Europa im Nordsternhaus

Europaflagge
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Europa in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz begleitet den Prozess der Europäisierung in allen Geschäftsbereichen aktiv und setzt sich in den zuständigen Gremien, insbesondere im Bundesrat, aber auch auf den regelmäßig stattfindenden Ministerkonferenzen sowie in den fachspezifischen ministerialen Länderarbeitsgruppen für eine integrative und innovative Haltung der Bundesrepublik Deutschland am Brüsseler Verhandlungstisch ein.

Auch wenn die von den Gerichten und Staatsanwaltschaften wahrzunehmenden Aufgaben der Rechtsprechung, Strafverfolgung und sonstigen Rechtspflege nach wie vor grundsätzlich nicht in den unmittelbaren Kompetenzbereich der Europäischen Union fallen, findet eine immer weiter greifende Angleichung der Verfahren und materiellen Rechtsgrundlagen statt. Gleichzeitig wird die justizielle Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Behörden im Bereich des Zivilrechts und des Strafrechts zunehmend ausgeweitet und effektiviert. Dies bringt Vorteile für die Bürger, für die Wirtschaft, aber auch für die Wahrnehmung und ggf. Durchsetzung öffentlicher Interessen. Denn von schnelleren und einfacheren Verfahrensabläufen, dem Abbau bürokratischer Hindernisse und der unmittelbaren Vernetzung der zuständigen Behörden profitiert jede Bürgerin und jeder Bürger; zudem sind verlässliche Justizsysteme Motor für Wachstum und wirtschaftliche Stabilität.

Der wirtschaftliche und gesundheitliche Verbraucherschutz hat in den letzten Jahren auf europäischer Ebene ebenfalls erheblich an Bedeutung gewonnen. Angesichts der Globalisierung und voranschreitenden Digitalisierung der Märkte steht die Europäische Union vor zunehmenden Herausforderungen. Bereits heute ist der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in einer Vielzahl von Verordnungen und Richtlinien der EU geregelt. Auch der weitere Ausbau des europäischen Binnenmarktes kann nur mit einer nachhaltigen Stärkung der Verbraucherrechte in den Mitgliedstaaten gelingen. Die europäische Verbraucherpolitik muss dabei der Lebenswirklichkeit gerecht werden und die Vorzüge der Marktwirtschaft zugunsten der Verbraucher nutzbar machen.

Im Rahmen des Europäisierungsprozesses ist es uns ein Anliegen, dass grundlegende und bewährte innerstaatliche Regelungen erhalten bleiben und soweit wie möglich in die europäischen Rechtsinstrumente übernommen werden. Gleichzeitig sind wir offen dafür, in anderen Mitgliedstaaten erprobte Regularien auf europäischer Ebene zu unterstützen. Auf diese Weise tragen wir zur Weitereinwicklung der Europäischen Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bei. Dabei achten wir auch darauf, dass europäische Errungenschaften im Rahmen internationaler Beziehungen nicht wieder verloren gehen. Für den Verbraucherschutz bedeutet dies zum Beispiel, dass im Zuge der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen das bereits erreichte europäische Verbraucherschutzniveau nicht wieder abgesenkt werden darf.

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz unterstützt den Prozess der europäischen Integration durch Entsendung von Justizangehörigen an europäische Institutionen und internationale Organisationen. Auf diese Weise kann unsere Expertise auf dem Gebiet des nationalen Rechts und der hiesigen Praxis auf europäischer Ebene nutzbar gemacht werden. Berliner Dienstkräfte aus dem Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz sind regelmäßig in unterschiedlichen europäischen Organisationen und Bundeseinrichtungen sowie im Büro des Landes Berlin bei der EU in Brüssel tätig. Gleichzeitig schätzen wir europäische Kompetenzen bei der Auswahl und Einstellung unseres eigenen Personals, die zum Beispiel durch Arbeitserfahrungen in europäischen Behörden und Organisationen oder auch im Rahmen eines Studienaufenthalts im EU-Ausland oder die Mitarbeit an einem europäischen Projekt erworben wurden.

