Arbeitssenatorin Breitenbach fordert im Bundesrat Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes – denn auch fliegendes Personal braucht Betriebsräte

Pressemitteilung vom 23.11.2018

Heute hat das Land Berlin gemeinsam mit den Ländern Brandenburg, Thüringen und Bremen eine Bundesratsinitiative zur Änderung des § 117 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes eingebracht. Damit soll die Bildung betrieblicher Interessenvertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen erleichtert werden.

Bei den Tarifverhandlungen mit Ryanair ging es zuletzt nicht nur um tarifvertraglich geregelte bessere Arbeitsbedingungen. Eine Kernforderung der Gewerkschaften war auch der Abschluss eines Tarifvertrages über die Errichtung einer betrieblichen Interessenvertretung. Doch dem verschließt sich Ryanair bisher beharrlich. Das dürfe so nicht bleiben, erklärte die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach vor dem Bundesratsplenum. Weder bei Ryanair noch bei anderen Fluggesellschaften dürften Interessenvertretungen des fliegenden Personals verhindert werden. Es könne auch nicht angehen, dass Fluggesellschaften Standorte dort schließen, wo Beschäftigte ihre Rechte einfordern und Kündigungen aussprechen.

Die Senatorin: „Das fliegende Personal braucht unsere Solidarität. Die noch geltende Rechtslage gibt es nicht her, dass das Betriebsverfassungsgesetz auf die im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen Anwendung findet. Die Bildung einer betrieblichen Interessenvertretung ist von einer Einigung der Tarifvertragsparteien abhängig. Die Errichtung einer Interessenvertretung für das fliegende Personal kann von einer der beiden Tarifvertragsparteien verhindert werden.

Das ist kein zeitgemäßer Rechtsrahmen mehr für die Bildung betrieblicher Interessenvertretungen. Deshalb bringen wir heute diese Initiative ein, damit der § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes geändert wird. Die Bildung betrieblicher Interessenvertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen muss erleichtert werden.“

Bei Ryanair sind die Bemühungen um eine Interessenvertretung für das fliegende Personal bisher gescheitert. Bei anderen Luftfahrtunternehmen gibt es hingegen entsprechende Tarifverträge, so z. B. für EasyJet, die Lufthansa, TUIfly, Eurowings oder Condor.

„Wir müssen den § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes schnell ändern. Es ist wichtig, dass Impulse und Unterstützung dafür gerade durch den Bundesrat als Länderkammer kommen“, so die Senatorin vor dem Bundesrat.