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Stellungnahme vor dem Hintergrund der heutigen Berichterstattung über das Bundesamt für Verfassungsschutz

Pressemitteilung vom 30.08.2018

Es gab ein Gespräch des Berliner Innensenators mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz im März 2017. Bei diesem Gespräch ging es um die allgemeine terroristische Bedrohungslage und um Fragen der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur. Es ging in dem Gespräch nicht um operative Maßnahmen oder mögliche Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Gespräche innerhalb des Verfassungsschutzverbundes unterliegen grundsätzlich der Vertraulichkeit, insofern können wir zu den Gesprächsinhalten keine weitere Auskunft geben.