Islamismus-Prävention als gemeinsames Ziel

Pressemitteilung Nr. 32 vom 27.05.2015

Auf Einladung von Innensenator Frank Henkel haben heute Sozialsenator Mario Czaja, Justizsenator Thomas Heilmann sowie Bildungsstaatssekretär Mark Rackles und der Staatssekretär für Arbeit Boris Velter mit Experten der freien Träger Hayat, UFUQ und VPN über eine gemeinsame Präventions- und Deradikalisierungsstrategie beraten.

Alle Teilnehmer des Runden Tischs waren sich einig, dass die zunehmende islamistische Radikalisierung für die Gesellschaft als Ganzes eine große Herausforderung darstellt. Deshalb bleibt das gemeinsame Ziel, islamistischen Radikalisierungen und Radikalisierungsgefahren rechtzeitig entgegenzuwirken.

In jedem der Fachbereiche gibt es bereits zielführende Präventions- bzw. Deradikaliserungsprojekte, die bislang aus unterschiedlichsten Töpfen finanziert werden. Einigkeit bestand bei den Gesprächsteilnehmern darin, dass diese Einzelmaßnahmen verstärkt abgestimmt werden müssen. Deshalb vereinbarten sie einhellig die Entwicklung eines ressortübergreifenden Landesprogrammes unter Federführung der Landeskommission gegen Gewalt, welches ein Handeln auf allen Ebenen ermöglicht: sowohl präventiv als auch repressiv, sowohl im Bereich der Inneren Sicherheit und der Justiz als auch in den Bereichen Soziales, Bildung und Integration.

Der runde Tisch wird sich nun zunächst auf Arbeitsebene mit der Entwicklung des Landesprogramms, der Organisation sowie der Finanzierung beschäftigen.

Innensenator Frank Henkel: „Die zunehmende Radikalisierung ist nicht nur ein Sicherheitsproblem sondern betrifft alle Bereiche des Berliner Lebens. Wir fangen zum Glück nicht bei Null an. Wir müssen nur darauf hinwirken, dass die verschiedenen Einzelmaßnahmen wie Zahnräder ineinandergreifen. Deshalb ist es gut, dass wir mit dem Runden Tisch heute den Gesprächsfaden aufgenommen haben. Wir sind uns einig, dass die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit in Berlin einheitlich in einem Landesprogramm koordiniert werden soll. Dafür muss auch die Ausstattung und Finanzierung gesichert sein.“