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Gemeinsame Presseinformation: Neubau einer Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Tegel: Grundsteinlegung am 07.12.2012

Pressemitteilung Nr. 68/2012 vom 07.12.2012


Am 07.12.2012 wird im Beisein von Justizsenator Thomas Heilmann und Senatsbaudirektorin Regula Lüscher der Grundstein für den Neubau zur Unterbringung der Sicherungsverwahrten auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin-Reinickendorf gelegt.

Senator Thomas Heilmann: „Der Neubau ermöglicht es, das Leben in der Sicherungsverwahrung den allgemeinen Lebensverhältnissen im Rahmen der unabdingbaren Sicherheitsbelange anzupassen. Den Sicherungsverwahrten wird Raum für ein Leben in Würde und in größtmöglicher Selbstbestimmung gegeben.“

Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wurden die bisherigen Vorschriften über die Sicherungsverwahrung hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen sowie der gegebenen Unterbringungs- und Behandlungsbedingungen für verfassungswidrig erklärt. Somit war das Recht der Sicherungsverwahrung durch den Gesetzgeber neu zu regeln. Die für den Strafvollzug zuständigen Länder wurden aufgefordert, die Sicherungsverwahrung künftig in einen freiheitsorientierten und therapiegerechteten Rahmen einzubetten und verfassungskonforme Unterbringungsbedingungen zu schaffen.

Senatsbaudirektorin Regula Lüscher: „Bei diesem Bauvorhaben ist es durch die intensive Zusammenarbeit der Justiz- und meiner Bauverwaltung gelungen in einem sehr kurzen Zeitraum die Planungen für den Neubau der Sicherungsverwahrung abzuschließen und zügig mit dem Bau zu beginnen“.

Der Standort auf dem Gelände der Justizvollzuganstalt Tegel wurde gewählt, weil das Sicherheitsmanagement und das differenzierte Arbeits- und Freizeitangebot für die Sicherungsverwahrung mitgenutzt werden können. Eine entsprechende Erweiterungsfläche und ein Bebauungsplan sind dort ebenfalls vorhanden.

Der Neubau wird als gestreckter Zeilenbau mit einer Nutzfläche von ca. 3.200 qm für insgesamt 60 Sicherungsverwahrte errichtet.
Für jeden Sicherungsverwahrten stehen ca. 20 qm große Einzelräume mit Sanitärzellen zur Verfügung. Jeweils 10 Einzelräume sind zu einer Wohngruppe zusammengefasst, die über Gemeinschafts- und Therapieräume verfügt. Darüber hinaus stehen Werkstatt- und Sporträume sowie ein Arztsprechzimmer mit Untersuchungs- und Behandlungsraum und ein Außenbereich mit Sport-, Zier- und Nutzgartenflächen sowie Vorhaltungen für eine Kleintierhaltung zur Verfügung.

Der Neubau soll bis Ende 2013 fertig gestellt werden. Um diese sehr kurze Bauzeit zu ermöglichen, wurde eine Bauweise mit seriellen Fertigteilen gewählt, die eine schnelle Vorfertigung und eine schnelle Montage erlauben.

Die Gesamtkosten betragen 15 Millionen Euro und werden aus dem Berliner Haushalt finanziert.

Lisa Jani
Staatsanwältin
Pressesprecherin der
Senatsverwaltung für Justiz
und Verbraucherschutz
Salzburger Straße 21 - 25
10825 Berlin

Tel: 030/9013-3644
Fax: 030/9028-3785
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