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Anerkennung von Betreuungsvereinen

Ein rechtsfähiger Verein, der die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt, wird als Betreuungsverein anerkannt.

Der Antrag auf Anerkennung als Betreuungsverein ist formlos bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zu stellen. Im Ergebnis der Antragsprüfung wird ein Bescheid über die Anerkennung als Betreuungsverein ausgestellt.

Voraussetzungen

  • Anerkennung als Betreuungsverein
    Die Anerkennung als Betreuungsverein kann ein rechtsfähiger Verein beantragen, wenn der Verein
    • seinen Sitz und Tätigkeitsbereich in Berlin hat und Personen aus dem Land Berlin betreut,
    • mildtätige oder gemeinnützige Zwecke verfolgt,
    • die Gewähr für eine dauerhafte Tätigkeit bietet und wirtschaftlich Leistungsfähig ist,
    • fachlich geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, fortbildet und Haftpflicht versichert,
    • in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu Wohn- oder Unterbringungseinrichtungen von Betreuten steht,
    • sich planmäßig um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer bemüht,
    • ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer und Bevollmächtigte berät und fortbildet,
    • planmäßig über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen informiert,
    • den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitarbeitern ermöglicht.

Erforderliche Unterlagen

  • Formloser Antrag
  • Konzeption
  • Vereinssatzung
  • Auszug aus dem Vereinsregister
  • Bescheinigung vom Finanzamt für Körperschaften über Mildtätigkeit oder Gemeinnützigkeit
  • Nachweis über Haftpflichtversicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Gebühren

Gebührenfrei

Rechtsgrundlagen

  • § 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes vom 17.03.1994
  • § 1908f BGB

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

ca. 3 Monate