16.11.2017: Auflösung der Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ - Muslimenfeindliches Tarnprojekt gescheitert

Nachdem sich die rechtsextremistische „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ fast sieben Jahre lang in Berlin um Anschluss an das bürgerliche Spektrum bemüht hat, gab die Partei Mitte November 2017 ihre Auflösung bekannt.

Anfänglich erzeugten provokante Aktionen wie das Zeigen von Mohammed-Karikaturen und Demonstrationen unmittelbar vor Moscheen eine Öffentlichkeit, der sich die Extremisten als im Interesse der Bürger handelnde Aktionisten präsentierten. Sie initiierten etwa als Bürgeranhörungen verschleierte Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften, verteilten fremdenfeindliche Flugblätter und diskriminierten Muslime, indem sie offen gegen die Existenz von Moscheen in Deutschland eintraten.

Der Berliner Verfassungsschutz hat frühzeitig auf die extremistische Intention und die Verschleierungstaktik der vermeintlichen „Bürgerbewegung“ hingewiesen und die Aktionen und Aussagen der Partei als fremden- und muslimenfeindlichen Aktionismus entlarvt. Dies erfolgte auch durch die regelmäßige Nennung der Partei in den jährlichen Verfassungsschutzberichten seit 2013. Dagegen ist die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ vergeblich gerichtlich vorgegangen. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 7. September 2016 besiegelte vielmehr endgültig ihr politisches Schicksal. Das Gericht bestätigt in dem Urteil ausdrücklich die Bezeichnung „Pro Deutschlands“ als rechtsextremistische, islamfeindliche Organisation, da die Partei „die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung, namentlich Muslimen, nicht respektiert; die damit zum Ausdruck gebrachte, extreme Migranten- und Islamfeindlichkeit kann als typisch rechtsextrem gelten“ (Urteil des VG Berlin vom 7.9.2016, VG 1 K71.15.).

Mit ihrer Auflösungserklärung dokumentiert die Partei nun selbst, dass ihr Versuch, eine antidemokratische und dezidiert muslimenfeindlich agierende parteipolitische Alternative in Berlin zu etablieren, gescheitert ist. Dies hatte sich bereits nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 angedeutet, bei der „Pro Deutschland“ einmal mehr ein desaströses Ergebnis erzielt hatte. Abzuwarten bleibt, ob und in welcher Form die bisherigen Mitglieder und Aktivisten der rechtsextremistischen Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ weiter politisch aktiv bleiben. Die Auflösungserklärung der Partei beinhaltet eine Empfehlung an die Aktivisten, die politischen Ziele „Pro Deutschlands“ in Zukunft durch ein Engagement bei einer anderen Partei zu realisieren.