Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV)

Der Berliner LSBTIQ+ Aktionsplan 2023 der Initiative “Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt” (IGSV) wurde vom Senat am 19.12.2023 beschlossen.

Mit dieser dritten aktualisierten und erweiterten Auflage des LSBTIQ+ Aktionsplans der IGSV stärkt der Senat die Regenbogenhauptstadt Berlin als weltoffene Metropole und pulsierende Großstadt weiter.

Der Berliner LSBTIQ+ Aktionsplan 2023 baut dabei auf dem LSBTIQ+ Aktionsplan aus 2019 und auf einer Initiative aus dem Jahr 2009/2010, der ISV (Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“), auf.

Die aktuelle Auflage des Aktionsplans besteht aus 340 Einzelmaßnahmen, unterteilt in elf Handlungsfelder. In diesem Aktionsplan wurden Maßnahmen in Bezug auf die Intersektionen LSBTIQ+ und sozialer Status, Rassismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen, Antiziganismus bzw. Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja und Antisemitismus aufgenommen. Zum ersten Mal finden sich auch Maßnahmen spezifisch zu Bi+sexualität in dem Aktionsplan wieder.

Der aktuelle Aktionsplan basiert auf den Resultaten eines partizipativen Prozesses, der in Form von insgesamt 18 Fachrunden zu verschiedenen Handlungsfeldern und Themen durchgeführt wurde. Die Umsetzung erfolgt ab 2024 und wird durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung koordiniert.

Der Berliner LSBTIQ+ Aktionsplan 2019 (2. Auflage) der IGSV geht auf einen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses (Drucksache Nr. 18/1434) vom 15.11.2018 zurück. Dieser Beschluss beauftragte den Berliner Senat, den früheren Maßnahmenplan zur Initiative “Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt” (ISV) von 2010 weiterzuentwickeln und einen neuen Maßnahmenplan zu erstellen, an dessen Entwicklung die Verwaltung, die LSBTIQ+ Communitys und die vielfältige Berliner Stadtgesellschaft beteiligt waren.

Am 20.07.2021 hat sich der Senat auf Vorlage des damaligen Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung mit dem Bericht zur Umsetzung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) befasst. Die Mehrzahl der insgesamt 92 Maßnahmen war da bereits abgeschlossen oder in der Umsetzung.

• Erklärfilm-Clip zur IGSV
• Zielsetzung der IGSV
• Umsetzung der IGSV
• Bedarf für eine IGSV
• Entstehung der IGSV

Ziel der IGSV ist es, einen Prozess der Auseinandersetzung mit LSBTI-Feindlichkeit in der Gesellschaft zu initiieren, Selbstbestimmung und Teilhabe von LSBTI-Menschen in der Gesellschaft zu ermöglichen sowie Toleranz, Akzeptanz und Respekt vor geschlechtlicher und sexueller Vielfalt und unterschiedlicher Lebensentwürfe und -erfahrungen zu erwirken.

Zudem setzt die IGSV mit verschiedenen Querschnittsthemen einen neuen Rahmen für die LSBTI-Politik des Landes Berlin:

• Mehrfachzugehörigkeit und Intersektionalität sollen integraler Bestandteil werden, sie bilden auch die Schnittestellen zu anderen Chancengleichheitsstrategien.
• Aspekte geschlechtlicher Vielfalt ziehen sich durch alle Handlungsfelder.
• Ein sensibler und bewusster Umgang mit Sprache und Abbildungen soll bei bei der Umsetzung beachtet werden, denn diese können leicht Ein- und Ausschlüsse sowie Stereotype (re-)produzieren.
• Lesbischer* Sichtbarkeit wird eine große Bedeutung beigemessen.

Die IGSV ist ein ressortübergreifender Maßnahmenplan, das heißt alle Senatsverwaltungen sind an dessen Umsetzung beteiligt. Auch die Bezirke spielen bei der Umsetzung eine wichtige Rolle, um die Maßnahmen auch auf lokaler Ebene zu verankern. Die IGSV sieht vor, dass sowohl alle Senatsverwaltungen als auch die Bezirke IGSV-Ansprechpersonen benennen, die als Schnittstelle dienen können. In vielen Bereichen sind neben der Verwaltung außerdem zahlreiche andere Akteurinnen und Akteure für die Umsetzung der Zielsetzung verantwortlich. Bei der Umsetzung des Maßnahmenplans ist daher eine Vernetzung zwischen den Verwaltungen und den gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren von großer Bedeutung. Daher findet auch jährlich das Forum Regenbogenstadt Berlin zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen statt. Das Programm und die Registrierung werden an dieser Stelle veröffentlich. Das Programm des Forums Regenbogenstadt Berlin 2020 kann hier eingesehen werden.

Umsetzungsstand

Alle sechs Monate befasst sich die Staatssekretärskonferenz mit der IGSV und bespricht deren Umsetzungsstand (Downloads der Einschätzungen der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre).

Die Regenbogenstadt Berlin ist mit ihrer staatlichen LSBTIQ+ Politik Vorreiterin und gutes Beispiel für andere Städte, Bundesländer und Länder, sowohl bundesweit als auch im europäischen und außereuropäischen Ausland. Viele Projekte, Maßnahmen und Initiativen zu LSBTI-Themen wurden bereits in der Vergangenheit gefördert und Veränderungen aktiv und nachhaltig angestoßen. Durch gesetzliche Änderungen auf Landes- und Bundesebene in den letzten Jahren wurde eine rechtliche Gleichstellung in vielen Lebensbereichen erreicht. In anderen Lebensbereichen, die besonders auch trans- und intergeschlechtliche Menschen betreffen, besteht jedoch noch großer Nachholbedarf, und wichtige Änderungen in der Gesetzeslage stehen noch aus, bevor von einer tatsächlichen rechtlichen Gleichstellung gesprochen werden kann. Die bestehenden Bedarfe wurden daher in einem intensiven partizipativen Prozess mit einer Reihe von Fachrunden ermittelt.

Der IGSV-Maßnahmenplan geht auf einen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zur IGSV (Drucksache 18/1434) vom 15.11.2018 zurück. Dieser Beschluss beauftragt den Berliner Senat die frühere Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (ISV) von 2009/2010 weiterzuentwickeln und einen Maßnahmenplan zu erstellen, an dessen Entwicklung die Verwaltung, die LSBTI-Communities und die vielfältige Berliner Stadtgesellschaft beteiligt sind.