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Justizsenatorin Gisela von der Aue: "Kritik an Jugendrichtern unberechtigt. Verschärfung des Jugendstrafrechts nicht erforderlich. Berlin geht bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität einen eigenen Weg."

Pressemitteilung Nr. 1/2008 vom 07.01.2008

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue schließt sich den aktuellen Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts nicht an. Vorfälle in einer Münchener U-Bahn Station und auf dem Berliner Bahnhof Schöneweide hatten die Diskussion über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts neu entfacht. Forderungen, wie die Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze auf 12 Jahre, die regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Täter im Alter von 18 bis 21 Jahren, die Heraufsetzung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre sowie die Einführung eines „Warnschussarrestes“ und von Erziehungslagern, lehnt von der Aue ab.

Gisela von der Aue: „Die Forderungen sind in den vergangenen Jahren mehrfach ausgiebig diskutiert worden. Die reklamierten ‚neuen Wege’ in der Bekämpfung von Jugendkriminalität stellen sich bei näherer Betrachtung als Griff in die Mottenkiste überholter Erziehungsmodelle heraus. Alle Experten sind sich darin einig, dass sie keinen Beitrag zu einer Erhöhung der Sicherheit leisten. Das geltende Jugendstrafrecht hält alle Möglichkeiten bereit, auch neuen Formen der Jugendkriminalität wirksam zu begegnen.“

Entscheidend sei, die Instrumente des Jugendstrafrechts konsequent anzuwenden, wie dies auch der Bundesgerichtshof in einem jüngst ergangenen Urteil deutlich gemacht habe (Urteil des 2. Strafsenats vom 21.12.2007 - 2 StR 372/07).

Gisela von der Aue: „Berlins Justiz hat eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um auf die Gewalt von jüngeren Menschen zu reagieren. So trägt die Spezialabteilung der Staatsanwalt-schaft für die Verfolgung von Schwellen- und Intensivtätern zu einer nachhaltigen und zu einer beschleunigten Verfolgung besonders schwerer Delikte bei. Seit dem Jahr 2003 verurteilen Berliner Richter jugendliche Täter deutlich öfter zu Freiheitsstrafen und setzen diese seltener zur Bewährung aus. Dies zeigt, dass die Kritik an den Richtern, sie seien ‚Allesverzeiher’ und ‚Allesversteher’, völlig unberechtigt ist. Es kann auch keine Rede davon sein, dass die Richter die Opferinteressen nicht berücksichtigen.“

Der besondere Nachdruck, mit dem die Jugendkriminalität in Berlin bekämpft werde, zeige sich u.a. darin, dass sich etwa die Hälfte der registrierten Intensivtäter derzeit in Haft befinde. Diese Zahl belege, dass die Justiz bereits angemessen auf die Straftaten reagiere.

Allein mit dem Wegsperren dieser jungen Täter sei das Problem aber nicht zu lösen. Von großer Wichtigkeit seien vielmehr die Erziehungs- und Behandlungsangebote in der Jugendstraf-anstalt Berlin.

Gisela von der Aue: „Der Jugendvollzug ist wegen seines gesetzlichen Erziehungsauftrages und der deutlich höheren Ausstattung mit Psychologen, Sozialarbeitern und Pädagogen aus guten Gründen auf eine intensivere Einwirkung auf die jungen Gefangenen ausgerichtet als dies im Erwachsenenbereich möglich ist. Dabei wird durch Erziehung und Förderung an den konkreten Defiziten im sozialen, schulischen und beruflichen Bereich gearbeitet. Durch zusätzliche Fachdienststellen und Zuwendungsmittel werden die Behandlungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten in Berlin verbessert. Dies geschieht insbesondere durch die Einrichtung einer Sozialtherapie, die Schaffung zusätzlicher Schulplätze und beruflicher Qualifizierungsangebote. Die neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen durch das Berliner Jugendstrafvollzugsgesetz gewährleisten eine flexible Ausgestaltung des Jugendvollzuges, die eine zielorientierte Arbeit mit den jungen Gefangenen ermöglicht.“

Mindestens so wichtig wie die konsequente Strafverfolgung sei jedoch die Gewaltprävention. Je früher Maßnahmen gegen ein Abgleiten in kriminelles gewalttätiges Verhalten ergriffen würden, desto erfolgreicher seien sie. Von Seiten der Justiz würden daher alle Bemühungen unterstützt, gefährdete Kinder frühzeitig zu erkennen und durch geeignete Angebote in ihrer Entwicklung zu fördern, notfalls durch Eingriffe in die Elternrechte.


Rede der Justizsenatorin Gisela von der Aue in der Sitzung des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Thema: Jugendkriminalität


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Schlagworte: Berlin, Justiz, Pressemitteilung, Justizsenatorin Gisela von der Aue: "Kritik an Jugendrichtern unberechtigt. Verschärfung des Jugendstrafrechts nicht erforderlich. Berlin geht bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität einen eigenen Weg."

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