IT-Regelwerk

Ziel dieses Regelwerks ist es, den Einsatz von Informationstechnik in der Berliner Verwaltung so zu steuern, dass Effizienz und Effektivität des Verwaltungshandelns gefördert werden. Das Regelwerk schafft einheitliche Rahmenbedingungen für die Planung, die Beschaffung bzw. Entwicklung und den Einsatz von IT in der Berliner Verwaltung unter Beachtung der dezentralen Verantwortlichkeiten für die Ergebnisse des Verwaltungshandelns.

Berliner E-Government-Gesetz (EGovG Bln)

Das Gesetz zur Förderung des E-Government (E-Government-Gesetz Berlin – EGovG Bln) vom 30. Mai 2016 wurde im Gesetz- und Verordnungsblat Nr. 14/16 (GVBl. S. 282) veröffentlicht und ist am 10. Juni 2016 in Kraft getreten. Für einige Regelungen gibt es gem. Artikel 10 Übergangsvorschriften.

Der Gesetzgeber verfolgt zwei Zielrichtungen: Nach außen mehr nutzerfreundliches und sicheres E-Government für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft, nach innen einheitliche IKT-Steuerung für mehr Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und moderne ITK-Ausstattung. Die elektronische Vorgangsbearbeitung soll Vorrang haben.

Zusammenfassende Aussagen zu den weiteren Inhalten und Regelungen sind im Sondernewsletter zum E-Government-Gesetz Berlin – Stand Mai 2016 - zu finden.

Eine ausführliche inhaltliche Darstellung zum EGovG Bln ist in einer Folienpräsentation aufbereitet und steht zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

Für Bundesrecht gilt zudem das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (EGovG Bund). Das EGovG Bund wurde am 31.07.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist daher am 01.08.2013 in Kraft getreten.

Das EGovG Bund ist teilweise auch unmittelbar in Berlin anwendbar, soweit die Landesbehörden Bundesrecht ausführen. Außerdem gelten Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes unmittelbar in Berlin.