Was bedeutet das Barrierefreie IKT Gesetz Berlin für die öffentlichen Stellen?

Wen betrifft das BIKTG Bln?

Das Gesetz gilt mit wenigen Ausnahmen für alle öffentlichen Stellen des Landes Berlin.

Was sind öffentliche Stellen?

Öffentliche Stellen des Landes Berlin sind
  • alle Behörden der Berliner Verwaltung
  • die Gerichte
  • die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
  • Stellen, die zu mehr als 50% aus öffentlichen Geldern finanziert werden oder der Landeskontrolle unterstehen

Wo stehen die Öffentlichen Stellen im Gesetz?

Im Barrierefreie IKT Gesetz Berlin sind die öffentlichen Stellen beschrieben (§ 3 Absatz 1).

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(1) Öffentliche Stellen des Landes Berlin sind alle Behörden der Berliner Verwaltung ( § 2 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes ), die Gerichte und die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ( § 28 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes ) sowie die sonstigen öffentlichen Stellen nach Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2012, S. 1), wenn sie dem Land zuzurechnen sind. Dem Land zuzurechnen sind sonstige öffentliche Stellen, wenn sie
  1. überwiegend von öffentlichen Stellen des Landes finanziert werden,
  2. hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht einer öffentlichen Stelle des Landes unterstehen oder
  3. ein Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan haben, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die durch öffentliche Stellen des Landes ernannt worden sind.

Eine überwiegende Finanzierung durch öffentliche Stellen des Landes wird jedenfalls angenommen, wenn sie mehr als 50 Prozent der Gesamtheit der Mittel finanzieren. Vereinigungen öffentlicher Stellen des Landes gelten ungeachtet der Beteiligung weiterer öffentlicher Stellen anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Personen, Personenvereinigungen und Gesellschaften als öffentliche Stellen des Landes Berlin, wenn dem Land die absolute Mehrheit der Anteile gehört oder dem Land die absolute Mehrheit der Stimmen zusteht.

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Welche Informations-und Kommunikationstechnik (IKT) muss barrierefrei sein?

Digitale Angebote sind für Mitarbeitende und für Bürgerinnen und Bürger barrierefrei zu gestalten.

Welche technischen Standards sind anzuwenden?

Die technischen Standards, die in der Erklärung zur Barrierefreiheit geprüft werden müssen, sind im Barrierfreie IKT Gesetz Berlin definiert.
Es wurde ein sogenannter dynamischer Verweis auf die BITV gemacht, so dass die jeweils aktuelle Fassung für die öffentlichen Stellen des Landes Berlin gilt.
Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung – BITV 2.0

Erklärung zur digitalen Barrierefreiheit

Die öffentlichen Stellen müssen eine Erklärung zur digitalen Barrierefreiheit auf ihrer Webseite veröffentlichen. Diese soll leicht auffindbar in den Auftritten und Angeboten im Internet, Intranet und den mobilen Anwendungen bereitgestellt werden.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Erklärung zur digitalen Barrierefreiheit.

Ansprechperson oder Feedbackmechanismus

Das BIKTG Bln fordert eine Feedbackoption in jeder öffentlichen Stelle. Hier finden Sie weitere Informationen zu der Feedbackoption.

Berichterstattung

Die öffentlichen Stellen erstatten alle drei Jahre einen Bericht über den Stand der Barrierefreiheit an die Überwachungsstelle. Sie sollen über folgendes berichten:
  • Webauftritte
  • mobilen Anwendungen
  • Intranetangebote und
  • elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe

Wann?

Der erste Bericht muss zum 31. März 2021 gemacht werden.

Wie oft?

Es muss alle drei Jahre ein Bericht geschrieben werden.

Wo steht dies im Gesetz?

Die Berichterstattung ist im § 8 Barrierefreie IKT Gesetz Berlin festgeschrieben.

