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Justizsenatorin Gisela von der Aue: "Durch den heutigen Kabinettsbeschluss droht eine neue Klageflut wegen Hartz IV."

Pressemitteilung Nr. 46/2010 vom 20.10.2010

Von der Aue: „Zahlenspiele gefährden das Vertrauen der Bürger“ - „Solange die Sachleistungen des Bildungspakets nicht flächendeckend gewährleistet sind, sollte übergangsweise Bargeld an die Familien ausgezahlt werden.“

Durch den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Neuregelung von Hartz IV droht eine neue Klageflut vor den Sozialgerichten. Das befürchtet die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue. Sie appelliert an die Bundesregierung, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ernst zu nehmen. Die Justizsenatorin fordert daher beispielsweise, die vorgesehenen Sachleistungen für Bildung ab 1. Januar 2011 zumindest für eine Übergangszeit in bar an die Familien auszuzahlen. Justizsenatorin von der Aue: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das Existenzminimum der Kinder ab dem 1. Januar 2011 vollständig gewährleistet sein. Dazu gehört auch der Bildungsbedarf der Kinder. Ich bezweifle, dass es gelingen wird, die Sachleistungen des Bildungspakets innerhalb dieser neun Wochen wirklich im gesamten Bundesgebiet zuverlässig umzusetzen, egal, ob als Gutschein oder als „Kostenübernahmeerklärung“. Wo die Umsetzung nicht gelingt, ist ab dem 1. Januar eine Flut von Rechtsstreitigkeiten zu befürchten. Für eine Übergangszeit bleibt daher nichts anderes übrig, als die Leistung in bar direkt an die Familien auszuzahlen, da sonst die Kinder für diesen Bereich zunächst gar nichts bekommen.“

Unklare Regelungen zur Lernförderung
Langwierige Prozesse durch alle Instanzen befürchtet die Justizsenatorin durch die unklaren Regelungen zur Lernförderung. Laut Gesetz ist eine „angemessene“ Lernförderung vorgesehen, die „geeignet und zusätzlich erforderlich“ ist. Die Justizsenatorin: „In der Praxis werden sich die Betroffenen, die Sachbearbeiter und die Richter schwer tun, diese unbestimmten Begriffe zu klären.“ Ähnlich unklare Begriffe haben bereits in der Vergangenheit zu Tausenden von Gerichtsverfahren geführt, beispielsweise zur „Angemessenheit“ der Kosten der Unterkunft.
Die Justizsenatorin fürchtet aber auch viele Rechtsstreitigkeiten, weil bis heute nicht vollständig dargestellt wurde, wie sich die Höhe der Leistungen für Kinder errechnet. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 unter anderem gerügt, dass die Hartz-IV-Leistungen für Kinder verfassungswidrig festgesetzt waren. Der Bedarf der Kinder sei „ohne eine empirische oder methodische Fundierung“ sozusagen „freihändig“ festgesetzt worden.

„An vielen Stellen nur ein Schrägstrich“
Justizsenatorin von der Aue: „Der heutige Gesetzentwurf präsentiert zwar eine Fülle statistischer Daten. Die Berechnung ist jedoch nicht lückenlos überprüfbar. An vielen Stellen befindet sich in der veröffentlichten Statistik lediglich ein Schrägstrich, weil noch nicht einmal 25 Haushalte Angaben zu diesem Punkt gemacht haben. Es wird sicherlich noch viel darüber gestritten werden, ob das ‚belastbare Zahlen’ sind, wie sie das Bundesverfassungsgericht als Grundlage für das neue Gesetz eingefordert hat.“

„Zahlenspiele gefährden das Vertrauen der Bürger in den Gesetzgeber“

Justizsenatorin von der Aue: „Gleiches gilt für den Schulbedarf der Kinder. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom Februar ausdrücklich gerügt, dass nicht nachvollziehbar sei, wie der bisherige jährliche Pauschalbetrag von 100 Euro ermittelt wurde. Das neue Gesetz sieht nun wieder lediglich diese 100 Euro für den Schulbedarf vor, die jetzt allerdings in Teilbeträgen von 70 und 30 Euro ausgezahlt werden sollen. Solche Zahlenspiele gefährden das Vertrauen der Bürger in den Gesetzgeber. Es ist zu befürchten, dass dadurch noch mehr Bürger die Gerichte anrufen, um am Ende des In-stanzenzugs eine erneute Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu erreichen.“

Die Justizsenatorin appelliert an die Bundesregierung, den Gesetzentwurf spätestens bis zur Beratung im Bundestag nachzubessern.


Hintergrund: Schon jetzt mehr als 100.000 Gerichtsverfahren wegen Hartz IV
In Berlin befindet sich das größte deutsche Sozialgericht. Seit Inkrafttreten von Hartz IV im Januar 2005 sind allein in Berlin mehr als 100.000 Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit diesem Rechtsgebiet eingegangen. Weitere Zahlen im Internet: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/lsg/hartzivinfo.html
Die Zahl der Richter wurde seit dem Jahr 2005 mehr als verdoppelt (von 59 Richtern auf 121). Die Kosten für das Gericht sind von jährlich 13,5 Millionen Euro auf inzwischen 21 Millionen Euro gestiegen.


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