Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter: berlin.de/corona
Tagesaktuelle COVID-19 Fallzahlen und weiterführende Auswertungen finden Sie im Online-COVID-19-Lagebericht des Landes Berlin.
Der Dienstbetrieb der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ist aufgrund des Einsatzes von vielen Beschäftigten im Krisenstab des Landes Berlin weiterhin eingeschränkt.

Inhaltsspalte

Coronavirus (SARS-Covid-19): Antworten auf häufig gestellte Fragen

18.08.2021 17:34

1) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste

Das Pflegepersonal von stationären Pflegeeinrichtungen muss während des Zeitraumes, in dem es zum Dienst eingeteilt ist, täglich mittels eines Point-of-Care (PoC-Antigen-Schnelltests auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet werden. In ambulanten Pflegeeinrichtungen ist das Pflegepersonal alle zwei Tage zu testen. Davon abweichend sind vollständig geimpft oder genesen Pflegekräfte nicht verpflichtet, sich testen zu lassen (siehe § 4 Absatz 1 Dritte Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung).

Bewohnende vollstationärer Einrichtungen sollen mindestens einmal wöchentlich mittels eines PoC-Antigen-Tests getestet werden. Vollständig geimpfte und genesene Bewohnende sollen mindestens alle zwei Wochen getestet werden (siehe § 4 Absatz 2 Dritte Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung). Gäste teilstationärer Pflegeeinrichtungen sind bei Ankunft zu testen, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind (siehe § 14 Absatz 4 Satz 2 Dritte Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung).

Besuchenden darf der Zutritt zu vollstationären Pflegeeinrichtungen nur gewährt werden, wenn sie ein negativen Testergebnis vorlegen, es sei denn, sie sind vollständig geimpft oder genesen (siehe § 12 Absatz 2 Dritte Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung).
Die Testungen mittels PoC-Antigen-Schnelltests sollen grundsätzlich von der Einrichtung organisiert werden. Hierzu ist ein Testkonzept zu erstellen.

Die Sach- und Durchführungskosten können entsprechend dem in § 150 Absatz 2 bis 5a SGB XI niedergelegten Verfahren bei der zuständigen Pflegekasse abgerechnet werden (siehe § 7 Absatz 2 Coronavirus-Testverordnung). Stationäre Pflegeeinrichtungen können je versorgte Person bis zu 30 PoC-Antigen-Tests im Monat nutzen und abrechnen, ambulante Pflegeeinrichtungen bis zu 20 (siehe § 6 Absatz 3 Coronavirus-Testverordnung).

Jedes positive Testergebnis eines PoC-Antigen-Tests ist von der Einrichtung umgehend dem Gesundheitsamt zu melden. Es wird empfohlen, in der Betreffzeile der Mail den Code 1111 Pflege! aufzunehmen. Jedes positive PoC-Antigen-Testergebnis muss durch eine PCR-Testung bestätigt werden. Die Nachtestungen kann über das Gesundheitsamt, den Hausarzt, den Betriebsarzt, die Covid19 Praxen oder die Teststellen (Zugang über 0800 – 266 83 63) erfolgen.

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Die Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung regelt Abweichungen für voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen sowie für Pflege-Wohngemeinschaften von den allgemeinen Regeln der SARS-Cov-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Das bedeutet, dass immer dann, wenn die Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung keine Regelung enthält, die allgemeinen Regelungen anzuwenden sind.

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Um dieser für die gesamte Pflegebranche schwierigen Situation entgegenzuwirken, werden von verschiedenen Seiten Unterstützungen und wirtschaftliche Hilfen angeboten.
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Masken tragen erheblich dazu bei, die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19 zu verhindern. Deshalb gelten folgende Regelungen:

Bewohnerinnen und Bewohner:

Bewohnende sind verpflichtet, innerhalb der Einrichtung außerhalb ihres Zimmers, in geschlossenen Räumen und wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

Eine Ausnahme gilt für die Bewohnenden während der Einnahme der Mahlzeiten in Gemeinschaftsräumen.
Die Pflicht zum Tragen einer medizinische Gesichtsmaske auch außerhalb des Zimmers gilt nicht für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine medizinische Gesichtsmaske tragen bzw. eine solche Bedeckung nicht tolerieren können § 3 Absatz 1 Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung).

