Mitbestimmung von im Ausland Beschäftigten sichern

Pressemitteilung vom 24.01.2017

Das Berliner Kammergericht hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt, inwieweit die deutschen Mitbestimmungsgesetze mit europäischem Recht zu vereinbaren seien.

Dr. Klaus Lederer, Senator für Kultur und Europa, erklärt zum heutigen Verhandlungsstart: „Wir müssen die Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch unter Bedingungen internationaler Unternehmen im Europäischen Rahmen sichern.“

Das im Sommer zu erwartende Urteil, könnte die Arbeitnehmermitbestimmung insgesamt in Frage stellen.
Beschäftigte, die für Tochtergesellschaften im Ausland arbeiten, verlieren bei Aufsichtsratswahlen ihr aktives und passives Wahlrecht, dürfen demnach nicht mitwählen und sich nicht wählen lassen. Das könnte, nach Auffassung der Kläger, unvereinbar mit dem europäischen Recht sein.