Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter: berlin.de/corona
Tagesaktuelle COVID-19 Fallzahlen und weiterführende Auswertungen finden Sie im Online-COVID-19-Lagebericht des Landes Berlin.
Der Dienstbetrieb der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ist aufgrund des Einsatzes von vielen Beschäftigten im Krisenstab des Landes Berlin weiterhin eingeschränkt.

Inhaltsspalte

Coronavirus (SARS-Covid-19): Antworten auf häufig gestellte Fragen

21.12.2020 07:41

1) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste

In Zusammenarbeit mit den Verbänden der Leistungserbringer wurden die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Verfahren der Schnelltestung zur Vermeidung von Ausbruchsgeschehen zusammengefasst:
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Um dieser für die gesamte Pflegebranche schwierigen Situation entgegenzuwirken, werden von verschiedenen Seiten Unterstützungen und wirtschaftliche Hilfen angeboten.
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Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG) hat in großem Umfang Schutzmaterial und Desinfektionsmittel beschafft. Diese Mengen sind insbesondere auch für die Versorgung in Notlagen und bei Versorgungsengpässen vorgesehen.
Daher ist es unerlässlich, dass Sie sich als Einrichtungen gemeinsam mit Ihren Verbänden weiterhin auch eigenständig um Materialbeschaffung bemühen.
In der ersten akuten Phase wurden bereits in großem Umfang Mengen über die jeweiligen Verbände bzw. an einzelne Einrichtungen ausgereicht. Sämtliche auch zukünftig über SenGPG an den Pflegebereich verteilten Schutzmaterialien können nach momentanem Stand nicht unentgeltlich ausgegeben werden. Es kann ein Antrag auf Kostenerstattung auf Grundlage von §150 SGB XI bei der zuständigen Pflegekasse gestellt werden.

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Bewohnende, Personal und Besuchende haben eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung in geschlossenen Räumen und wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, zu tragen. (§ 4 Absatz 3 oder Absatz 4 Nummer 3 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung)

Eine Ausnahme soll für die Bewohnenden während der Einnahme der Mahlzeiten in Gemeinschaftsräumen gelten.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch außerhalb des Zimmers gilt nicht für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen bzw. eine solche Bedeckung nicht tolerieren können (§ 4 Abs. 3 und 4 SARS-Cov-2-Infektionsschutzverordnung).

Weitere Informationen und Entwicklungen:
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Fragen können ausschließlich von den jeweils behandelnden Ärzten beantwortet werden. Grundsätzlich sollten Personen, die zu Risikogruppen gehören, sich in soziale Isolation begeben. Eine darüberhinausgehende Empfehlung für individuelle Fälle kann die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung leider nicht geben.

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Die Besuchsregelung in Pflegeeinrichtungen gelten nicht für Personen, die zu den Gesundheitsfachberufen zählen (u.a. Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen, Diätassistenten), sofern sie aufgrund ärztlicher Anordnung zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner in die Pflegeeinrichtung kommen und diese Maßnahmen aus ärztlicher Sicht unaufschiebbar sind.

Dieses Fachpersonal ist ausgebildet und beachtet strenge Hygienemaßnahmen, um eine mögliche Übertragung des Coronavirus auf Bewohnerinnen und Bewohner zu verhindern.

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Die Vorgaben der Gesundheitsbehörde sind in jedem Falle einzuhalten. Die Haftung liegt beim Nutzer, wenn er vom Gesetz abweicht. Nach einer Gefährdungsbeurteilung ist eine Entscheidung nur unter Abwägung des Gesundheitsschutzes und der Betriebsinteressen eigenverantwortlich zu treffen.

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Derzeit gibt es aufgrund der begrenzten Testkapazitäten für das Coronavirus die Notwendigkeit der Priorisierung von Tests. Daher gilt zurzeit für aus Kliniken in Pflegeeinrichtungen zu verlegende Patienten und Patientinnen, dass diese nicht routinemäßig/verbindlich getestet werden können. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass ein negatives Testergebnis bei symptomfreien Patienten und Patientinnen (ohne Atemwegsinfekt) keine Sicherheit bietet. Ein einseitiger Aufnahmestopp von nicht auf Corona getesteten Patientinnen und Patienten aus Krankenhäusern ist daher nicht angezeigt.

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Eine Verlegung von Covid-19-Verdachtsfällen von Pflegeeinrichtungen in Krankenhäuser ist nicht angezeigt. Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner stellen eine Hochrisikogruppe für die Infektion mit unterschiedlichen Erkrankungen dar. Unnötige Infektionsrisiken sollten vermieden werden. Die Entscheidung zur Verlegung ins Krankenhaus obliegt ärztlichem Personal.

