Arbeitssenatorin Breitenbach: Mehr Förderung für Langzeitarbeitslose ist gut - neues Bundesgesetz bleibt aber unter den Möglichkeiten

Pressemitteilung vom 31.07.2018

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach:

„Bei der insgesamt guten Entwicklung des Arbeitsmarktes dürfen wir aber nach wie vor langzeitarbeitslose Menschen nicht vergessen. Dass die Bundesregierung sie nun mit dem Teilhabechancengesetz und der Entwicklung eines soziales Arbeitsmarktes mehr in den Fokus nimmt als bislang, ist ein Schritt in die richtige Richtung und längst überfällig. Dennoch bleibt der Gesetzesentwurf weit hinter den Erfordernissen zurück, so dass wieder viele Langzeitarbeitslose keine Chance haben.

Vorgesehen ist, dass Langzeitarbeitslose mindestens sieben Jahre in der Warteschleife von Hartz IV verharren müssen, bevor sie auf dem sozialen Arbeitsmarkt gefördert werden können. Das ist zu lange! Dequalifizierung und Ausgrenzung dieser Menschen sind die Folgen. Auch die geplante Entlohnung nach Bundesmindestlohn im sozialen Arbeitsmarkt reicht nicht aus. Notwendig wäre eine tarifliche Entlohnung festzuschreiben, dort, wo eine Tarifbindung existiert.“

Die Kritik von Arbeitgeberverbänden, Langzeitarbeitslose würden zu lange staatlich subventioniert, weist die Senatorin zurück. Breitenbach: „Auch wenn der Gesetzentwurf weit unter seinen Möglichkeiten bleibt, ist eine Förderung auf dem sozialen Arbeitsmarkt über einen Zeitraum von fünf Jahren richtig. Eine längerfristige Förderung ist erfolgversprechender und sinnvoller als die kurzatmigen Förderungen der Vergangenheit. Menschen kommen wieder in Arbeit, werden geschult und gecoacht und nachhaltig für eine berufliche Tätigkeit trainiert. Im Übrigen werden durch den sozialen Arbeitsmarkt keine regulären Jobs auf dem 1. Arbeitsmarkt verdrängt oder abgeschafft. Es geht immer um zusätzliche Arbeit.“

Im Juli 2018 waren in Berlin insgesamt 155.977 Arbeitslose gemeldet. Das waren 2.508 mehr als im Vormonat und 10.667 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote beträgt 8,1 Prozent. Sie lag damit um 0,2 Prozentpunkte über dem Wert des Vormonats und um 0,7 Prozentpunkte unter dem Wert des Vorjahres.

Hinzu kommen noch all diejenigen, die nicht als arbeitslos im Sinne des Sozialgesetzbuches gelten, weil sie an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teilnehmen oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind.