Struktur/ Organigramm

Struktur

Der Verfassungsschutz Berlin ist eine von 16 Landesbehörden bzw. Abteilungen für Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland. Der Gesetzgeber wollte durch den föderativen Aufbau des Verfassungsschutzes eine Konzentration der Kompetenzen in einer Behörde beschränken und eine enge Kooperation mit der Polizei auf Landesebene gewährleisten.

Die Verfassungsschutzbehörden der Länder sind entweder als eigenständige Landesämter (Landesoberbehörden) unter Fachaufsicht der jeweiligen Innenministerien oder als Abteilungen in die jeweiligen Innenressorts organisiert. Der Verfassungsschutz Berlin ist seit Dezember 2000 nach letzterem Modell als Abteilung II in die Senatsverwaltung für Inneres integriert. Dies soll eine noch engere Abstimmung mit der politischen Leitung gewährleisten und die politikberatende Tätigkeit des Verfassungsschutzes betonen. Zur Zeit sind dem Verfassungsschutz Berlin 196,85 Planstellen zugewiesen.

Die Struktur der Abteilung II spiegelt die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes wider. Sie gliedert sich in folgende Bereiche:

  • Öffentlichkeitsarbeit / Gremien (ÖAG):
    Zuständig für die Öffentlichkeits- und Pressearbeit und Gremien.
  • Grundsatzbereich (Referat II A):
    Zuständig für Querschnittsaufgaben wie Grundsatzarbeit, rechtliche Beratung, Verwaltung und Informationstechnik.
  • Auswertung Politischer Extremismus (Referat II B):
    Zuständig für den Rechtsextremismus in Berlin. Zusätzlich: Mitwirkungsangelegenheiten und Wirtschaftsschutz.
  • Auswertung Ausländerextremismus (Referat II C):
    Zuständig für islamistischen Terrorismus, Islamismus und Ausländerextremismus in Berlin.
  • Auswertung Politischer Extremismus (Referat II D):
    Zuständig für den Linksextremismus und die Spionageabwehr in Berlin.
  • Beschaffung (Referat II E):
    Zuständig für die Beschaffung von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Abteilungsleitung

Bernd Palenda

Bernd Palenda
Bernd Palenda
Bild: SenInnSport

Bernd Palenda ist seit dem 19. November 2012 Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz (bis 19. August 2013 kommissarisch).