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Viele ältere Menschen verfügen über eine Patientenverfügung. Diese ist insbesondere in kritischen Situationen für Ärztinnen und Ärzte eine sehr hilfreiche Grundlage, um gemeinsam mit Angehörigen und Pflegekräften Entscheidungen zu fällen. Sollten Ihre Bewohnerinnen und Bewohner oder Klientinnen und Klienten eine Patientenverfügung erstellt haben, stellen Sie bitte sicher, dass auch im Fall eines Covid-(Verdacht)-Falls diese beim Transport ins Krankenhaus unbedingt mitgegeben wird.

Berliner Notfallverfügung

Angesichts der Covid-19-Pandemie wächst die Bedeutung von Absprachen und Verfügungen für Notfälle, vor allem für hochbetagte, multimorbide Menschen, die an lebenslimitierenden Erkrankungen leiden.
Notfallverfügungen können insbesondere in akuten kritischen Situationen zu Handlungs- und Entscheidungssicherheit beitragen.
In Berlin haben sich die maßgeblichen Verbände, Körperschaften und Strukturen bereits im März 2019 für die Nutzung der entwickelten Berliner Notfallverfügung ausgesprochen.
Der hier dokumentierte Patientenwille sollte stets Ergebnis eines Kommunikationsprozesses zwischen Betroffenen, Ärzten und ggf. Bevollmächtigten sein. Dazu gehört unbedingt die ärztliche Aufklärung ebenso wie die Beratung über die Möglichkeiten der hospizlich-palliativen Versorgung.

Die individuelle Entscheidung ist mit den Pflegenden und Nahestehenden abzusprechen, zu dokumentieren und zugänglich aufzubewahren.

Betreiben Sie Notfallvorsorge und unterstützen Sie die Erstellung einer Notfallverfügung zur gewollten Behandlungsalternative nach entsprechender Beratung, z.B. unter der Sondernummer 40 71 11 14 der Zentralen Anlaufstelle Hospiz Berlin. Stellen Sie sicher, dass die Verfügung auch bei Covid-19 (-Verdacht) beachtet wird.

Entscheiden sich die Betroffenen gegen eine Krankenhausbehandlung, ist die Palliativversorgung vor Ort zu planen und zu organisieren.

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Auch die Berliner Justiz hat durch die Corona-Pandemie ihren Betrieb auf ein Minimum runtergefahren. Jedoch ist sichergestellt, dass bei allen zivilen Amtsgerichten Berlins, die für betreuungs- und unterbringungsrechtlichen Verfahren zuständig sind, ausreichend Personal vorhanden ist, um eilbedürftige richterliche Entscheidungen in rechtsstaatlicher Weise zu treffen. Die Richterinnen und Richter gehen von ihrer Verpflichtung aus, Anhörungen in den Kliniken zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen, ob und wie eine Betreuung eingerichtet wird, durchzuführen. An allen Gerichten ist ständig mindestens eine Richterin bzw. ein Richter zu erreichen, sowie Rechtspflegerinnen, Rechtspfleger und Servicekräfte. Für den Fall, dass es zu konkreten Problemen ihm Rahmen der Kontaktaufnahme kommt bitten wir um Meldung an folgende E-Mail

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Die Verantwortlichen für stationäre Pflegeeinrichtungen oder teilstationäre Pflegeeinrichtungen haben im Rahmen ihres Schutz- und Hygienekonzeptes ein Besuchskonzept zu erstellen und Angehörigen und Anderen mit berechtigtem Interesse auf Anfrage zugänglich zu machen. Nähere inhaltliche Anforderungen an das Besuchskonzept sind der Pflege-Covid-19-Veordnung zu entnehmen:
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2) für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige

Die Verantwortlichen für stationäre Pflegeeinrichtungen oder teilstationäre Pflegeeinrichtungen haben im Rahmen ihres Schutz- und Hygienekonzeptes ein Besuchskonzept zu erstellen und Angehörigen und Anderen mit berechtigtem Interesse auf Anfrage zugänglich zu machen.
Nähere inhaltliche Anforderungen an das Besuchskonzept sind der Pflege-Covid-19-Veordnung zu entnehmen:

Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen dürfen täglich Besuch empfangen, das Recht auf Besuch resultiert aus § 10 Abs. 1 Nr. 6 Wohnteilhabegesetz. Die Anzahl der Besuchenden ist ausdrücklich nicht auf eine Person beschränkt, sollte aber zeitgleich drei Personen nicht überschreiten. Ausgenommen sind Menschen mit Atemwegsinfektionen.

