Innensenator Andreas Geisel zur Veranstaltung des türkischen AKP-Politikers Eker in Berlin

Pressemitteilung vom 20.03.2017

Am Sonntag fand eine Informationsveranstaltung der türkischen Partei AKP in einem Berliner Hotel statt, an der etwa 170 geladene Gäste teilnahmen.

Redner war der türkische Politiker Mehmet Mehdi Eker, stellvertretender Parteivorsitzender der AKP. Die Veranstaltung in geschlossenen Räumen des Hotels verlief am Abend ohne Zwischenfälle. Herr Eker verließ Berlin nach der Veranstaltung in Richtung Istanbul. Über dieses Ereignis wollte Innensenator Andreas Geisel heute die Mitglieder des Innenausschusses informieren; wegen Zeitablauf der Sitzung und der Absetzung des entsprechenden Tagesordnungspunktes war dies leider nicht mehr möglich. Die innenpolitischen Sprecher im Abgeordnetenhaus werden derzeit noch darüber in Kenntnis gesetzt.

Innensenator Andreas Geisel sagte dazu:
„Berlin meint es ernst mit den Werten, die für Demokratie und Freiheit stehen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Möglichkeit, sich zu versammeln und für seine politischen Überzeugungen einzutreten, sind die Grundpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens. Auftritte wie den von Sonntag zu dulden zeugt von demokratischer Stärke. Die AKP hat mit einem privaten Dritten einen Vertrag für eine Veranstaltung in einem Hotel geschlossen. Dagegen kann und sollte ein Staat nicht eingreifen – solange sich alle an Recht und Ordnung halten. Wir sind stark und souverän genug, um auch Meinungen auszuhalten, die sich im Zweifelsfall gegen unsere Werte richten. Wir werden aber nicht zulassen, dass die innertürkischen, von Wahlkampf geprägten Konflikte auf unseren Straßen und Plätzen ausgetragen werden und zu Unfrieden in Berlin führen. Das ist ein Missbrauch der Freiheiten, für die wir einstehen.“