv getestet wird?). Der Zuordnung des Abstrichs zum jeweilig Getesteten muss dabei besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden und eindeutig sein.

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Ambulante Pflegedienste und Angebote zur Unterstützung im Alltag können sowohl die bei ihnen Tätigen als auch die von ihnen behandelten, betreuten oder gepflegten Personen testen. Letzteres kann in der Häuslichkeit stattfinden. Bei der Testdurchführung ist auf ausreichend belüftete Räume sowie auf die anzulegende Schutzkleidung beim Abstrich-Nehmenden zu achten.

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Solange die zuständige Stelle, in Berlin die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, keine Feststellung getroffen hat, können die antragsstellenden Einrichtungen oder Unternehmen in eigener Verantwortung Testkits beschaffen und nutzen. Dies bedeutet für die Einrichtungen und Unternehmen, dass sie im Rahmen der ihnen monatlich zustehenden Kontingente testen können und nicht auf ein Feststellungsschreiben warten müssen.

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Ab dem 16.01.21 stehen ambulanten Einrichtungen/Unternehmen monatlich 20 PoC-Antigen-Tests pro behandelten, betreuter oder gepflegter Person zu Verfügung (zuvor waren es 15 PoC-Antigen-Tests). Bei stationären Einrichtungen/oder Unternehmen sind es 30 PoC-Antigen-Tests (hier gab es seit dem 02.12.20 keine Änderung).

Die bisher eingereichten Testkonzepte gelten weiter. Sollte Ihre Einrichtung oder Ihr Unternehmen das nunmehr erhöhte Testkontingent von 20 Tests pro gepflegter, behandelter oder betreuter Person benötigen bzw. nutzen wollen, so ist eine erneute Antragsstellung bei SenGPG notwendig. Verwenden Sie dabei bitte ausschließlich das Postfach testung.pflege@sengpg.berlin.de.

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Einrichtungen/Unternehmen können die PoC-Antigen-Tests bei Apotheken, dem Großhandel oder sonstigen Lieferkanälen für Medizinprodukte selbst beziehen. Berlin bietet den Einrichtungen neben der Eigenbeschaffung von Schnelltests an, diese über die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG) zu beziehen. Sollen keine Tests von SenGPG bezogen werden, so wird nur das Feld „Eigenbeschaffung“ im Musterkonzept angekreuzt. Es können auch beide Felder angekreuzt werden.

Es bleibt in der Verantwortung der jeweiligen Einrichtung im Blick zu behalten, wie viele Tests über den Rettungsschirm refinanziert werden können. Beschafft eine Einrichtung mehr als das ihr im gesamten Testzeitraum zustehende Test-Kontingent, so sind die darüberhinausgehenden Testkontingente nicht refinanzierbar.

Bei einer Belieferung durch SenGPG erfolgt die Abgabe ab einem Test-Kontingent von 1.000 PoC-Schnelltests aus Gründen der Kommissionierung immer in 1000er Schritten. Damit können Monatskontingente immer nur näherungsweise getroffen werden. Es ist dabei zu beachten, dass eine Belieferung auch über ein Monatskontingent hinausgehen kann (Bevorratung).

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Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung bezieht insgesamt von 4 Herstellern PoC-Antigentests (nal von minden, Healgen, MEDsan und Abott). Die Preise liegen zwischen 5,00 und 7,00 Euro brutto pro Testkit und werden zum Selbstkostenpreis an die Einrichtungen/Unternehmen abgegeben. Bei Liefermengen unter 1000 Stück fallen zusätzlich Versandkosten an. Je nach Liefermenge zwischen 19,00 Euro und 26,00 Euro.

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Das konkrete Verfahren der Rechnungsstellung und Refinanzierung ist noch nicht abschließend geklärt. Sollte kein vereinfachtes Verfahren zum Zuge kommen, stellt die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung die Testkits im gelieferten Umfang in Rechnung. Diese Rechnung ist von den Einrichtungen/den Unternehmen zu begleichen. Die Einrichtung/das Unternehmen selbst kann sich dann über einen Antrag nach § 150 SGB XI diese Kosten in vollem Umfang refinanzieren lassen. Dazu wird von der Einrichtung/dem Unternehmen eine Feststellung über das maximale Testkontingent benötigt. Die Feststellung erfolgt für Pflegeeinrichtungen nach SGB XI und Angebote zur Unterstützung im Alltag durch SenGPG auf Basis des von der Einrichtung/dem Unternehmen eingereichtem Testkonzepts. Das Einreichen eines einrichtungsbezogenen Testkonzeptes ist zwingend erforderlich und wird auch im Rahmen der Verlangung von SenGPG gefordert. Bis zu einer endgültigen Rechnungslegung des Landes Berlin, ist keine Zahlung vorzunehmen.