Im Falle einer bestätigten COVID-19 Infektion in der Einrichtung kann die Leitung der Einrichtung im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung für die Bewohnerinnen und Bewohner, an der das zuständige Gesundheitsamt zu beteiligen ist, die Besuchsregelung einschränken oder ein Besuchsverbot festlegen. Die Maßnahmen haben sich an den einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu orientieren und dürfen nur zeitlich befristet erfolgen. Die Maßnahmen sind gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

Seelsorgerinnen und Seelsorger und Geistliche sind von Besuchseinschränkungen in Pflegeeinrichtungen ausgeschlossen.
Menschen am Lebensende dürfen uneingeschränkt Besuch empfangen. Diese Menschen haben selbstverständlich das Bedürfnis nach letzten Besuchen von ihren Angehörigen und engen Freundinnen und Freunden.

  • Nutzen Sie auch andere Kommunikationskanäle, um soziale Kontakte aufrechtzuerhalten, z.B. Telefon, Chats und Videokonferenzen oder Briefe.

Pinsel-Post für Pflegeheime – Bastel-Mal-Aktion des Sozialverband VdK während Corona

Die Corona-Krise trifft Pflegeeinrichtungen und ihre Bewohnerinnen und Bewohner zurzeit besonders hart: Isoliert von außen, kein Besuch von Verwandten, die Pflegekräfte stehen am Limit. Der Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg hat die Aktion „Pinsel-Post“ gestartet, um etwas Abwechslung und Farbe in den Pflege-Alltag zu bringen. Mitmachen ist ganz einfach: Sie können Bilder malen oder basteln sowie kleine Briefchen und Gedichte verfassen. Mit diesen Farbtupfern sowie den Gedanken und Gefühlen eines Anderen soll etwas Abwechslung und Freude in den grauen Corona-Alltag gebracht werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner sollen merken, dass sie nicht allein sind. Ob Tusche- oder Buntstiftzeichnungen, Deko-Basteleien, Fensterbilder, Aktion-Painting, Frühlingsfotos, Gedichte oder Gedanken… Jede*r kann etwas basteln, schreiben oder malen, worüber sich Pflegebedürftige freuen.
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Auch die Pflegestützpunkte Berlin wollen Ihre Gesundheit schützen und dazu beitragen, die Ausbreitung des Coronavirus durch alle sinnvollen Maßnahmen zu verlangsamen. Das berlinweite Servicetelefon ist täglich von 9:00 bis 18:00 unter 0800 59 500 59 erreichbar. Persönliche Beratungen im Pflegestützpunkt und Hausbesuche können momentan nur nach vorheriger telefonischer Rücksprache stattfinden. Alternativ wird gern am Telefon oder über in Videoangebot beraten.
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Auf der Grundlage des Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetzes
finden befristet bis zum 31.12.2020 keine Regelprüfungen zur Sicherstellung der Pflegequalität statt. Allerdings werden Schwerpunktprüfungen durchgeführt.

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Ab dem 01.10.2020 dürfen die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen bei Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards wieder den Regelbetrieb aufnehmen. Die Zahl der Gäste kann auf bis zu 50% der im Versorgungsvertrag vereinbarten Plätze reduziert werden, wenn dies zur Umsetzung der im individuellen Schutz- und Hygienekonzept vorgesehenen Maßnahmen erforderlich ist. Die Entscheidung, welche Gäste betreut werden, trifft die verantwortliche Pflegefachkraft unter Abwägung von Infektionsschutz, pflegerischer Versorgung, sozialer Teilhabe und Entlastung der Angehörigen. Heimaufsicht und Pflegekassen sind bei jeder Änderung der Versorgungskapazitäten zu informieren. Personen, die Symptome aufweisen, die mit COVID-19 vereinbar sind oder in den letzten 14 Tage Kontakt zu einer an COVID-19 erkrankten Person hatten, dürfen teilstationäre Pflegeeinrichtungen weiterhin nicht betreten.

Weiterführende Informationen

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Angesichts der Covid-19-Pandemie wächst die Bedeutung von Absprachen und Verfügungen für Notfälle, vor allem für hochbetagte, multimorbide Menschen, die an lebenslimitierenden Erkrankungen leiden.
Notfallverfügungen können insbesondere in akuten kritischen Situationen zu Handlungs- und Entscheidungssicherheit beitragen.
In Berlin haben sich die maßgeblichen Verbände, Körperschaften und Strukturen bereits im März 2019 für die Nutzung der entwickelten Berliner Notfallverfügung ausgesprochen.
Der hier dokumentierte Patientenwille sollte stets Ergebnis eines Kommunikationsprozesses zwischen Betroffenen, Ärzten und ggf. Bevollmächtigten sein. Dazu gehört unbedingt die ärztliche Aufklärung ebenso wie die Beratung über die Möglichkeiten der hospizlich-palliativen Versorgung.

