IT-Planungsrat

Die Aufgaben des IT-Planungsrats sind im Staatsvertrag zur Ausführung von Artikel 91c. Grundgesetz festgelegt und umfassen die Koordinierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Informationstechnik, die Beschlussfassung über fachunabhängige oder fachübergreifende IT-Interopera-
bilitäts- und IT-Sicherheitsstandards, die Steuerung von E-Government-Projekten sowie die Planung und Weiterentwicklung des (vom Bund zu errichtenden und zu betreibenden) Verbindungsnetzes nach Maßgabe des IT-NetzG.

Auch die Struktur des IT-Planungsrats ist durch den Staatsvertrag bestimmt. Er sieht vor, dass der Bund im IT-Planungsrat durch die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik vertreten ist und die Länder jeweils durch einen für Informationstechnik zuständigen Vertreter repräsentiert sind, in der Regel die für IT zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Die Vertretung des Landes Berlin im IT-Planungsrat wird in der Folge der Senatsneubildung in Kürze neu geregelt.

Darüber hinaus können drei Vertreterinnen bzw. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an allen Sitzungen beratend teilnehmen. Der IT-Staatsvertrag sieht zudem vor, dass Vertreterinnen und Vertreter der Fachminister-
konferenzen und andere Personen zu beteiligen sind, soweit ihre fachlichen Belange durch Entscheidungen des IT-Planungsrats betroffen werden.

Der IT-Planungsrat entscheidet durch Beschlüsse und Empfehlungen. Beschlüsse über IT-Interopera-
bilitäts- und IT-Sicherheitsstandards werden mit der Zustimmung des Bundes und einer Mehrheit von elf Ländern, welche mindestens zwei Drittel ihrer Finanzierungsanteile nach dem Königsteiner Schlüssel abbilden, gefasst. Diese Beschlüsse entfalten Bindungswirkung und werden vom Bund und von den Ländern innerhalb jeweils vom IT-Planungsrat festzusetzender Fristen in ihren jeweiligen Verwaltungsräumen umgesetzt.

Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen Bund und Ländern. Nach der Vorsitzführung durch Baden-Württemberg in 2011 übernimmt 2012 im Wechsel wieder der Bund diese Aufgabe wahr (Berlin: 2015). Der IT-Planungsrat tagt mindestens zweimal im Jahr. Weitere Sitzungen können auf Antrag des Bundes oder dreier Länder anberaumt werden. Für 2012 sind folgende Sitzungstermine anberaumt:

• 08.03.2012 in Hannover im Rahmen der CeBIT
• 20./21.06.2012 in Brüssel
• 25.10.2012 in Berlin

Die Geschäftsstelle des IT-Planungsrats ist beim Bundesministerium des Innern eingerichtet, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Bund und Ländern besetzt und wird gemeinsam von Bund und Ländern finanziert. Die Geschäftsstelle unterliegt der fachlichen Weisung der/s jeweiligen Vorsitzenden des IT-Planungsrats.

Weitere Informationen zum IT-Planungsrat finden Sie auf dessen Internetseite

Mitteilung des IT-Planungsrates zur 7. Sitzung am 8. März 2012

Mitteilung des IT-Planungsrates zur 6. Sitzung am 13. Oktober 2011

Mitteilung des IT-Planungsrates zur 5. Sitzung am 30. Juni 2011

Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern zur 4. Sitzung am 03. März 2011

Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern zur 3. Sitzung am 24. Sept. 2010

Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern zur 2. Sitzung am 02. Juli 2010

Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern zur 1. Sitzung am 22. April 2010