„Wer rechtmäßig prüft, verzögert nicht“

Pressemitteilung vom 09.01.2017

Innensenator Andreas Geisel verspricht schnellen Abschluss der Rechtsmäßigkeitsprüfung für den Gesetzentwurf Volksentscheid Fahrrad.

Berlins Innensenator Andreas Geisel hat den schnellen Abschluss der Zulässigkeitsprüfung des Gesetzentwurfs zum Volksentscheid Fahrrad angekündigt. Die Fachleute der Innenverwaltung würden in dieser Woche ihre Stellungnahme und rechtliche Einschätzung abschließen, sagte Andreas Geisel am Montag. Danach werde unter anderen die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) um Mitzeichnung gebeten, so wie es die Gemeinsame Geschäftsordnung des Senats vorschreibt. Dafür haben die Verwaltungen, einschließlich der SenUVK, 14 Tage Zeit. Das offizielle Mitteilungsschreiben könne somit Ende Januar/Anfang Februar an die Vertrauenspersonen des Volksentscheids verschickt werden.

Senator Geisel verwahrte sich gegen Vorwürfe, er würde die Zulässigkeitsprüfung verzögern: „Es stimmt, dass ich mit dem Thema Fahrradvolksentscheid zuerst als Verkehrssenator befasst war und jetzt als Innensenator ebenfalls zuständig bin. Daraus den öffentlichen Eindruck zu erwecken, ich würde ein Ergebnis bewusst verzögern, ist absurd und schießt weit über das Ziel hinaus. Es ist bei Plebisziten Aufgabe der zuständigen Verwaltungen sowohl eine fachliche als auch juristische Bewertung vorzunehmen. Diese muss abschließend und rechtssicher sein. Für beides stehe ich ein.“

Andreas Geisel verwies auf den Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün, der bereits zahlreiche Forderungen aus dem Volksentscheid Fahrrad aufgenommen hat.