Personal:

Das Personal hat innerhalb der Einrichtung eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, bei körpernahen Pflegetätigkeiten ist eine FFP2-Maske zu tragen. Im Außenbereich der Einrichtung reicht eine medizinische Gesichtsmaske, die jedoch nur dann erforderlich ist, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Besuchende:

Besuchende haben innerhalb der Einrichtung eine FFP2-Maske zu tragen.

Ausnahmen: Wenn sich in einem Raum nur geimpfte oder genesene Personen befinden, kann von der Maskenpflicht abgewichen werden. Ab dem 17.07.2021 entfällt die Maskenpflicht auf dem Außengelände der Einrichtung.

Weitere Informationen:

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Fragen können ausschließlich von den jeweils behandelnden Ärzten beantwortet werden. Grundsätzlich sollten Personen, die zu Risikogruppen gehören, sich in soziale Isolation begeben. Eine darüberhinausgehende Empfehlung für individuelle Fälle kann die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung leider nicht geben.

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Die Besuchsregelung in Pflegeeinrichtungen gelten nicht für Personen, die zu den Gesundheitsfachberufen zählen (u.a. Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen, Diätassistenten), sofern sie aufgrund ärztlicher Anordnung zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner in die Pflegeeinrichtung kommen und diese Maßnahmen aus ärztlicher Sicht unaufschiebbar sind.

Dieses Fachpersonal ist ausgebildet und beachtet strenge Hygienemaßnahmen, um eine mögliche Übertragung des Coronavirus auf Bewohnerinnen und Bewohner zu verhindern.

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Eine Verlegung von Covid-19-Verdachtsfällen von Pflegeeinrichtungen in Krankenhäuser ist nicht angezeigt. Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner stellen eine Hochrisikogruppe für die Infektion mit unterschiedlichen Erkrankungen dar. Unnötige Infektionsrisiken sollten vermieden werden. Die Entscheidung zur Verlegung ins Krankenhaus obliegt ärztlichem Personal.

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Viele ältere Menschen verfügen über eine Patientenverfügung. Diese ist insbesondere in kritischen Situationen für Ärztinnen und Ärzte eine sehr hilfreiche Grundlage, um gemeinsam mit Angehörigen und Pflegekräften Entscheidungen zu fällen. Sollten Ihre Bewohnerinnen und Bewohner oder Klientinnen und Klienten eine Patientenverfügung erstellt haben, stellen Sie bitte sicher, dass auch im Fall eines Covid-(Verdacht)-Falls diese beim Transport ins Krankenhaus unbedingt mitgegeben wird.

Berliner Notfallverfügung

Angesichts der Covid-19-Pandemie wächst die Bedeutung von Absprachen und Verfügungen für Notfälle, vor allem für hochbetagte, multimorbide Menschen, die an lebenslimitierenden Erkrankungen leiden.
Notfallverfügungen können insbesondere in akuten kritischen Situationen zu Handlungs- und Entscheidungssicherheit beitragen.
In Berlin haben sich die maßgeblichen Verbände, Körperschaften und Strukturen bereits im März 2019 für die Nutzung der entwickelten Berliner Notfallverfügung ausgesprochen.
Der hier dokumentierte Patientenwille sollte stets Ergebnis eines Kommunikationsprozesses zwischen Betroffenen, Ärzten und ggf. Bevollmächtigten sein. Dazu gehört unbedingt die ärztliche Aufklärung ebenso wie die Beratung über die Möglichkeiten der hospizlich-palliativen Versorgung.

Die individuelle Entscheidung ist mit den Pflegenden und Nahestehenden abzusprechen, zu dokumentieren und zugänglich aufzubewahren.