Seit ihrer Integration in das Primärrecht durch den Vertrag von Maastricht 1993 ist die zivilrechtliche Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten ein wesentlicher Faktor bei der Aktivierung des Binnenmarktes. Es gilt daher, Handels- und Freizügigkeitshindernisse abzubauen und die justiziellen Rahmenbedingungen für den Personen- und Warenverkehr fortlaufend zu verbessern. Aktuell sind auf diesem Gebiet Maßnahmen zur erleichterten Einziehung von Bagatellforderungen im grenzüberschreitenden Handel, zur vereinfachten Anerkennung von zivil- und handelsrechtlichen Urkunden und zu verbesserten Möglichkeiten des Zugriffs auf Schuldnervermögen im EU-Ausland zu nennen. Aufgrund der Entwicklungen in der Technik und auf den Märkten gewinnt auch das Urheberrecht auf EU-Ebene immer mehr an Bedeutung. Durch ein einheitliches EU-Urheberrecht soll ein echter digitaler Binnenmarkt entstehen. Die Berliner Justizverwaltung begleitet diese Prozesse in besonderer Weise durch regelmäßige Ausrichtung und Teilnahme an Diskussionsforen in Brüssel.

In justizpraktischer Hinsicht kommt Berliner Gerichten und Behörden innerstaatlich eine herausgehobene Stellung zu: Durch das beim Amtsgericht Wedding angesiedelte Europäische Mahnverfahren trägt Berlin wesentlich zur Erleichterung des Zugangs zum Recht in grenzüberschreitenden Fällen und zur Rechtsverfolgung im EU-Raum bei. Die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen auf Grund der betreffenden EU-Verordnungen ist bei der hiesigen Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz angesiedelt. Schließlich werden Familien, Betreuungs-, Unterbringungs- und Nachlasssachen sowie Auslandsadoptionen bei fehlendem inländischem Wohnsitz der Beteiligten auf Grund der Konzentrationszuständigkeit am Amtsgericht Schöneberg bearbeitet. Hierbei, aber auch im Rahmen der Mitwirkung an familien- und erbrechtlichen EU-Rechtsetzungs¬vorhaben, z. B. zur Regelung von Zuständigkeiten und zum anwendbaren Recht bei Güterrechtsstreitigkeiten, wirkt Berlin entsprechend seines Selbstverständnisses als weltoffene, liberale Metropole auf eine vertiefte EU-Integration hin.

Im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit gilt es einerseits eine effektive, den Anforderungen der immer komplexer werdenden Kriminalität Stand haltende Strafverfolgung zu gewährleisten und andererseits ein EU-einheitliches und hohes Schutzniveau der Beschuldigtenrechte sicher zu stellen. In diesem Zusammenhang nimmt die Berliner Justiz eine besonders aktive Rolle im Rahmen des „Europäischen Justiziellen Netzes (EJN) in Strafsachen“ ein und unterhält enge Arbeitskontakte zu der europäischen Koordinierungsstelle in Strafsachen „Eurojust“ in Den Haag. Den vom Europäischen Rat angenommen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte in Strafverfahren begleiten wir durch unsere Beteiligung an dem Meinungsbildungsprozess der deutschen Bundesländer und über unsere Vertretung im Brüsseler Büro des Landes Berlin. Aus diesem Fahrplan sind bereits drei Richtlinien in Kraft getreten. Europaweiter Regelung zugeführt wurde das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen, das Recht auf Belehrung und Unterrichtung sowie das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls. Ferner wurde das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs festgeschrieben. In der Diskussion um weitere EU-Richtlinien zum Thema Prozesskostenhilfe bei Freiheitsentzug, Verfahrensgarantien für Kinder und Anwesenheitsrecht in der Verhandlung in Strafverfahren bringen wir unsere Positionen im Rahmen unserer Möglichkeiten ein.

