Das Abgeordnetenhaus hat den Senat mit Beschluss vom 20.06.2009 (Drs. 16/2436) aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass moderne Techniken des E-Governments zügig weiter ausgebaut werden und eine breitere Anwendung finden, um somit allen Berlinerinnen und Berlinern notwendige Behördengänge zu erleichtern.
Ein Schwerpunkt des Beschlusses liegt darin, das Mobile Bürgeramt stadtweit zum Einsatz zu bringen, um z.B. mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger bei Behördengängen zu unterstützen. Der Staatssekretärsausschuss zur Verwaltungsmodernisierung hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport beauftragt, die Möglichkeiten des Einsatzes IT-gestützter mobiler Dienste im Land Berlin anhand der bisherigen Erfahrungen insbesondere am Beispiel der Bürgerdienste zu evaluieren und auf den verstärkten Einsatz auch in anderen geeigneten Bereichen der Berliner Verwaltung hinzuwirken.
"Wir kommen Ihnen entgegen", das ist der neue Servicegedanke der Berliner Verwaltung. Mobile Bürgerdienste sind das entscheidende Mittel, um die "aufsuchende Verwaltung" umzusetzen und dienen der temporären Bereitstellung von Bürgerservices an bestimmten Standorten. Dem Kunden werden dadurch Fahr- und Wartezeiten erspart. Das Angebot der Mobilen Bürgerdienste basiert auf dem Servicegedanken, alle Dienstleistungen der stationären Ämter zu festgelegten Zeiten auch an externen Standorten bereitzustellen. Hierzu zählen öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken und Seniorenfreizeiteinrichtungen sowie wichtige Reiseknotenpunkte wie der Flughafen Tegel.
Die gesteigerte Mobilität der Verwaltungsmitarbeitenden wird durch die Verwendung eines speziellen Koffers ermöglicht, der die gesamte notwendige Technik enthält. Dazu gehören:
• Standardkomponenten wie Desktopbox, Notebook, Drucker und Scanner
• Zusatzkomponenten wie Änderungsterminal, Unterschriften- und Signaturpad.
Hinzu kommen Dokumente, Büromaterial, Fotokamera und ggf. ein EC Cash Gerät.
Den Service der Mobilen Bürgerdienste bieten die Berliner Bürgerämter seit 2008 an. Derzeit sind die vier Bezirke Lichtenberg, Reinickendorf, Neukölln und Spandau mobil unterwegs. Vier weitere Bezirke - Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf - haben Erfahrungen mit dem Einsatz gewonnen, bieten diesen jedoch zurzeit nicht an. Ein grundsätzliches Interesse zum Einsatz mobiler Bürgerdienste zeigen alle 12 Bezirke.
Im Rahmen des Projekts ist der bisherige Einsatz der Mobilen Dienste hinsichtlich Kundeneffizienz und Wirtschaftlichkeit in einer verwaltungsübergreifenden Arbeitsgruppe überprüft worden. Die folgenden Optimierungsbereiche konnten identifiziert werden:
1. Erarbeitung eines Einsatzkonzeptes
2. Erarbeitung eines Geschäfts- und Betreibermodells
3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
4. Weiterentwicklung Technik
5. Öffentlichkeitsarbeit
Die Evaluationsbericht mit konkreten Handlungs- und Umsetzungsmaßnahmen kann hier heruntergeladen werden.
Gemeinsam mit dem Heinrich Hertz Institut, dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin), der Bundesdruckerei und Vertretern aus den Bürgerämtern wurden die Komponenten des bisherigen Koffers weiterentwickelt. Das Ergebnis ist eine spürbare Erleichterung: statt 23 kg wiegt der neue Koffer nur noch 16 kg und ist somit leichter als ein Urlaubsgepäckstück.
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport stellt im Rahmen des Senatsprogramms „Servicestadt Berlin“ die gewichtsreduzierten Koffer für die Pilotbezirke Lichtenberg, Reinickendorf, Neukölln, Spandau und Mitte zur Verfügung. Die Lieferung erfolgt voraussichtlich Ende Januar 2012.
Die vier MoBüD Bezirke sowie die Bezirke Mitte und Tempelhof-Schöneberg testen nicht nur die Koffer sondern auch neue Einsatzorte. Es ist für 2012 geplant, die Dienstleistungen der Berliner Bürgerämter zukünftig zu Semesterbeginn an Universitäten und zu Veranstaltungen der Bundes- und Landesveraltung in Berlin anzubieten. Ein landesweites Einsatzkonzept wird derzeit erarbeitet. Zudem werden auf Anfrage sowohl Hausbesuche als auch Termine bei Unternehmen angeboten - gegen die Entrichtung einer Servicegebühr in Höhe von 30 €.
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport plant für den 10. Mai 2012 einen nationalen Anwenderworkshop für die Mobilen Dienste.