DGS
Leichte SpracheZur 2. Lesung des Justiz-Haushalts im Rechtsausschuss erklärt Senator Dr. Dirk Behrendt:
„Mein Haushaltsentwurf 2018/19 ist die größte personelle Verstärkung der Berliner Justiz seit 25 Jahren. Wir werden 243 zusätzliche Stellen schaffen und bauen die Ausbildungskapazitäten der Justiz aus. Das ist die Trendwende für die Berliner Jus-tiz. Die Abbaufahrt ist beendet. Mit dem Justizhaushalt setzt der Rot-Rot-Grüne Senat setzt damit eine klare Priorität auf den Rechtsstaat , eine effektive Justiz und damit für die Gerechtigkeit in unserer Stadt.“
Der Justizhaushalt im Detail:
Staatsanwaltschaft wird aufgestockt:
Die Staatsanwaltschaft Berlin wird in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt mit 22 zusätzlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gestärkt. Die Strafverfolgungsbehörden bekommen insgesamt 42 zusätzliche Stellen. Zudem sind die personellen Voraussetzungen geschaffen worden, um die Strafverfolgung, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität, durch eine schlagkräftige Vermögensabschöpfung zu flankieren.
Zukunftssichere Ordentliche Gerichtsbarkeit
Die ordentliche Gerichtsbarkeit, d.h. die Straf- und Zivilgerichte, wird mit insgesamt 103 zusätzlichen Stellen gestärkt. Den Schwerpunkt bildet die Strafjustiz mit einem zusätzlichen Staatsschutzsenat, fünf neuen Strafkammern am Landgericht und fünf Abteilungen beim Amtsgericht Tiergarten. Derzeit sind am Landgericht 367 Richter. Bis 2019 werden wir die Zahl auf 390 erhöhen. Zudem entstehen 5 weitere Stellen im Servicedienst. Gestärkt werden sollen aber auch die Bereiche des Familien- und des Betreuungsrechts. Des Weiteren wird das IT-Dezernat des Kammergerichts mit insgesamt acht weiteren Stellen in die Lage versetzt werden, die großen Herausforderungen, die mit einem leistungsfähigen IT-Betriebssystem verbunden sind zu meistern und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs erfolgreich voranzutreiben.
Handlungsfähige Verwaltungsgerichtsbarkeit
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird nach der bereits erfolgten Stärkung in diesem Jahr bei der Bewältigung der vielen Asylverfahren mit weiteren 24 neuen Stellen unterstützt, darunter befinden sich 16 Stellen für Richterinnen und Richter. 13 Richterstellen wurden aus anderen Gerichten dorthin verlagert.
Stärkung der Sozialgerichtsbarkeit
Das Sozialgericht, das weiterhin hohe Bestände zu bewältigen hat, soll durch 10 zusätzliche nicht-richterliche Stellen unterstützt werden, mit denen bislang befristet beschäftigte Mitarbeitende entfristet werden können.
Berlin ist attraktiv – Gewinnung von neuem Personal
Wir werden in diesem Jahr rund 100 hervorragend qualifizierte Juristinnen und Juristen für den Richter- und Staatsanwaltsdienst einstellen und werden das auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Die Bewerbungslage ist dabei weiterhin sehr erfreulich. Wir profitieren von der Attraktivität Berlins, der guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der interessanten Arbeit.