Betreiben Sie Notfallvorsorge und unterstützen Sie die Erstellung einer Notfallverfügung zur gewollten Behandlungsalternative nach entsprechender Beratung, z.B. unter der Sondernummer 40 71 11 14 der Zentralen Anlaufstelle Hospiz Berlin. Stellen Sie sicher, dass die Verfügung auch bei Covid-19 (-Verdacht) beachtet wird.

Entscheiden sich die Betroffenen gegen eine Krankenhausbehandlung, ist die Palliativversorgung vor Ort zu planen und zu organisieren.

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Auch die Berliner Justiz hat durch die Corona-Pandemie ihren Betrieb auf ein Minimum runtergefahren. Jedoch ist sichergestellt, dass bei allen zivilen Amtsgerichten Berlins, die für betreuungs- und unterbringungsrechtlichen Verfahren zuständig sind, ausreichend Personal vorhanden ist, um eilbedürftige richterliche Entscheidungen in rechtsstaatlicher Weise zu treffen. Die Richterinnen und Richter gehen von ihrer Verpflichtung aus, Anhörungen in den Kliniken zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen, ob und wie eine Betreuung eingerichtet wird, durchzuführen. An allen Gerichten ist ständig mindestens eine Richterin bzw. ein Richter zu erreichen, sowie Rechtspflegerinnen, Rechtspfleger und Servicekräfte. Für den Fall, dass es zu konkreten Problemen ihm Rahmen der Kontaktaufnahme kommt bitten wir um Meldung an folgende E-Mail

Für Richterinnen und Richter gelten bei Zugang zur Einrichtung die geltenden Hygieneregeln (negatives Testergebnis, FFP2-Maske) für Besuchende aus der Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung entsprechend.

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Bewohnerinnen und Bewohner haben das Recht auf täglichen Besuch. Bezüglich der Anzahl der besuchenden Personen gelten die Kontaktbeschränkungen der Dritten Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung. Geimpfte und genesene Personen werden bei der Obergrenze der Personen nicht mitgezählteinbezogen. Die Einrichtung kann jedoch zur Wahrung der Abstandsregelungen Besuche in Innenräumen auch für vollständig geimpfte oder genesene Personen beschränken, wenn die Wahrung des Mindestabstands auf Fluren und anderen öffentlich genutzten Räumen anders nicht möglich ist und sie dies im Besuchskonzept vorher festgelegt und in der Einrichtung öffentlich bekannt gemacht hat. Wie der Besuch anzumelden ist, wie die genauen Besuchszeiten und wie der Zugang zur Einrichtung vor Ort geregelt ist, ist von Einrichtung zu Einrichtung unterschiedlich. Allerdings sind tägliche Mindestbesuchszeiten von 10.00 – 17.00 Uhr und an zwei Tagen von 9.00 – 19.00 Uhr vorgegeben.

Besuchende müssen:
• in der gesamten Einrichtung eine FFP2-Maske tragen, es gibt Ausnahmen für den Aufenthalt im Einzelzimmer und ab 17.07.2021 im Außenbereich der Einrichtung.
• vor dem Besuch entweder einen Point-of-Care (PoC)-Antigen-Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Testergebnis oder einen PCR-Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Testergebnis dem Einrichtungspersonal vorlegen; das vorgelegte Testergebnis darf jeweils nicht älter als 24 Stunden sein
• Keine Testpflicht besteht, wenn die besuchende Person:
1. vollständig geimpft ist und die letzte erforderliche Impfung mindestens 14 Tage her ist oder
2. vor mehr als 6 Monaten mit Covid-19 infiziert war und mindestens eine Impfung gegen Covid-19 mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff erhalten hat oder
3. von einer Covid-19-Infektion genesen ist und ein mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen kann, braucht es diesen negativen Test nicht.
Für Besuche von Schwerstkranken und Sterbenden gelten diese Regelungen nicht. Bitte sprechen Sie dazu direkt mit der Einrichtung

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2) für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige

Zur Verhinderung des Risikos einer Ansteckung besteht bis zum 30.09.2021 die Möglichkeit einer Begutachtung der Versicherten ohne Hausbesuch.

