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Amtsgericht Tiergarten Pflicht zur Vorlage des Presseausweises in Verfahren wegen Vorwurfes der versuchten Nötigung zur Falschaussage (PM 73/2012)

Pressemitteilung Nr. 73/2012 vom 30.11.2012



Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -




Vor der Abt. 264 des Amtsgerichts Tiergarten – Schöffengericht – beginnt am 4. Dezember 2012 die Verhandlung gegen zwei Männer im Alter von 40 und 41 Jahren, die laut Anklage im Oktober 2010 dem Anzeigenerstatter in einem anderen Strafverfahren 10.000 € angeboten haben sollen, damit er seine Strafanzeige zurückziehe und im Verfahren nicht aussage. Für den Fall, dass er dieses Angebot nicht annehme, hätten die Angeklagten dem Geschädigten und seiner Familie mit dem Tod gedroht.

Die Hauptverhandlung findet statt im Kriminalgericht Moabit, Turmstraße 91, 10559 Berlin, am

4. Dezember 2012, 9:15 Uhr, Saal 700.

Bislang festgesetzte Fortsetzungstermine: 14. und 18. Dezember 2012, 4. und 15. Januar sowie
1. und 12. Februar 2013

Auf Grundlage der durch den Vorsitzenden des Schöffengerichts getroffenen Anordnung gemäß
§ 176 GVG gelten für die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen – auch für etwaige Fortsetzungstermine – folgende Regelungen:

Vertretern der Medien ist der Zugang durch die für die für die Verfahrensbeteiligten vorgesehene Schleuse nur gegen Vorlage eines Presseausweises gestattet. Sie sind auf Waffen und gefährliche Werkzeuge durch Abtasten/Absonden zu durchsuchen. Sämtlichen Pressevertretern ist es untersagt, Gegenstände welcher Art auch immer an Personen im Zuschauerraum zu übergeben.
Wegen der beengten räumlichen Verhältnisse sind Film-, Foto- und Rundfunkaufnahmen im Sicherheitsbereich hinter der Schleuse nur vor der Verhandlung zugelassen nicht aber während der Verhandlungspausen und nach dem Ende der Sitzung. Die Durchführung von Interviews im Saal ist zu keinem Zeitpunkt gestattet.
Ein Akkreditierungserfordernis besteht nicht.
Es ist keine Poollösung angeordnet.
Der Zugang zum Saal für Zuhörer und Medienvertreter, die sich nicht mittels eines Presseausweises legitimieren, erfolgt ausschließlich über das Portal V. Dabei ist ein gültiger Lichtbildausweis vorzulegen. Ferner wird eine eingehende Kontrolle auf gefährliche und/oder zur Störung der Verhandlung geeignete Gegenstände hin erfolgen. Das Mitführen von Taschen ist im Zuhörerbereich nicht gestattet. Zuhörer, die des Saales verwiesen werden, haben auch das Gerichtsgebäude zu verlassen.


Dr. Tobias Kaehne
Pressesprecher


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