Innensenator Geisel besucht Bundesamt für Verfassungsschutz

Pressemitteilung vom 21.10.2019

Berlins Innensenator Andreas Geisel hat sich heute in Köln mit dem Vize-Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, getroffen, um über die Themen Cybersicherheit und Rechtsextremismus zu sprechen. Das Treffen fand drei Tage nach der Sondersitzung der Innenminister und Senatoren zum gleichen Thema statt.

Dazu sagte Innensenator Geisel: „Die Lage beim Rechtsextremismus verändert sich sehr dynamisch. Wir stellen eine Digitalisierung des Hasses fest, mit spürbaren Folgen in der realen Welt. Die Radikalisierung von Menschen beginnt immer stärker in den dunklen Ecken des Internets. Hier müssen die Sicherheitsbehörden technisch und personell so ausgestattet sein, dass sie diese dunklen Ecken ausleuchten können. Der Attentäter von Halle zeigt – nach allem was wir bislang wissen – dass wir es mit neuen Tätertypen zu tun haben: Menschen, die sich unbemerkt von ihrer Umwelt und ohne Netzwerke radikalisieren und dann plötzlich losschlagen. Diese Täter aus dem Dunklen stellen die Sicherheitsbehörden vor eine große Herausforderung. Wir stehen deshalb mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz in einem engen Austausch. Je mehr wir wissen und je mehr wir diese Informationen teilen können desto besser für unsere Sicherheit. In diesem Jahr wurden bereits drei Menschen aus rechtsextremistischen Motiven heraus getötet. Hier schrillen die Alarmsirenen unserer Demokratie sehr laut. Diese Signale dürfen wir nicht überhören.“