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Korruptionsbekämpfung

Das 4-Säulen-Modell

Die Korruptionsbekämpfung und -prävention in Berlin basiert auf dem so genannten 4-Säulen-Modell.
4-Säulen-Modell
Die erste Säule - Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft
Die erste Säule der Korruptionsbekämpfung in Berlin bildet die hierfür eingerichtete Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Berlin mit 11 Staatsanwältinnnen und Staatsanwälten. Sie arbeiten eng zusammen mit den für die Ermittlung korruptionsrelevanter Sachverhalte zuständigen drei Kommissariaten beim Landeskriminalamt Berlin. Auch zu Mitarbeitern der Landeskartellbehörde und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestehen im Rahmen der Ermittlungstätigkeit seit Jahren enge Kontakte; letztere wurde in der Vergangenheit des Öfteren von der Staatsanwaltschaft Berlin mit der Erstattung von Gutachten beauftragt.
Die zweite Säule - Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung
Die zweite Säule der Korruptionsbekämpfung in Berlin ist die seit 1998 bestehende Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung. Sie untersteht unmittelbar der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, unterliegt keinen Weisungen von anderer Stelle und wird derzeit von einem Oberstaatsanwalt geleitet. Die Aufgaben der Zentralstelle bestehen unter anderem in der Entgegennahme von Hinweisen über Korruptionsfälle, der Beratung und Information von Dienststellen und Bürgern des Landes Berlin, der Erarbeitung von Empfehlungen zu organisatorischen Maßnahmen der Korruptionsprävention sowie der Fortbildung von Mitgliedern der bei allen Berliner Verwaltungen eingerichteten Prüf- und Arbeitsgruppen zur Korruptionsbekämpfung.
Die dritte Säule - Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe
Der dritten Säule der Korruptionsbekämpfung, der seit 1995 bestehenden, ressortübergreifenden Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe des Landes Berlin unter Leitung der Senatsverwaltung für Justiz, gehören Fachleute sämtlicher Berliner Verwaltungen einschließlich der Staatsanwaltschaften und des Landeskriminalamts Berlin an. Zwei Mitarbeiter des Rechnungshofes von Berlin sind ebenfalls seit Jahren in der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe tätig. Die Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe ist mit der Auswertung von Erfahrungen und Erkenntnissen im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung, insbesondere mit der Erstellung von Schwachstellenanalysen, der Überwachung und Überarbeitung der Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung und der Fortbildung der Mitarbeiter der Berliner Verwaltung befasst.
Die vierte Säule - Vertrauensanwalt

Seit dem 1. Oktober 2011 ist das Konzept zur Bekämpfung der Korruption, zunächst auf zwei Jahre befristet, um eine vierte Säule - Vertrauensanwalt - erweitert worden:

Die Senatsverwaltung für Justiz verfolgt mit der Beauftragung eines Vertrauensanwaltes das Ziel, Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, anonym Hinweise auf vermutetes Fehlverhalten von Bediensteten innerhalb der Hauptverwaltung des Landes Berlin und solchen Bereichen, für die das Land Verantwortung trägt, zu geben, wenn die Verfolgung dieser Hinweise der Korruptionsbekämpfung und -prävention zugerechnet werden kann.

Nach Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens hat die Senatorin für Justiz Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph Partsch zunächst für zwei Jahre mit der Wahrnehmung der Funktion eines Vertrauensanwaltes zur Korruptionsbekämpfung beauftragt.

Bürgerinnen und Bürger, selbstverständlich auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, können sich an Herrn Dr. Partsch wenden, der berechtigt und verpflichtet ist, über die Identität der Hinweisgeber Stillschweigen zu bewahren, wenn diese nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäße Angaben gemacht haben.

Herr Dr. Partsch ist wie folgt zu erreichen:

Kurfürstendamm 50, 10707 Berlin
per Telefon: (von 9-15 Uhr) unter (030) 609 856 22
per mail: info@vertrauensanwalt.com
website: www.vertrauensanwalt.com(Externer Link)

Richtlinie_Korruptionspraevention

Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung - Vorschriften zur Korruptionsprävention - laden »

(1. März 2007; Richtlinie_Korruptionspraevention, 177097 Bytes)
Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Sponsoring im Gesch�ftsbereich der Senatsverwaltung f�r Justiz

Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Sponsoring im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz laden »

(7. Januar 2009; Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Sponsoring im Gesch�ftsbereich der Senatsverwaltung f�r Justiz, 27103 Bytes)



Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin (Korruptionsregistergesetz - KRG)(Externer Link)

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