Allgemeines zum Elektronischen Rechtsverkehr in der Berliner Justiz

Elektronischer Zugang zu den Berliner Gerichten und Staatsanwaltschaften

Die Berliner Justiz hat den elektronischen Zugang zu allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eröffnet. Beteiligte können bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Berlin Dokumente, insbesondere Schriftsätze, auch elektronisch einreichen. Die Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften haben hierfür jeweils elektronische Postfächer eingerichtet. Elektronische Dokumente müssen entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und über einen sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Sichere Übermittlungswege sind das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) oder eine absenderbestätigte DE-Mail. Eine normale E-Mail genügt nicht.

Rechtsgrundlagen sind §§ 130a ZPO, 14 FamFG, 46c ArbGG, 65a SGG, 55a VwGO, 52a FGO, 32a StPO, § 110c OWiG sowie § 753 ZPO.

Die Einzelheiten der Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr sind in der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) bestimmt. Weitere technische Anforderungen an die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente sowie die Höchstgrenze der Anzahl der Anhänge, das zulässige Volumen bei elektronischen Nachrichten und an qualifizierte elektronische Signaturen hat die Bundesregierung bekanntgemacht.

Bitte beachten Sie aufgrund der vorgenannten Vorschriften folgende Hinweise:

1. Form der Schriftsätze/Dokumente:

Die elektronischen Dokumente sind im Dateiformat PDF, hilfsweise im TIFF-Format zu übersenden, wobei das Dokument druckbar, kopierbar und wenn möglich, durchsuchbar sein soll. Der Dateiname soll den Inhalt des elektronischen Dokuments schlagwortartig umschreiben und bei der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente eine logische Nummerierung enthalten. Dem elektronischen Dokument soll ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz im Dateiformat XML beigefügt werden, der wichtige Daten zum Dokument enthält.

2. Übermittlungswege:

Klagen, Verfahrensanträge oder Schriftsätze in Gerichtsverfahren können als elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person an das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft rechtswirksam eingereicht werden. Die zugelassenen Sende- und Empfangskomponenten können Sie entweder über die Internetseite www.egvp.de oder bei den dort benannten Drittherstellern beziehen.

Daneben sehen die Prozessordnungen sichere Übermittlungswege vor. Bei der Nutzung eines sicheren Übermittlungsweges müssen die übermittelten Dateien nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. Sichere Übermittlungswege sind derzeit:

  • das besondere elektronische Anwaltspostfach für Rechtsanwälte (beA)
  • das besondere elektronische Behördenpostfach für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie (beBPo)
  • die absenderauthentifizierte DE-Mail (Die DE-Mail Adresse der jeweiligen Gerichte/Staatsanwaltschaften finden Sie nach der Installation der DE-Mail-Software in dem dort vorhandenen Verzeichnis.)

3. Anforderungen an qualifizierte elektronische Signaturen:

Eine Signatur über mehrere Dokumente, die sogenannte Containersignatur, ist nicht zulässig. Jedes Dokument muss einzeln signiert werden.

Die Bundesnetzagentur ist Aufsichtsstelle für die Bereiche der Erstellung und Überprüfung elektronischer Signaturen. Unter www.bundesnetzagentur.de finden Sie daher weitere Informationen; speziell zur qualifizierten elektronischen Signatur sind Informationen hier zusammengestellt. Sie benötigen folgende drei Dinge:

  • eine Signaturkarte,
  • ein Signaturkartenlesegerät und
  • eine Signatursoftware, die für die Signaturformate detached und inline zulässig ist.