Henkel: Ehrlich mit Gewaltexzessen einiger Flüchtlinge auseinandersetzen – keine Pauschalisierung

Pressemitteilung Nr. 86 vom 25.07.2016

Berlins Innensenator Frank Henkel erklärt zum Sprengstoffanschlag im bayrischen Ansbach:

„Erneut hat es in unserem Land ein unfassbares Gewaltverbrechen gegeben, und wiederholt hat es vor allem die Menschen in Bayern getroffen. Ich bin in Gedanken bei den Verletzten und ihren Angehörigen. Die Frequenz, mit der in diesen Tagen dunkle Nachrichten über Deutschland und Europa hereinbrechen, ist schier unerträglich. Es ist nachvollziehbar, dass viele Menschen in unserem Land Angst haben. Mit diesen Ängsten müssen wir umgehen – mit Besonnenheit, aber auch mit Ehrlichkeit.

Zur Ehrlichkeit gehört, dass es in Würzburg, Reutlingen und Ansbach jüngst einige abscheuliche Gewaltverbrechen gegeben hat, die von Flüchtlingen begangen wurden. Diese Taten wurden auf grausamste Art und Weise durchgeführt, mit Äxten, Macheten und Sprengstoff. Niemand darf sich etwas vormachen: Wir haben offenbar einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang kein Alltag waren. Das muss man klar und tabulos benennen. Zu dieser Klarheit zählt auch, dass wir uns offensiv mit dem Thema Islamismus auseinandersetzen. Ansonsten riskiert die Politik, dass sie als realitätsfremd wahrgenommen wird.

Gleichzeitig müssen wir uns aber auch gegen diejenigen stellen, die mit den Taten einiger barbarischer Verbrecher jetzt Stimmung gegen alle Flüchtlinge in unserem Land machen wollen. Das hat sich vor allem am Freitagabend gezeigt, als Rechtspopulisten den Amoklauf von München mit dreisten und falschen Spekulationen schamlos ausgeschlachtet haben.

Es ist eine enorme Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, tickende Zeitbomben wie in Würzburg oder Ansbach zu identifizieren. Gerade, wenn es sich um Einzeltäter handelt. Umso wichtiger ist es, dass wir wissen, wer sich in unserem Land aufhält, unabhängig davon, ob das bei einigen der jüngsten Verbrechen der Fall war oder nicht. Dazu muss die Erfassung und die Bearbeitung der Asylanträge weiter beschleunigt werden. Und wessen Asylantrag abgelehnt wurde, der muss unser Land schnell wieder verlassen.“