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alle Pressemeldungen der Berliner Justiz


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+++ justiz-ticker +++

Datum Meldung Behörde
22.04.2013, 17:25 Uhr Landgericht Berlin: Verlegung der Verkündungstermine in den Calvinstraßen-Sachen wegen Vergleichsverhandlungen (PM 18/13) Kammergericht Berlin
22.04.2013, 16:20 Uhr Arbeitsgericht Berlin lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am 23.04.2013 ab Arbeitsgericht
19.04.2013, 18:20 Uhr Ehrenamtlicher Richter für Verhandlung über Schallschutz am BER mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt – 12/13 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
19.04.2013, 17:50 Uhr Vorerst keine Unterbringung von Patienten des Maßregelvollzugs in Weißensee (Nr. 12/2013) Verwaltungsgericht Berlin
19.04.2013, 15:15 Uhr Einstweilige Verfügung gegen Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am 23.04.2013 beantragt Arbeitsgericht
19.04.2013, 15:00 Uhr Terminserinnerung: Verhandlung in Verfahren betreffend die Durchsetzung baulichen Schallschutzes am Flughafen BER - 11/13 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
18.04.2013, 11:20 Uhr Bundestag stimmt für Berliner Entwurf zu Schrottimmobilien - Verbraucher bekommen wirksamen Schutz vor Überrumpelung Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
17.04.2013, 17:40 Uhr Welthumanistentag: Keine Unterrichtsbefreiung im Wege der Selbsthilfe (Nr. 11/2013) Verwaltungsgericht Berlin
17.04.2013, 16:30 Uhr OVG: Rücknahme der Ernennung des Bürgermeisters der Stadt Perleberg und Verbot der Führung der Dienstgeschäfte vorläufig ausgesetzt - 10/13 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
17.04.2013, 15:20 Uhr Keine 1-Euro-Wertgutscheine für Rezepteinlösung (Nr. 10/2013) Verwaltungsgericht Berlin
17.04.2013, 12:40 Uhr Presseerklärung des Landestierschutzbeauftragten zum Thema "Berliner Stadtbären: Dürfen Maxi und Schnute endlich raus aus dem Zwinger?" Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
16.04.2013, 13:20 Uhr Senator Heilmann zu mutmaßlichem Pferdefleisch-Betrug - Aktuelle Ermittlungen unterstreichen Reformbedarf bei Lebensmittelüberwachung und -kennzeichnung Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
16.04.2013, 10:40 Uhr Ralph-Günther Adam geht in den Ruhstand - Martin Riemer wird neuer Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt Tegel Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
12.04.2013, 16:35 Uhr Tätigkeit als Flugbegleiter ist besoldungsrechtliche Erfahrungszeit (Nr. 9/2013) Verwaltungsgericht Berlin
12.04.2013, 13:50 Uhr Amtsgericht Wedding und Landgericht Berlin: Die Räumungsschutzanträge im Zwangsräumungsverfahren Aroser Allee (PM 17/2013) Kammergericht Berlin
10.04.2013, 15:10 Uhr Kein Anspruch von Stadtverordneten auf einstweilige Untersagung der Ernennung eines gewählten Beigeordneten – 9/13 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
09.04.2013, 15:35 Uhr Lang anhaltende Frostperiode verzögert Einzug der Gefangenen in die JVA Heidering - Senator Heilmann: "Die Sicherheit geht vor!" Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
09.04.2013, 13:35 Uhr Amtsgericht Wedding: Wohnung in der Aroser Allee geräumt (PM 16/2013) Kammergericht Berlin
08.04.2013, 16:00 Uhr Flüchtiger im Fall Jonny K. stellt sich der deutschen Justiz - Justizsenator Heilmann:"Unser Aufwand hat sich gelohnt" Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
08.04.2013, 12:35 Uhr Erinnerung: Jüdische Richter in der Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit 1933 - Buchpräsentation Arbeitsgericht

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