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(1) Die öffentlichen Stellen erstatten alle drei Jahre, erstmals zum 31. März 2021, an die Überwachungsstelle Bericht über den Stand der Barrierefreiheit

1. ihrer Websites und mobilen Anwendungen einschließlich der Intranetangebote und
2. der elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe.

Zu berichten ist insbesondere über die Ergebnisse der Überwachung nach Artikel 8 Absatz 1 bis 4 der Richtlinie (EU) 2016/2102.
Art und Form des Berichts richten sich nach den Anforderungen, die auf der Grundlage des Artikels 8 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2016/2102 von der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik festgelegt werden. Sie erstellen verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum weiteren Abbau bestehender Barrieren ihrer Informations- und Kommunikationstechnik und Verwaltungsabläufe und geben sie der Überwachungsstelle zur Kenntnis. Die hierfür erforderlichen Daten dürfen für die Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden.

Link zum vollständigen Barrierefreie IKT Gesetz Berlin
EU-Richtlinie 2016/2102

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Auskunftspflicht

Öffentliche Stellen müssen der Beauftragten für digitale Barrierefreiheit Auskunft und Dokumenteneinsicht gewähren, wenn diese relevant für die Einhaltung des Gesetzes sind. Die öffentlichen Stellen müssen der Beauftragten auch Zugang zu den digitalen Auftritten und Angeboten geben, damit diese überprüft werden können.

Wo steht dies im Gesetz?

Die Auskunftspflichtist im § 6 Absatz 2 Barrierefreie IKT Gesetz Berlin festgeschrieben.

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(1) Bei der für Grundsatzangelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnik zuständigen Senatsverwaltung wird die Stelle einer oder eines Beauftragten für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik eingerichtet. Der Senat kann die Stelle einem anderen Verwaltungsbereich zuweisen. Sie oder er überwacht und kontrolliert, ob die Feedbackoptionen ( § 5 Absatz 2 Nummer 2) ordnungsgemäß zur Verfügung stehen, überprüft und bewertet Hinweise mittels der Feedbackoption, denen die zuständige öffentliche Stelle nicht abgeholfen hat, und überprüft bei entsprechenden Hinweisen die Bewertungen der Unverhältnismäßigkeit nach § 4 Absatz 3. Die hierfür erforderlichen Daten dürfen für die Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden.

(2) Die öffentlichen Stellen des Landes Berlin sind verpflichtet, die Beauftragte oder den Beauftragten für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unterstützen. Dazu haben sie insbesondere

a) Auskunft zu erteilen sowie Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren, die die oder der Beauftragte für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben benötigt und
b) der oder dem Beauftragten für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik jederzeit Zugang zu den Auftritten und Angeboten gemäß § 3 Absatz 1 zu gewähren.

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Stellungnahme und Maßnahmenplan

  • Die öffentlichen Stellen müssen in einer bestimmten Frist Stellung zu Barrierefreiheitsfragen nehmen, wenn sie dazu von der Beauftragten aufgefordert werden.
  • Die öffentlichen Stellen müssen in einer angemessenen Frist einen Maßnahmenplan zur Beseitigung der Barrierefreiheitsmängel aufstellen, wenn sie dazu von der Beauftragten aufgefordert werden.

Wo steht dies im Gesetz?

Die Pflichten zur Stellungnahme und Zusendung eines Maßnahmenplans sind im § 6 Absatz 3 Barrierefreie IKT Gesetz Berlin festgeschrieben.

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(3) Stellt die oder der Beauftragte für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Bestimmungen zur Barrierefreiheit der Informations- und Kommunikationstechnik öffentlicher Stellen des Landes fest, so kann sie oder er die zuständige öffentliche Stelle auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen und gegebenenfalls auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen Maßnahmenkatalog zur Beseitigung der Mängel aufzustellen und der oder dem Beauftragten für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik vorzulegen. Die hierfür erforderlichen Daten dürfen für die Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden.

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