Die Abteilung Verbraucherschutz setzt sich für eine nachhaltige Stärkung des europäischen Verbraucherschutzes und eine Harmonisierung von verbraucherschützenden Rechtsnormen in den EU-Mitgliedstaaten ein. Dies geschieht einerseits im Vorfeld von nationalen und europäischen Gesetzgebungsverfahren, nämlich durch die Vertretung in Gremien der Verbraucherschutzministerkonferenz (z. B. der Länderarbeitsgruppe Verbraucherschutz) sowie durch Abstimmungen im Bundesrat (u. a. im Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz). Andererseits begleiten wir die Umsetzung europäischer Verbraucherschutzvorschriften in nationales Recht. In Umsetzung der einschlägigen Richtlinien und Verordnungen werden künftig z. B. weitere unabhängige, transparente, effektive und schnelle Möglichkeiten zur alternativen Beilegung von verbraucherrechtlicher Streitigkeiten geschaffen, die sich aus dem inländischen und grenzüberschreitenden Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen ergeben. Dank der erfolgreichen Arbeit des – durch das Land Berlin geförderten – Onlineschlichters konnte in den vergangenen Jahren bereits eine Vielzahl zeit- und kostenintensiver Rechtsstreitigkeiten vor den staatli¬chen Gerichten vermieden werden. Effektiver Verbraucherschutz ist auch ohne eine Verbesserung der Verbraucherinformationen nicht denkbar. Verbraucher müssen über aktuelle Änderungen unionsrechtlicher Be¬stimmungen und verbraucherrechtlicher Grundsatzurteile des EuGH informiert werden. Deshalb unterstützen wir u. a. die Arbeit der Verbraucherzentrale Berlin, die bei ihrer Arbeit auf zeitgemäße und bedarfsgerechte Beratung, z. B. in Form spezieller Beratungsangebote für in Berlin lebende Migranten, setzt. Im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ist die Überwachung der Umsetzung des stark unionsrechtlich geregelten Lebensmittel- und Futtermittelrechts derzeit ein großes Thema. Wir bringen uns bei der Fortentwicklung diese Rechtsgebiete ein.

Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten steht die Justiz vor der vermutlich größten Umwälzung ihrer jüngeren Geschichte, der Digitalisierung der Justiz. Dabei liegt ein Schwerpunkt in der Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs mit der Anwaltschaft. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ermöglicht bereits seit 2010 den elektronischen Zugang zu den Berliner Gerichten und Strafverfolgungsbehörden. Auf EU-Ebene steht der Ausbau der europäischen E-Justiz an. In diesem Rahmen setzen wir uns dafür ein, den grenzüberschreitenden elektronischen Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Europa zu verbessern und die elektronische Zusammenarbeit von Einrichtungen der Justiz innerhalb von Europa zu fördern. Deshalb beteiligen wir uns über das Europäische Mahnverfahren an dem zu diesem Zweck gegründeten Projekt “e-CODEX” (e-Justice Communication via Online Data Exchange) von 19 europäischen Staaten und weiteren Partnern. Mit dem zentral für ganz Deutschland am Amtsgericht Wedding angesiedelten Europäischen Mahnverfahren, das weitgehend automatisiert abgewickelt wird, werden grenzüberschreitende Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Forderungen vereinfacht, beschleunigt und kostengünstig abgewickelt. In der praktischen Durchführung setzen wir dabei das in Kooperation mit Österreich entwickelte IT-Fachverfahren EUMAV ein, das von der Europäischen Kommission mit dem E-Government-Award ausgezeichnet wurde.

Der Berliner Justizvollzug wird in seiner konkreten Ausgestaltung maßgeblich auch durch Entwicklungen auf europäischer Ebene geprägt. Dabei liegt die Gesetzgebungskompetenz für den Justizvollzug seit 2006 unmittelbar bei den Ländern und nicht mehr beim Bund. Unsere Abteilung für Justizvollzug achtet bei der Erarbeitung der Gesetzesentwürfe für den Berliner Straf-, Jugend- oder Sicherungsverwahrungsvollzug darauf, dass die in diesem Bereich unabdingbaren Grundprinzipien gewahrt werden. Dazu gehört, dass Personen, denen die Freiheit entzogen ist, unter Achtung ihrer Menschenrechte zu behandeln sind und dass sich Einschränkungen im Rahmen des Freiheitsentzugs grundsätzlich auf das Mindestmaß beschränken und verhältnismäßig sind. Auf EU-Ebene werden die zu beachtenden europäischen Standards für den Justizvollzug maßgeblich durch die Europäische Menschenrechtskonvention, das Ministerkomitee des Europarates, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) gesetzt. Insbesondere die im Jahr 2006 aktualisierten und überarbeiteten Europäischen Strafvollzugsgrundsätze enthalten wichtige Leitlinien.

