Notfallbestellung von Personal für Berliner Standesämter möglich

Pressemitteilung vom 19.06.2017

In letzter Zeit kommt es immer wieder zu langen Wartezeiten in einigen Standesämtern Berlins. Anders als bei Bürgerämtern können sich Bürgerinnen und Bürger nur an das Standesamt ihres Bezirks wenden, in dem sie ihren Wohnsitz haben – dies schreiben die bundesrechtlichen Regelungen im Personenstandsgesetz vor.

Die für die Weiterentwicklung der Bürgerdienste verantwortliche Staatssekretärin Sabine Smentek hat im Rahmen ihrer gesamtstädtischen Verantwortung den Bezirken Unterstützung angeboten. Das Personenstandsgesetz bietet die Möglichkeit einer so genannten Notfallbestellung auf Antrag. Danach kann innerhalb von 48 Stunden eine bezirksübergreifende Unterstützung durch Standesbeamtinnen und -beamte organisiert werden. Der Antrag auf Notfallbestellung muss von dem Bezirk, der Hilfe benötigt, bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport gestellt werden.
Die Bezirke haben darüber hinaus die Möglichkeit, die 6-monatige praktische Ausbildung von Standesbeamtinnen und -beamten unter bestimmten Bedingungen zu verkürzen. Dies hatte Staatssekretärin Sabine Smentek den Bezirksämtern im Mai mitgeteilt.
„Ich beobachte sehr genau die Entwicklung in einigen Standesämtern und appelliere an die Bezirke, auch weiterhin die Möglichkeit der Notfallbestellung zu nutzen. Wir geben den Bezirken die Unterstützung, die sie brauchen. Deshalb werden wir ein zentrales Fortbildungsangebot für Standesbeamtinnen und -beamte einführen, damit mehr Beamtinnen und Beamte in Standesämtern tätig werden können“, betonte Sabine Smentek.

Um kurzfristige Maßnahmen und Lösungsmöglichkeiten für eine nachhaltige Verbesserung der Situation zu diskutieren, hat Staatssekretärin Smentek die für die Standesämter zuständigen Bezirksstadträtinnen und -Stadträte für den kommenden Mittwoch zu einem Gespräch in die Senatsverwaltung für Inneres eingeladen.