Solidaritätsgedanken stärken

Pressemitteilung vom 10.03.2017

Anlässlich der Teilnahme am EUROCTIES Mayor Summit, der Europaministerkonferenz (EMK) und dem laufenden Treffen des Europäischen Rates in Brüssel erklärt Klaus Lederer, Senator für Kultur und Europa des Landes Berlin:

Solidaritätsgedanken stärken

Wenige Tage vor dem erwarteten Austrittsantrag Großbritanniens und vor dem 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge ist es notwendig, die gemeinsamen Werte der Europäischen Union – besonders die Solidarität, die Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte – aktiv zu stärken.
Weder ein neues Hauptquartier für militärische Auslandseinsätze, noch die verstärkte Abschottung der EU-Außengrenzen, sind die benötigten Zeichen für Solidarität und Stabilität.

Die Europäische Union braucht Solidarität im Inneren bei der Gestaltung gemeinsamer sozialer Standards, beim Umgang mit den Krisenfolgen in Griechenland und anderen EU-Staaten und sie braucht die innere Solidarität bei der Verteilung und Integration von Geflüchteten.

Die von EU-Kommissionspräsident Juncker angesichts der Krise des europäischen Projektes mit seinem Weißbuch angestoßene Debatte spielte sowohl auf dem Eurocities Summit als auch auf der EMK in Brüssel eine zentrale Rolle. Berlin wird sich sowohl daran beteiligen, mit den Institutionen und der Zivilgesellschaft progressive Impulse bei der Weiterentwicklung zu setzen, als auch auf einer Fortsetzung der Kohäsionspolitik mittels Infrastrukturfonds bestehen.
Die horizontale Kooperation mit anderen europäischen Städten und Regionen – etwa im Rahmen der Städteagenda – wird verstärkt.

Den Fehlentwicklungen der Austeritätspolitik, der mangelnden sozialen Ausrichtung und fehlender innereuropäischer Solidarität setzen wir die Bewegung eines „Europas von unten“ entgegen – in gemeinsamer Verantwortung für eine friedliche, nachhaltige und demokratische Entwicklung der EU.