Die individuelle Entscheidung ist mit den Pflegenden und Nahestehenden abzusprechen, zu dokumentieren und zugänglich aufzubewahren.

Betreiben Sie Notfallvorsorge und unterstützen Sie die Erstellung einer Notfallverfügung zur gewollten Behandlungsalternative nach entsprechender Beratung, z.B. unter der Sondernummer 40 71 11 14 der Zentralen Anlaufstelle Hospiz Berlin. Stellen Sie sicher, dass die Verfügung auch bei Covid-19 (-Verdacht) beachtet wird.

Entscheiden sich die Betroffenen gegen eine Krankenhausbehandlung, ist die Palliativversorgung vor Ort zu planen und zu organisieren.

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Kurzzeitige Arbeitsverhinderung

In einer akuten Pflegesituation haben Beschäftigte Anspruch auf eine Auszeit von der Arbeit, um die Pflege naher Angehöriger sicherzustellen oder zu organisieren. Dieses Recht gilt in jedem Arbeitsverhältnis. Die Auszeit ist auf insgesamt 10 Arbeitstage je Angehörigen begrenzt. Die Inanspruchnahme und deren voraussichtliche Dauer ist dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Dieser kann einen Nachweis über die akute Situation und die voraussichtliche Pflegebedürftigkeit verlangen (ärztliches Attest). Für die Dauer der Auszeit kann Pflegeunterstützungsgeld bei der Pflegekasse des Pflegebedürftigen beantragt werden, wenn kein Anspruch auf Lohn-/Gehaltsfortzahlung besteht.

Pflegezeit

Beschäftigte können sich für die häusliche Pflege von nahen Angehörigen bis zu sechs Monate unbezahlt teilweise oder vollständig von der Arbeit freistellen lassen. In Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten besteht ein Anspruch auf Freistellung. Gegenüber dem Arbeitgeber ist die Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad 1-5) nachzuweisen. Umfang und Dauer der Freistellung sind schriftlich mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren.

Familienpflegezeit

Im Rahmen der Familienpflegezeit besteht die Möglichkeit, über einen Zeitraum von bis zu 24 Monate unbezahlt die vertragliche wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden zu reduzieren. Gegenüber dem Arbeitgeber ist die Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad 1-5) nachzuweisen. Umfang und Dauer der Arbeitszeitreduzierung sind schriftlich mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 25 Beschäftigten besteht ein Anspruch auf Familienpflegezeit.

Begleitung in der letzten Lebensphase

Für die Begleitung naher Angehöriger in der letzten Lebensphase ist es möglich, sich bis zu drei Monate unbezahlt teilweise oder vollständig von der Arbeit freistellen zu lassen. In Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten besteht ein Anspruch auf Freistellung. Die zu pflegende Person muss während dieser Zeit nicht in häuslicher Umgebung gepflegt werden. Die Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad 1-5) muss nicht vorliegen.

Die Gesamtdauer aller Freistellungen darf 24 Monate je nahem Angehörigen nicht überschreiten. Bei der Inanspruchnahme von Pflegezeit und Familienpflegezeit müssen die Freistellungen unmittelbar aneinander anschließen.

Ab der Ankündigung, höchstens jedoch 12 Wochen vor dem Beginn der Freistellungen nach dem Pflegezeitgesetz bzw. Familienpflegezeitgesetz und während der Freistellungen besteht ein Sonderkündigungsschutz.
Für die Zeit der Freistellungen kann zum Ausgleich des Lohnverlusts ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) beantragt werden.

Über das aufgeführte hinaus können weitere Möglichkeiten dazu beitragen, Beruf und Betreuungsverpflichtungen besser miteinander zu vereinbaren, beispielsweise flexible Arbeitszeit- und Teilzeitmodelle, Homeoffice, Arbeitszeitkonten und Sonderurlaub.

Information, Beratung und Unterstützung:

Wenn Sie weitere Informationen, Beratung bzw. Unterstützung benötigen, steht Ihnen gerne die Beratungsstelle KOBRA Beruf | Bildung | Arbeit kostenfrei zur Verfügung
  • Terminvereinbarung: Mo – Fr 10:00 – 13:30 Uhr, zusätzlich Di bis 16:00 Uhr, Telefon: (030) 6959 230
  • Telefonische Sprechzeiten (Beraterin: Petra Kather-Skibbe): Di 14:00 – 16:00, Do 10:00 – 12:00 Uhr, Tel.: (030) 6959 2316.
  • Sie können Ihr Anliegen auch direkt per E-Mail senden.

Das Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat wichtige Informationen zu den Freistellungsregelungen bei Pflege zusammengestellt: www.wege-zur-pflege.de

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