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Die im Rahmen der Pflegebegutachtung empfohlenen Hilfsmittel gelten automatisch – auch ohne ärztliche Verordnung – als beantragt.

Aufwendungen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel dürfen abweichend von § 40 Absatz 2 Satz 1 SGB XI monatlich den Betrag von 60 Euro nicht übersteigen.

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Um dem Infektionsrisiko Rechnung zu tragen, sollen Beratungsbesuche für Pflegegeldempfangende bis einschließlich 30. September 2021 nicht nur in der eigenen Häuslichkeit, sondern auch telefonisch, digital oder per Videokonferenz ermöglicht werden.
Die Beratungsbesuche dienen insbesondere der regelmäßigen Hilfestellung und praktischen pflegefachlichen Unterstützung, beispielsweise pflegender Angehöriger, und somit der langfristigen Sicherstellung der häuslichen Pflege.

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  • Die mehrfach verlängerte Wohnteilhabegesetz (WTG)-Festlegung Nr. 3 der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 22.07.2020 ist zum 28.02.2021 ausgelaufen.
  • An deren Stelle tritt das Schreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 17.03.2021 zur Verlängerung der Flexibilisierung der Prüfrichtlinien für die Heimaufsicht unter Berücksichtigung der anhaltenden pandemischen Situation.
  • Danach gilt für die Heimaufsicht mittlerweile wieder die Pflicht zum Durchführen von Regelprüfungen in Pflegeeinrichtungen; dabei ist das Prüfgeschehen jedoch weiterhin jeweils an die aktuelle Pandemielage anzupassen; dies gilt bis Jahresende 2021. Bei wesentlichen Änderungen bezieht die Heimaufsicht die Fachaufsicht rechtzeitig ein.
  • Die Heimaufsicht wird in Pflegeeinrichtungen und in Pflege-Wohngemeinschaften – auch vor Ort – weiterhin Anlassprüfungen durchführen.
  • Zugleich gilt eine flexibilisierte Handhabung der WTG-Prüfrichtlinien in Bezug auf Pflegeeinrichtungen zunächst bis zum 30.06.2022.
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Angesichts der Covid-19-Pandemie wächst die Bedeutung von Absprachen und Verfügungen für Notfälle, vor allem für hochbetagte, multimorbide Menschen, die an lebenslimitierenden Erkrankungen leiden.
Notfallverfügungen können insbesondere in akuten kritischen Situationen zu Handlungs- und Entscheidungssicherheit beitragen.
In Berlin haben sich die maßgeblichen Verbände, Körperschaften und Strukturen bereits im März 2019 für die Nutzung der entwickelten Berliner Notfallverfügung ausgesprochen.
Der hier dokumentierte Patientenwille sollte stets Ergebnis eines Kommunikationsprozesses zwischen Betroffenen, Ärzten und ggf. Bevollmächtigten sein. Dazu gehört unbedingt die ärztliche Aufklärung ebenso wie die Beratung über die Möglichkeiten der hospizlich-palliativen Versorgung.

Die individuelle Entscheidung ist mit den Pflegenden und Nahestehenden abzusprechen, zu dokumentieren und zugänglich aufzubewahren.

Betreiben Sie Notfallvorsorge und unterstützen Sie die Erstellung einer Notfallverfügung zur gewollten Behandlungsalternative nach entsprechender Beratung, z.B. unter der Sondernummer 40 71 11 14 der Zentralen Anlaufstelle Hospiz Berlin. Stellen Sie sicher, dass die Verfügung auch bei Covid-19 (-Verdacht) beachtet wird.

Entscheiden sich die Betroffenen gegen eine Krankenhausbehandlung, ist die Palliativversorgung vor Ort zu planen und zu organisieren.

