Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum zur Telekommunikationsüberwachung nimmt Gestalt an

Pressemitteilung vom 12.01.2018

Innenstaatssekretär Torsten Akmann vertritt das Land Berlin im neu konstituierten Verwaltungsrat

Die Einrichtung des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) wird konkret. In Dresden hat sich jetzt der Verwaltungsrat des GKDZ konstituiert. Dieses ist damit rechts- und geschäftsfähig geworden. An der Anstalt des öffentlichen Rechts sind die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beteiligt.

Der Staatssekretär für Inneres, Torsten Akmann, vertritt das Land Berlin im Verwaltungsrat. Anlässlich der Konstituierung sagte der Staatssekretär: „Telekommunikationsüberwachung ist ein wichtiger Baustein bei der Verfolgung von Kriminellen. Mit dem neuen Dienstleistungszentrum der Länder bündeln wir unsere Kräfte, um noch effektiver zu arbeiten.“

Angesichts der rasanten technischen Entwicklung müsse die TKÜ-Technik fortlaufend nachgerüstet und auf dem aktuellsten Stand gehalten werden, betonte der Staatssekretär.
„Alle Länder stehen vor der gleichen Herausforderung: Die technischen Anforderungen werden immer anspruchsvoller und teurer. Fachpersonal wird immer knapper. Hier werden wir nur mit Kooperationen erfolgreich sein“, sagte Torsten Akmann.

Das GKDZ soll die Polizeien der beteiligten Länder entlasten, da keine eigene Technik für die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in den Ländern mehr vorgehalten werden muss. Die Anstalt fungiert in diesem Sinne als zentrale Dienstleisterin der Trägerländer. Eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten aus nachrichtendienstlichen TKÜ von Verfassungsschutzbehörden findet nicht statt und ist nicht Aufgabe der Anstalt.

Im Zuge der Erarbeitung des Staatsvertrages wurde die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit fortlaufend beteiligt; ihre Rechte bleiben unberührt; wenn das GKDZ personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, gelten die jeweiligen Vorschriften über den Datenschutz des auftraggebenden Landes. Auch die parlamentarischen Kontrollrechte bleiben wie bisher erhalten, sagte Staatssekretär Akmann nach der konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates.

Die Finanzierung der Anstalt erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Berlin ist mit 4,2 Mio. Euro an den Gesamtinvestitionskosten in Höhe von 16 Mio. beteiligt. Die jährlichen Betriebskosten liegen für Berlin anteilig bei 1,2 Mio. Euro.