Informationen zu Demonstrationen: aktuelle Praxis bleibt bestehen

Pressemitteilung vom 24.04.2019

Zur Berichterstattung, dass die Polizei Berlin geplante Routen von Demonstrationen nicht mehr bekannt gibt, erklärt Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann:

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung möchte ich klarstellen, dass die bisherige Praxis der Polizei Berlin bei der Bekanntgabe von Informationen zu Demonstrationen unverändert bleibt.
Die seit vielen Jahren gängige Regelung, zeitnah vor der jeweiligen Versammlung Informationen auf Nachfrage an Abgeordnete und Medienvertreter/innen herauszugeben, bleibt bestehen.
Selbstverständlich gilt für uns der Koalitionsvertrag und dessen Umsetzung. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Koalition will Zeit und Ort von Demonstrationen veröffentlichen und setzt sich dafür ein, dass Gegenproteste in Hör- und Sichtweite zugelassen werden.“ Hierzu befindet sich ein modernes Versammlungsfreiheitsgesetz in der Abstimmung.
Berlin zeigt sich täglich als weltoffene Stadt mit tausenden Demonstrationen im Jahr. Da gehört es zur politischen Kultur, Protest und Gegenprotest im Rahmen unser demokratischen Werte zu ermöglichen.“