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Amtsgericht Neukölln

Lage
Verkehrsanbindung
Sie erreichen das Amtsgericht Neukölln mit folgenden öffentlichen Verkehrsmitteln:
U-Bahn Linie 7  (Ausstieg: U-Bhf. Rathaus Neukölln)
Buslinien M41, 104, 167, N7, N94 
Geschäftsplan des Amtsgerichts Neukölln 2014
Gesch _ftsplan 2014

Die hier angebotene Online-Version im PDF-Format ist nicht verbindlich. Die jeweils aktuelle Fassung des Geschäftsplans kann auf der Verwaltungsgeschäftsstelle des Gerichts eingesehen werden.
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(Gesch _ftsplan 2014, 127461 KB)
Allgemeine Öffnungszeiten des Gerichts
Für den Publikumsverkehr ist die Geschäftsstelle / Gerichtsvollzieherverteilerstelle sowie die Info- und Rechtsantragsstelle ab dem 01.11.2013 zu folgenden Zeiten geöffnet:

Montags bis freitags 9.00 bis 13.00 Uhr

In dieser Zeit können Berechtigte in den Geschäftsstellen Akteneinsicht nehmen. Eine telefonische Anmeldung wird empfohlen, um sicherzustellen, dass die Akten bereit liegen.

Ferner ist die Info- und Rechtsantragstelle bevorzugt für Berufstätige
donnerstags von 15.00 bis 18 Uhr geöffnet.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit Gesprächstermine zu vereinbaren.


Die mündlichen Verhandlungen des Gerichts sind grundsätzlich öffentlich. Hinweise zu stattfindenden Sitzungen finden Sie vor den Sitzungssälen.






Hinweis:
Im Gerichtsgebäude werden aus Sicherheitsgründen Einlasskontrollen durchgeführt.
Um längere Wartezeiten zu vermeiden, halten Sie bitte für die Identitätsüberprüfung einen amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Personalausweis, Reisepass, etc.) bereit. Rechtsanwälte und Behördenvertreter werden gebeten, den Anwalts- bzw. Dienstausweis an der Einlasskontrolle unaufgefordert vorzuzeigen. Terminsteilnehmer werden darüber hinaus gebeten, ihre Ladung mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.
Referendare sollten ihre Ausbildungsverfügung und ihren Ausweis bereit halten.

Gegenstände, die für tätliche Angriffe oder für Störungen der Gerichtsverhandlungen missbraucht werden können, dürfen nicht in das Gerichtsgebäude gebracht werden und werden ggf. in Verwahrung genommen.

Rechtsantragstelle
Die Stellung eines Antrages oder die Erhebung einer Klage erfolgt grundsätzlich schriftlich.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (Rechtsantragstelle) ist jedoch bei der Protokollierung von gerichtlichen Erklärungen und Anträgen behilflich. Hierbei findet keine rechtliche Beratung statt; dies ist Aufgabe der Rechtsanwaltschaft.

Die vorgenannten Erklärungen und Anträge sowie Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe(Externer Link) werden während der allgemeinen Öffnungszeiten (siehe oben) in den Fachabteilungen entgegen genommen.
Die Protokollierung von Beratungshilfeanträgen erfolgt nur nach vorheriger Terminsvergabe. Einen entsprechenden Termin können Sie hier(Gesicherte Verbindung) reservieren.

In Beratungshilfesachen steht es Ihnen außerdem frei, unmittelbar - auch ohne Vorlage eines Beratungshilfescheins - Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufzunehmen, der entsprechend § 49 a BRAO verpflichtet ist, die Beratungshilfe zu gewähren. Der Antrag auf Beratungshilfe wird in diesem Fall direkt durch den Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht eingereicht.

Erklärungen zum Austritt aus einer Religionsgemeinschaft können zu Protokoll gegeben werden, wenn sich der Wohnsitz des Betroffenen im Amtsgerichtsbezirk Neukölln befindet. Hierbei ist ein deutscher Personalausweis, bei einem Pass zusätzlich die Anmeldebestätigung vorzulegen; bei Verheirateten und Verwitweten ist ferner die Heiratsurkunde bei Geschiedenen das Scheidungsurteil erforderlich.

Die Lohnsteuerkarten werden nicht vom Amtsgericht geändert, sondern vom zuständigem Finanzamt.
Nachlassgericht

Das Nachlassgericht ist seit dem 01.07.2013 für allgemeine Auskünfte unter der zentralen Rufnummer 90191 300 telefonisch zu erreichen.

Gerichtsvollzieherverteilerstelle

Die Gerichtsvollzieherverteilerstelle ist zu den allgemeinen Öffnungszeiten des Gerichts im Zimmer 4 oder unter der Rufnummer 90191 287 zu erreichen.