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Kurzzeitige Arbeitsverhinderung

In einer akuten Pflegesituation haben Beschäftigte Anspruch auf eine Auszeit von der Arbeit, um die Pflege naher Angehöriger sicherzustellen oder zu organisieren. Dieses Recht gilt in jedem Arbeitsverhältnis. Die Auszeit ist auf insgesamt 10 Arbeitstage je Angehörigen begrenzt. Die Inanspruchnahme und deren voraussichtliche Dauer ist dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Dieser kann einen Nachweis über die akute Situation und die voraussichtliche Pflegebedürftigkeit verlangen (ärztliches Attest). Für die Dauer der Auszeit kann Pflegeunterstützungsgeld bei der Pflegekasse des Pflegebedürftigen beantragt werden, wenn kein Anspruch auf Lohn-/Gehaltsfortzahlung besteht.

Pflegezeit

Beschäftigte können sich für die häusliche Pflege von nahen Angehörigen bis zu sechs Monate unbezahlt teilweise oder vollständig von der Arbeit freistellen lassen. In Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten besteht ein Anspruch auf Freistellung. Gegenüber dem Arbeitgeber ist die Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad 1-5) nachzuweisen. Umfang und Dauer der Freistellung sind schriftlich mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren.

Familienpflegezeit

Im Rahmen der Familienpflegezeit besteht die Möglichkeit, über einen Zeitraum von bis zu 24 Monate unbezahlt die vertragliche wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden zu reduzieren. Gegenüber dem Arbeitgeber ist die Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad 1-5) nachzuweisen. Umfang und Dauer der Arbeitszeitreduzierung sind schriftlich mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 25 Beschäftigten besteht ein Anspruch auf Familienpflegezeit.

Begleitung in der letzten Lebensphase

Für die Begleitung naher Angehöriger in der letzten Lebensphase ist es möglich, sich bis zu drei Monate unbezahlt teilweise oder vollständig von der Arbeit freistellen zu lassen. In Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten besteht ein Anspruch auf Freistellung. Die zu pflegende Person muss während dieser Zeit nicht in häuslicher Umgebung gepflegt werden. Die Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad 1-5) muss nicht vorliegen.

Die Gesamtdauer aller Freistellungen darf 24 Monate je nahem Angehörigen nicht überschreiten. Bei der Inanspruchnahme von Pflegezeit und Familienpflegezeit müssen die Freistellungen unmittelbar aneinander anschließen.

Ab der Ankündigung, höchstens jedoch 12 Wochen vor dem Beginn der Freistellungen nach dem Pflegezeitgesetz bzw. Familienpflegezeitgesetz und während der Freistellungen besteht ein Sonderkündigungsschutz.
Für die Zeit der Freistellungen kann zum Ausgleich des Lohnverlusts ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) beantragt werden.

Über das aufgeführte hinaus können weitere Möglichkeiten dazu beitragen, Beruf und Betreuungsverpflichtungen besser miteinander zu vereinbaren, beispielsweise flexible Arbeitszeit- und Teilzeitmodelle, Homeoffice, Arbeitszeitkonten und Sonderurlaub.

Information, Beratung und Unterstützung:

Wenn Sie weitere Informationen, Beratung bzw. Unterstützung benötigen, steht Ihnen gerne die Beratungsstelle KOBRA Beruf | Bildung | Arbeit kostenfrei zur Verfügung
  • Terminvereinbarung: Mo – Fr 10:00 – 13:30 Uhr, zusätzlich Di bis 16:00 Uhr, Telefon: (030) 6959 230
  • Telefonische Sprechzeiten (Beraterin: Petra Kather-Skibbe): Di 14:00 – 16:00, Do 10:00 – 12:00 Uhr, Tel.: (030) 6959 2316.
  • Sie können Ihr Anliegen auch direkt per E-Mail senden.

Das Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat wichtige Informationen zu den Freistellungsregelungen bei Pflege zusammengestellt: www.wege-zur-pflege.de

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