Antrag auf Einleitung eines Mieten-Volksbegehrens: 81,7 Prozent der Unterstützungsunterschriften gültig

Pressemitteilung Nr. 35 vom 18.06.2015

Am 1. Juni 2015 hat die Trägerin einen Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berliner Mietenvolksentscheid“ bei der Innenverwaltung gestellt. Die Bezirksämter haben geprüft, ob die eingereichten Unterstützungsunterschriften gültig sind. Das Ergebnis dieser Prüfung liegt nun vor.

Demnach sind zur Unterstützung des Antrags auf Einleitung des Volksbegehrens 49.249 Unterschriften geleistet worden. Davon sind 40.214 gültig und 9.035 ungültig. Die Ungültigkeitsquote beträgt im Durchschnitt daher 18,3 Prozent.

Bezirk Anzahl überprüfter Unterschriften ingesamt gültige Unterschriften ungültige Unterschirften ungültig in Prozent
Mitte 3.934 3.420 514 13,1%
Friedrichshain-Kreuzberg 3.608 2.871 737 20,4%
Pankow 4.165 3.286 879 21,1%
Charlottenburg-Wilmersdorf 5.010 4.121 889 17,7%
Spandau 4.070 3.486 584 14,3%
Steglitz-Zehlendorf 3.689 3.021 668 18,1%
Tempelhof-Schöneberg 3.986 3.227 759 19,0%
Neukölln 4.237 3.277 960 22,7%
Treptow-Köpenick 3.916 3.110 806 20,6%
Marzahn-Hellersdorf 4.312 3.585 727 16,9%
Lichtenberg 3.837 3.099 738 19,2%
Reinickendorf 4.485 3.711 774 17,3%
Gesamt 49.249 40.214 9.035 18,3%

Mit dem Nachweis der Unterstützung von mindestens 20.000 Wahlberechtigten ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung für den Antrag erfüllt. Die Prüfung der Zulässigkeit des Antrags auf Einleitung des Volksbegehrens ist mit der Unterschriftenprüfung jedoch nicht abgeschlossen. Der Antrag muss auch materiell-rechtlich zulässig sein, damit es zum Volksbegehren kommen kann. Diese Prüfung dauert an.