Bankverbindung: Hinweise zur Überweisung von Gerichtskosten an das Amtsgericht Neukölln

Die Bankverbindung für allgemeine Gerichtskosten lautet:
Kosteneinziehungsstelle der Justiz
Postbank Berlin
IBAN: DE20 1001 0010 0000 3521 08
BIC: PBNKDEFF
Zusatz bei Verwendungszweck:
NK sowie das Aktenzeichen Ihres Verfahrens






Beispiele:
Sachgebiet:
Verwendungszweck:
(die angegebenen Geschäftszeichen sind nur Musteraktenzeichen)
Betreuung NK 52 XVII Sch 236
Name des Betreuten
Nachlass NK 60 VI 345/09
Name des Erblassers
Verbraucherinsolvenz
NK 36 IK 245/08
Name des Schuldners
Zivilprozess
NK 17 C 122/08
Kläger / Beklagter
Zwangsvollstreckung
NK 30 M 8534/08
Name des Schuldners

Für Überweisungen aus dem Ausland lautet die Bankverbindung:
IBAN: DE20 1001 0010 0000 3521 08
BIC: PBNKDEFF

Information für Bieter zur Sicherheitsleistung / Hinweise zur Zahlung von Bietsicherheiten

Information für Bieter zur Sicherheitsleistung:
Die Sicherheitsleistung ist rechtzeitig, ca. 1 Woche vor dem Termin beim Amtsgericht Neukölln ausschließlich auf das Konto der
Kosteneinziehungsstelle der Justiz Berlin
Postbank Berlin
IBAN: DE20 1001 0010 0000 3521 08
BIC: PBNKDEFF

unter folgender Bezeichnung zu überweisen:
NK 70 K Aktenzeichen Sicherheitsleistung für Name des Bieters.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Nachweis der Einzahlung im Versteigerungstermin erbracht sein muss. Der Nachweis wird von der Kosteneinziehungsstelle der Justiz Berlin direkt dem Amtsgericht übermittelt.
Wird die Sicherheitsleistung nicht benötigt, erfolgt die Rückzahlung ca. 1 Woche nach dem Termin.

Information zur Sicherheitsleistung bei Überweisung aus dem Ausland:
Die Sicherheitsleistung ist rechtzeitig, mindestens 1 Woche vor dem Termin beim Amtsgericht Neukölln ausschließlich auf das Konto der
Kosteneinziehungsstelle der Justiz Berlin
Postbank Berlin
IBAN: DE 94 1001 0010 0099 280 106
BIC: PBNKDEFF
unter folgender Bezeichnung zu überweisen:
NK 70 K Aktenzeichen Sicherheitsleistung für Name des Bieters.

Weitere Hinweise zur Sicherheitsleistung:
Durch eine Änderung des Zwangsversteigerungsgesetzes ist seit dem 16. Februar 2007 eine bare Sicherheitsleistung in Zwangsversteigerungsverfahren nicht mehr zulässig.
Neben einer rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin vorzunehmenden Überweisung auf das vorstehende Konto der Gerichtskasse kann die Sicherheitsleistung gemäß § 69 ZVG auch im Termin wie folgt geleistet werden:

1.) Bundesbankschecks und Verrechnungsschecks
Die Schecks dürfen frühestens am dritten Werktag vor dem Versteigerungstermin ausgestellt sein. Sie müssen von einem in Deutschland zum Betreiben von Bankgeschäften berechtigten Kreditinstitut oder der Bundesbank ausgestellt und in Deutschland zahlbar sein.

2.) Bankbürgschaft
Die Bürgschaft muss unbefristet, unbedingt und selbstschuldnerisch sein und ebenfalls von einem in Deutschland zum Betreiben von Bankgeschäften berechtigten Kreditinstitut oder der Bundesbank stammen.

Hinweis zum Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach der Justiz (EGVP)

Für eventuelle Nachfragen zum Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) stehen Ihnen
- Frau Milack, Tel.: 90191-201
- Herr Tini, Tel.: 90191-201
zur Verfügung.


Information für Schwerbehinderte
Der Haupteingang des Amtsgerichts Neukölln ist für Rollstuhlfahrer
barrierefrei zugänglich.
Um ins Gebäude zu gelangen, müssen Sie die am Eingang befindliche Klingel tätigen.Ein Wachtmeister wird Sie dann, mittels Treppenlift, in den Eingangsbereich befördern.
Von dort aus können Sie sämtliche Geschäftsstellen und Säle über den Fahrstuhl, sowie angebrachte Rampen, erreichen.
Zudem befindet sich im 1. Stock eine behindertengerechte Toilette.

Hauptschwerbehindertenvertretung des Landes Berlin

Kontakt

Amtsgericht Neukölln
Karl-Marx-Str. 77/79
12043 Berlin
- Briefanschrift: 12038 Berlin
Stadtplan


Tel.: +49 (0)30 90191-0
interne Einwahl: 9191-0
Fax: +49 (0)30 90191-122

Kontaktformular


Achtung!

Klagen, Verfahrensanträge oder Schriftsätze in Gerichtsverfahren können per E-Mail nicht rechtswirksam eingereicht werden. Nutzen Sie bitte dafür das egvp.

Ansprechpartner für das EGVP
Frau Milack
(Tel.: 030/90191-201)
Herr Tini
(Tel.: 030/90191-201)


Sprechzeiten

Bankverbindung; Bietsicherheit

Information für Schwerbehinderte



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Hinweise zu barrierefreien Dokumenten im gerichtlichen Verfahren

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