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Die von SenGPG beschafften und den einzelnen Einrichtungen/Unternehmen zur Verfügung gestellten Schnelltests (PoC) werden diesen direkt in Rechnung gestellt und sind von den einzelnen Einrichtungen/Unternehmen zu bezahlen. Eine Refinanzierung erfolgt dann durch Antrag der Einrichtung/des Unternehmens im Rahmen des § 150 SGB XI. Dem Antrag ist die Feststellung des monatlichen einrichtungsindividuellen Testkontingents durch SenGPG beizufügen.

Generell werden PoC-Antigentests bis zu einem Betrag von 9,00 € brutto refinanziert. Dabei können stationäre Einrichtungen pro Monat und pro behandelter, betreuter oder gepflegter Personen 30 Tests, bei ambulanten Pflegeeinrichtungen 20 Tests pro behandelter, betreuter oder gepflegter Personen abrechnen. Bis zum 02.12.20 galten als refinanzierbare Mengen 20 Tests bei stationären bzw. 10 Tests bei ambulanten Pflegeeinrichtungen pro behandelter, betreuter oder gepflegter Person. Vom 02.12.20 bis zum 16.01.21 konnten ambulante Pflegedienste 15 Tests refinanzieren.

Erforderlich für die Refinanzierung ist immer die Feststellung des monatlichen einrichtungsindividuellen Testkontingents durch SenGPG.
Beispiel:
Wenn eine stationäre Einrichtung im Monat 100 Personen versorgt, dann kann sie 3.000 (100×30) Antigentests über den Rettungsschirm refinanzieren, d.h. sie muss zunächst in Vorkasse gehen, bekommt das Geld aber erstattet.

Wurde sie von SenGPG mit 3.000 Tests beliefert, so wird SenGPG diese 3.000 Tests in Rechnung stellen. Diese ist von der Einrichtung zu begleichen.

Die Rechnung kann dann zusammen mit der Feststellung über das der Einrichtung/dem Unternehmen zustehende monatliche Testkontingent an die Pflegekassen weitergereicht werden. Im Rahmen der Anerkennung von Covid-19 bedingten Mehrkosten werden diese über den Rettungsschirm nach § 150 SGB XI erstattet.

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Die Aufwendungen für die Durchführung der PoC-Antigentests können die Einrichtungen nach § 7 Absatz 2 Satz 3 Coronavirus-Testverordnung (TestV) über eine Pflegekasse entsprechend dem in § 150 Absatz 2 bis 5a SGB XI niedergelegten Verfahren abrechnen.

Die im Rahmen der einrichtungsbezogenen Testkonzepte nach § 4 Absatz 1 TestV angefallenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beschaffung (Beschaffungskosten) für PoC-Antigen-Tests sind in tatsächlicher Höhe jedoch maximal bis zu der in § 11 TestV angeführten Höhe je Test als Bruttobetrag erstattungsfähig. Der Preis, den SenGPG für die Beschaffung der Tests in Rechnung stellt, liegt unterhalb dieser Vorgabe. Ggf. anfallende Versandkosten fallen aus Sicht von SenGPG mit unter Beschaffungskosten.

Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung der PoC-Antigen-Testungen (Durchführungsaufwendungen) anfallen, insbesondere Personalaufwendungen oder Aufwendungen durch Fremdleistung, sind pauschal in Höhe von 9 Euro brutto je tatsächlich genutztem Test erstattungsfähig. Besorgt sich eine Einrichtung externe Unterstützung zur Durchführung der Tests, so können auch diese Kosten über die Pauschale abgerechnet werden. Davon ausgenommen sind kostenfreie Unterstützungsleistungen durch z.B. Mitarbeitende des MDK, des PKV-Prüfdienstes oder der Heimaufsicht, durch die Bundeswehr oder andere Freiwillige. Die pauschalen Erstattungen können sich höchstens auf die Testmenge beziehen, die sich aus der Feststellung der SenGPG als Teil des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) ergibt und die der Einrichtung tatsächlich zur Verfügung steht.

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Der Test-Abfall kann in aller Regel der Abfallschlüsselnummer ASN 18 01 04 zugeordnet werden. Die Abfälle sind dabei stets in verschlossenen und reißfesten, feuchtigkeitsbeständigen und dichten Behältnissen (z. B. dickwandiger Müllsack) zu sammeln, bevorzugt mit Doppelsack-Methode und gemeinsam mit Abfällen aus den Haushalten zu entsorgen. Spitze und scharfe Gegenstände sind wie üblich in bruch- und durchstichsicheren Einwegbehältnissen zu sammeln und zu verpacken.

