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Selbständigkeit der Bürger im Konflikt stärken - Güterichter in der Berliner Ziviljustiz bieten Prozessparteien Unterstützung bei der Streitbeilegung

Pressemitteilung Nr. 76/2012 vom 28.12.2012


Das Bundesverfassungsgericht hat die einvernehmliche Streitbeilegung als „vorzugswürdig“ gelobt, der Gesetzgeber hat auf Basis eines Vorschlages des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann eine neue rechtliche Grundlage dafür geschaffen – jetzt bieten die Berliner Zivilgerichte den Prozessparteien Unterstützung bei der Suche nach einer gütlichen Konfliktlösung an: Mit Jahresbeginn 2013 stehen am Kammergericht, dem Landgericht und den elf Berliner Amtsgerichten insgesamt 50 Güterichterinnen und Güterichter bereit, um Prozessparteien bei einer einvernehmlichen Beilegung von Konflikten zu unterstützen. Nach dem neuen Gesetz kann das Prozessgericht die Streitparteien für eine Güteverhandlung vor einen Güterichter verweisen. Dieser ist nicht für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig, sondern bietet den Betroffenen die Möglichkeit, in einem strukturierten Gespräch nach einem interessengerechten Ausgleich zu suchen. Dabei kann der Güterichter alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. Die Teilnahme am Verfahren ist freiwillig. Gelingt eine gütliche Einigung, kann der Prozess durch Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs beendet werden. Anderenfalls wird er ohne Nachteile für die Prozessparteien fortgesetzt.

Der Vorschlag des Landes Berlins hatte einen jahrelangen Streit um die Zuständigkeit für die Mediation beendet. Jetzt kann mit dieser Methode sowohl vor Gericht geschlichtet werden, wenn vorher schon ein Prozess anhängig war. Aber auch außerhalb von Gerichten können Anwälte und andere Experten künftig nach dem neuen Mediationsgesetz Konflikte beilegen. Bundestag und Bundesrat hatten diesen Vorschlag von Justizsenator Heilmann einstimmig angenommen.


Mediation wird in den Berliner Zivilgerichten bereits seit sechs Jahren praktiziert. Seit 2006 gibt es – bisher in Projektform – ein gerichtliches Mediationsangebot, das jetzt durch das Güterichtermodell dauerhaft etabliert wird. Die bisherige Koordinatorin des Mediationsprojektes und künftige Koordinatorin der Güterichter, Richterin am Landgericht Anne-Ruth Moltmann-Willisch, erläutert dazu: „Die Methode der Mediation hat sich in den Zivilgerichten in den vergangenen Jahren sehr bewährt.
Sie ermöglicht eine klare Abgrenzung zwischen der rechtlichen Würdigung des Falles durch den streit-entscheidenden Richter und einer Lösungssuche, bei der die konkreten Interessen und Bedürfnisse der Beteiligten im Vordergrund stehen. Deswegen haben die bisherigen gerichtlichen Mediatoren zum Ausdruck gebracht, dass sie auch als Güterichter nach dieser Methode weiterarbeiten wollen. Wichtig ist aber weiterhin die Beteiligung der Rechtsanwälte an der Güteverhandlung. Sie beraten ihre Mandanten, wenn sich im Gespräch rechtliche Fragen ergeben“.

Ansprechpartnerin:
Lisa Jani
030/ 9013-3644


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Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

Pressesprecherin
Lisa Jani

Tel.: 030/ 9013-3644