Justizsenator Thomas Heilmann stellt Studie zu „Paralleljustiz“ in Berlin vor

Pressemitteilung vom 09.12.2015

Justizsenator Thomas Heilmann hat heute zusammen mit Prof. Dr. Mathias Rohe vom Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa, einem Institut der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg, eine im Auftrag der Senatsverwaltung für Justiz und Verbrau-cherschutz erstellte Studie zum Phänomen „Paralleljustiz“ vorgestellt.
Mit Paralleljustiz sind – insbesondere in Abgrenzung zu beispielsweise Mediation, Schieds- und Schlichtungsverfahren – Formen der außergerichtlichen Streitbeilegung gemeint, bei der deutsche Rechtsstandards missachtet, unterlaufen oder konterkariert werden.
„Wir haben bislang kaum empirisch belastbare Ergebnisse zum Thema Paralleljustiz, deshalb bin ich froh, dass Professor Rohe mit dieser Studie eine wichtige Lücke geschlossen hat. Wenn wir unrechtmäßige oder illegale Parallelstrukturen bekämpfen wollen, müssen wir ja wissen, über welche Phänomene wir reden und wie wir den dadurch Unterdrückten helfen können“, so Thomas Heilmann.
Die Wissenschaftler konzentrierten sich daher darauf, insgesamt 93 ausführliche Interviews mit möglichst unterschiedlich betroffenen Personen zu führen. Die gewonnenen Erkenntnisse zeichnen ein breites Spektrum der Erscheinungsformen von Paralleljustiz in Berlin, zeigen aber auch Wege auf, mit dieser umzugehen.
„Paralleljustiz zeigt sich typischerweise in Strukturen der organisierten Kriminalität in- und ausländischer Herkunft sowie in Milieus, die wenig sozialen Zugang zum Staat oder zur Zivilgesellschaft haben, sich nicht mit deren Grundlagen identifizieren oder Konfliktlösung aus kulturellen Gründen generell intern halten wollen. Es handelt sich aber umgekehrt gerade nicht um ein Phänomen, dass für bestimmte ethnische, kulturelle oder religiös definierte Bevölkerungsgruppen typisch ist“, erklärt dazu der Islamwissenschaftler und Jurist Prof. Dr. Mathias Rohe.
Deutlich wird demnach, dass das Phänomen vor allem in den Bereichen des Familien- und des Strafrechts eine Rolle spielt. Im Familienrecht sind es Konstellationen, in denen Ehen „nur“ nach islamischem Recht geschlossen werden und dann vor allem Frauen und Kinder bei Auflösung der Ehe sowie bei der Geltendmachung von Unterhalts- und Sorgerechtsansprüchen Gefahr laufen, benachteiligt zu werden. Strafrechtlich sind vor allem Versuche relevant, erstattete Strafanzeigen zurückzunehmen, Geschädigte von Straftaten unter Druck zu setzen oder Verfahren durch Falschaussagen, vorgetäuschte Erinnerungslücken oder wahrheitswidrige Behauptung von Auskunftsverweigerungsrechten zu.

Umgekehrt reichen die Gründe für eine Hinwendung zu „paralleljustiziellen“ Streitschlich-tungen von fehlendem Vertrauen in den Rechtsstaat über abweichende Ehrbegriffe bis hin zum Versuch des bewussten Aufbaus von Parallelgesellschaften. Während letzteres insbesondere in den Bereichen der organisierten Clankriminalität und der salafistischen Szene der Fall ist, macht den größten Teil der Fälle eine Art „Alltagsparalleljustiz“ aus.
„Hier bemühen sich zum Beispiel Imame und andere Autoritäten gutwillig um Hilfestellung, fühlen sich aber zugleich überfordert und wünschen sich Unterstützung, Information und eine engere Zusammenarbeit mit Justiz, Polizei und anderen Behörden“, so Prof. Rohe.
Die Studie zeige auch, dass es sich vor allem um ein integrations- und bildungspolitisch relevantes Phänomen handelt.

„Die Studie hat wertvolle Erkenntnisse und Ansätze geliefert, um dem Phänomen Parallel-justiz zu begegnen“, fasst Thomas Heilmann zusammen.
„Ich sehe drei Handlungsstränge:

1. Die aktive Bekämpfung im Bereich krimineller Clanstrukturen. Wir haben deshalb bei der Staatsanwaltschaft zwei Mitarbeiter als Ansprechpartner für diese Fälle benannt. Auch an den Familien- und Strafgerichten wird es Ansprechpartner geben, die sich zum regelmäßigen Informationsaustausch treffen. Ein Praxisleitfaden für alle Richterinnen und Richter sowie die Strafverfolgungsbehörden ist in Arbeit und wird in den nächsten Wochen vorliegen.

2. Prävention und Aufklärung: Wir müssen Imame, migrantische Verbände und Vertrauenspersonen mit den notwendigen Informationen über unseren Rechtsstaat versorgen, damit diese wiederum in ihrem Umfeld quasi als Rechtsstaats-Botschafter oder Multiplikatoren wirken können.
3. Ganzheitliche und gemeinsame Herangehensweise des gesamten Senats: Als wir die Studie in Auftrag gegeben haben, stand das Thema Integration von Flüchtlingen noch nicht prominent auf der Tagesordnung. Angesichts der Vielzahl von Menschen, die ohne Kenntnis über unseren Rechtsstaat aus Ländern zu uns kommen, in denen staatliche Institutionen als feindselig erlebt wurden, müssen wir dringend dafür sorgen, dass sich innerhalb der Flüchtlingscommunities keine parallelen Strukturen bilden. Das ist nicht nur Aufgabe der Justiz. Ich habe deshalb die Studie auch meinen Senatskollegen übersandt, damit wir eine gemeinsame Strategie entwickeln und umsetzen.“

Eine Zusammenfassung der Studie finden Sie hier.