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Zur Durchführung des Test bedarf es der Einwilligung des zu Testenden. Bei betreuten Personen ist die Einwilligung des Betreuers einzuholen.

Personal in Einrichtungen nach § 71 SGB XI (voll-, teilstationäre sowie ambulante Pflegeeinrichtungen) muss regelmäßig (alle zwei Tage) getestet werden. § 5 Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung führt dazu aus: “Eine Testung des Pflegepersonals mittels eines POC-Antigen-Schnelltests ist während des Zeitraumes, in dem der oder die Beschäftigte zum Dienst eingeteilt ist, regelmäßig im Abstand von zwei Tagen durchzuführen. Wird eine Testung nach Satz 1 versäumt, darf diese Person nicht zur Ausführung körpernaher Tätigkeiten eingesetzt werden.“
Daher kann auch Personal, das eine Testung verweigert, keine körpernahen Tätigkeiten übernehmen.

Um das Infektionsrisiko für die in der stationären Pflegeeinrichtung versorgten Personen so gering wie möglich zu halten, kann nur Besuchern der Zutritt in die Einrichtung gewährt werden, die ein negatives Testergebnis, dass nicht älter als 24 Stunden ist, nachweisen können.

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Das Land Berlin hat aufgrund der epidemiologischen Lage für Pflegeeinrichtungen nach § 71 SGB XI die Testung von Personal verlangt. Insofern sind die Einrichtungen/Unternehmen dazu verpflichtet, diese Tests durchzuführen. Um die Akzeptanz zur Durchführung der Tests zu erhöhen, empfiehlt es sich, den Betriebsrat zeitnah zu informieren und bei der Umsetzung einzubinden.

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Jedes positive Testergebnis von behandelten, betreuten oder gepflegten Personen, Personal oder Besuchern wird umgehend dem Gesundheitsamt gemeldet. Dies ist von den Einrichtungen sicherzustellen. Für die Meldung von positiven PoC-Antigenschnelltests gibt es ein eigenes Meldeformular. Dieses ist an das zuständige Gesundheitsamt zu mailen. Sind mehrere Personen einer Einrichtung/eines Unternehmens betroffen, so können diese auf einem Formular erfasst werden.

Es wird empfohlen, in der Betreffzeile der Mail den Code 1111 Pflege! aufzunehmen.

Jedes positive PoC-Testergebnis muss durch eine PCR-Testung bestätigt werden. Entsprechende Nachtestungen durch das Gesundheitsamt, den Hausarzt, den Betriebsarzt, die Covid19 Praxen oder Teststellen sind von der betroffenen Person einzuleiten.

Personal beendet bei einem positiven Testergebnis sofort die Tätigkeit und begibt sich in die häusliche Isolation. Die PCR-Nachtestung ist unverzüglich einzuleiten. Personal kann unter Anwendung einer FFP2-Maske und bei ausschließlicher Nutzung des Individualverkehrs den direkten Weg an die nachtestende Stelle vornehmen – möglichst mit vereinbartem Termin.

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen wurden zudem drei Teststellen eingerichtet, wo diese sich mittels PCR-Test nach einem positiven PoC-Antigen-Test nachtesten lassen können (siehe dazu Info-E-Mail der SenGPG vom 11.12.2020). Positiv getestete Mitarbeitende von Pflegeeinrichtungen begeben sich mit FFP2 Maske auf dem direkten Weg von der Einrichtung zur nächstgelegenen Teststelle und dann auf direktem Weg nach Hause. Dabei sollte der Indiviudalverkehr genutzt werden.

Besucher erhalten bei einem positiven Testergebnis keinen Zugang zu der Einrichtung. Sie werden angewiesen, sich unverzüglich nach Hause zu begeben, sich zu isolieren und Kontakt mit einem Arzt oder dem Gesundheitsamt aufzunehmen, um die PCR –Nachtestung durchzuführen. In der Einrichtung wird der Wartebereich desinfiziert.

Bei Personen, die in der eigenen Häuslichkeit von einem ambulanten Pflegedienst/AUA positiv getestet werden, ist darauf hinzuwirken, dass diese und ihre Kontaktpersonen 1. Grades sich isolieren. Das Gesundheitsamt ist zu informieren, der Hinweis auf eine Nachtestung zu geben. Der ambulante Pflegedienst /AUA sollen hierbei behandelte, betreute oder gepflegte Person so unterstützen, dass die Information an das Gesundheitsamt sichergestellt wird.

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