Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung an Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Volksentscheid Fahrrad“ übermittelt

Pressemitteilung vom 27.02.2017

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat die Vertrauenspersonen heute über das Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung des beantragten Volksbegehrens „Volksentscheid Fahrrad“ informiert. In die Prüfung waren die Senatsverwaltungen für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, für Stadtentwicklung und Wohnen, für Wirtschaft, Energie und Betriebe, für Finanzen und für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung als fachlich berührte Ressorts einbezogen. Da Zulässigkeitsmängel festgestellt worden sind, müssen die Vertrauenspersonen förmlich unterrichtet werden.

Den Vertrauenspersonen wurde mitgeteilt, dass das Volksbegehren in seiner gegenwärtigen Fassung unzulässig wäre. Insbesondere für die im Gesetzentwurf des Volksbegehrens vorgesehenen Regelungen über die Einrichtung von Fahrradstraßen und sonstigen Radverkehrsanlagen dürfte in ihrer gegenwärtigen Fassung die erforderliche Gesetzgebungsbefugnis des Landes Berlin fehlen.

Die Vertrauenspersonen wurden allerdings zugleich darüber informiert, dass eine Behebung der Zulässigkeitsmängel durch Änderung des Gesetzentwurfs auch im erreichten Verfahrensstadium nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Würden die Vertrauenspersonen einen geänderten Gesetzentwurf formgemäß vorlegen, hätte die Innenverwaltung nach § 17 Abs. 3 des Abstimmungsgesetzes zu prüfen, ob die vorgesehenen Änderungen den Gegenstand des Volksbegehrens unberührt lassen. Ist das der Fall, wären die Änderungen auch im jetzigen Verfahrensstadium noch möglich.

Mit Blick auf den bereits begonnenen Dialog zum Radgesetz wurden die Vertrauenspersonen außerdem darüber informiert, dass das laufende Volksbegehrensverfahren mit ihrer Zustimmung zunächst ausgesetzt werden könnte, um den Ausgang dieses Dialogs abzuwarten.

Bleibt der Gesetzentwurf unverändert und kommt es nicht zu einer Aussetzung des Verfahrens, hätte die Innenverwaltung den Gesetzentwurf – vorbehaltlich der förmlichen Entscheidung des Senats – dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vorzulegen. Nur der Verfassungsgerichtshof ist nach dem Berliner Abstimmungsgesetz befugt, die Unzulässigkeit eines beantragten Volksbegehrens endgültig festzustellen.