Delegationen des vom Europarat ins Leben gerufenen CPT besuchen in regelmäßigen Abständen Hafteinrichtungen in Deutschland. Kündigt eine Delegation des CPT, die sich aus unabhängigen Experten verschiedener Fachbereiche zusammensetzt, ihren Besuch für Berliner Justizvollzugsanstalten bei uns an, organisieren wir diesen in enger Abstimmung mit den ausgewählten Anstalten, um so den Mitgliedern des CPT stets einen umfassenden Einblick und die in ihrem Interesse stehenden Informationen über unseren Justizvollzug geben zu können. Zu den danach vom CPT erstellten Besuchsberichten und Empfehlungen geben wir eine Stellungnahme für die Bundesregierung ab und greifen die vorgetragenen Verbesserungsvorschläge für unsere vollzugliche Praxis und unsere Gesetzesvorhaben auf. Der Berliner Justizvollzug führt seit 2001 zahlreiche Projekte durch, die durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) ermöglicht worden sind. Ziel dieser Projekte ist stets, Maßnahmen für Inhaftierte bzw. Haftentlassene zu entwickeln und zu optimieren, um ihnen nach der Haftentlassung die Eingliederung und damit die Resozialisierung zu erleichtern. Dabei stand und steht die arbeitsmarktliche Integration im Fokus, die durch gezielte berufliche und schulische Qualifikation während der Haftzeit vorbereitet werden muss. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die für ein systematisches Übergangsmanagement unerlässliche Netzwerkarbeit, da der Prozess der sozialen und arbeitsmarktlichen Integration nur gelingen kann, wenn alle Beteiligten professionell und verbindlich zusammenarbeiten.

Ein geeintes Europa braucht europäisch ausgebildete Juristen; daher liegt ein besonderes Augenmerk der Arbeit des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA) auf diesem Aspekt. Im ersten und zweiten juristischen Staatsexamen gehören die europarechtlichen Bezüge in allen Pflichtfächern zum Prüfungsstoff. Hierauf legen wir in unserer Prüfungspraxis sowohl in den schriftlichen Klausuren als auch in den mündlichen Prüfungen besonderen Wert. Im Rahmen der juristischen Ausbildung haben Zugang zum deutschen Rechtsreferendariat in Berlin und Brandenburg – über die beim GJPA angesiedelte Gleichwertigkeitsprüfung – auch Hochschulabsolventen aus anderen EU-Staaten. Für ausgebildete Juristen aus dem EU-Ausland ist die Eignungsprüfung für europäische Rechtsanwälte für die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersach-sen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beim GJPA konzentriert. Zudem unterstützt das GJPA fortlaufend die europäisch ausgerichteten Studiengänge an der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin, der Universität Potsdam und der Europa – Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).

Für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist es bei ihrer alltäglichen Arbeit von großer Bedeutung, die aktuellen Entwicklungen des Europarechts im Blick zu haben. Deshalb organisieren und vermitteln wir zahlreiche Fortbildungen im Bereich des Europarechts. Hierbei ist je nach Schwerpunkt und Aktualität der europarechtliche Kontext entweder inhaltlicher Teil einer Fortbildungsveranstaltung zu einem bestimmten Rechtsgebiet (z. B.: Internationale Bezüge des Zivilrechts – Internationales Privatrecht und Gesellschaftsrecht) oder sogar Thema einer eigenen Veranstaltung (z. B.: Europarecht in der strafrichterlichen Praxis, Europarecht in der zivilrichterlichen Praxis und Bedeutung des Europarechts für die arbeitsgerichtliche Instanzenrechtsprechung). Das Angebot rechtlicher Fortbildungen wird ergänzt durch fachspezifische Sprachfortbildungen. So wird die Veranstaltung „Englisch für Juristen“ an der Justizakademie jährlich fortlaufend angeboten. Das GJPA vermittelt auch die Teilnahme von Berliner und Brandenburger Juristinnen und Juristen an Fortbildungen, Bildungsaufenthalten und Hospitationen im europäischen Ausland im Rahmen des European Judicial Training Networks (EJTN). Gerade die Durchführung von Hospitationen stellt ein wichtiges Mittel zur Förderung eines europäischen Bewusstseins bei Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten dar. Wir freuen uns, dass das Interesse der Kolleginnen und Kollegen an der Teilnahme an diesen europäischen Austauschprogrammen seit Jahren konstant hoch ist.