Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Sonntagsöffnung in Berlin erfolgreich

Pressemitteilung vom 28.12.2017

Die von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales durch Allgemeinverfügung am 17.11.2017 im öffentlichen Interesse festgelegten Sonntagsöffnungen sind vom Verwaltungsgericht Berlin nicht zugelassen worden.

Das Berliner Ladenöffnungsgesetz regelt seit 2009 die Sonntagsöffnung im öffentlichen Interesse. Damit weicht die Berliner Regelung von den überwiegenden Regelungen der anderen Bundesländer ab. Diese Regelung ist vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 01.12.2009 als mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe vereinbar gebilligt worden.

In den letzten Jahren sind zu dem Ladenöffnungsrecht anderer Bundesländer Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes ergangen, deren Anforderungen an die Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 01.12.2009 hinausgehen.

Gemessen an diesen Vorgaben einer engen „verfassungskonformen“ Auslegung erachtet das Verwaltungsgericht Berlin die Kriterien zu Bemessung der Bedeutung von Ereignissen und Veranstaltungen als Ganzes nicht für ausreichend, um das öffentliche Interesse für eine berlinweite Sonntagsöffnung zu begründen. Zu diesen Veranstaltungen gehören die Internationale Grüne Woche, das Berliner Sechstagerennen, die Berlinale – Internationale Filmfestspiele und die Internationale Tourismus-Börse Berlin.

Das Land Berlin wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.