60 Jahre Römische Verträge: Es ist unser Europa!

Pressemitteilung vom 24.03.2017

Aus Anlass des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge erklärt der Senator für Kultur und Europa des Landes Berlin, Dr. Klaus Lederer:

60 Jahre Römische Verträge: Es ist unser Europa!

Der derzeitige Zustand der Europäischen Union (EU) ist besorgniserregend, multiple Krisen stellen die europäische Integration auf eine bisher nicht gekannte Probe: Die Aufkündigung europäischer Solidarität beim Umgang mit geflüchteten Menschen, die Rückbesinnung auf nationalstaatliche Interessen und das Erstarken rechtspopulistischer, offen rassistischer Kräfte stehen gegen alles, wofür Europa seit 60 Jahren steht.

Die Gründerväter und -mütter der Europäischen Gemeinschaft (EG) hatten den Mut, die nationalstaatliche Logik zu überwinden. Das war ein radikal neuer Politikansatz, der dem Kontinent Frieden und den meisten Bürgerinnen und Bürgern Wohlstand ermöglichte. Solidarität untereinander und der solidarische Umgang der Staaten miteinander ist – trotz aller notwendiger Kritik – ein einzigartiges Erfolgsprojekt.

Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge und wenige Tage vor dem erwarteten Austrittsantrag Großbritanniens ist es notwendig, die gemeinsamen Werte der Europäischen Union – besonders die Solidarität, die Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte – aktiv zu stärken:
Die EU braucht Solidarität im Inneren bei der Gestaltung gemeinsamer sozialer Standards. Sie braucht die Solidarität beim Umgang mit den Krisenfolgen in Griechenland und anderen EU-Staaten, beispielsweise durch Investitionen in die soziale Infrastruktur. Und sie braucht die innere Solidarität bei der Verteilung und Integration von Geflüchteten. Hierbei kommt Städten wie Berlin eine besondere Verantwortung zu.

Weil Europa von seinen Bürgerinnen und Bürgern lebt, brauchen wir am meisten eine engagierte Zivil- und Bürgergesellschaft, die ihre Stimme erhebt für das vereinte Europa. Denn: Es ist unser Europa!