Senat beschließt Maßnahmen für Berliner Standesämter

Pressemitteilung vom 17.07.2017

Der Senat von Berlin hat sich auf seiner Klausurtagung am Samstag unter anderem mit den Berliner Standesämtern beschäftigt und Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation beschlossen. Aufgrund der Initiative der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport stellt nun jeder Bezirk einen Standesbeamten bzw. -beamtin im Rahmen der Notfallbestellung für die Bezirke Mitte und Pankow zur Verfügung. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird darüber hinaus ab 1. September 2017 acht Regierungsinspektor*innen in die Bezirke entsenden. Sie werden dort kurzfristig einsetzbar sein und eine Grundausbildung zum Standesbeamten erhalten. Die Bezirke haben zudem 12 ehemalige Standesbeamte benannt, die zur Unterstützung einsetzbar sind. Hinzu kommen 24 weitere Interessenten, die ab September 2017 einen Grundlehrgang erhalten, der in Zusammenarbeit mit der Verwaltungsakademie Berlin und der Akademie für Standesamtswesen in Bad Salzschlirf organisiert wird. Um Kosten für die Bezirke zu sparen, werden die Lehrgänge in Berlin stattfinden, anstatt, wie bislang üblich, im hessischen Bad Salzschlirf.

Der Senat hat sich auch darauf verständigt, die Ausbildungszeit in den meisten Fällen von bisher sechs Monaten auf sechs Wochen zu verkürzen. So können bestimmte Qualifikationen zu Beginn erworben und direkt umgesetzt werden. Dies betrifft zum Beispiel die anstehenden Umwandlungen von Lebenspartnerschaften in die „Ehe für alle“. Diese Umschreibungen verlangen eine andere Qualifikation als zum Beispiel die Ausstellung einer Geburtsurkunde oder eine Eheschließung. Der zuständige Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, zeigte sich erfreut über die Beschlüsse: „Wir stehen im Dienst der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Sie erwarten zu Recht von uns eine funktionierende Verwaltung. Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen helfen wir den Bezirken, die Situation in den Standesämter zu entspannen.“