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Staatssekretär Alexander Fischer: Tarifeinheitsgesetz bleibt auf der politischen Agenda

Pressemitteilung vom 11.07.2017

Der Staatssekretär für Arbeit und Soziales in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Alexander Fischer, fordert nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz eine verantwortungsvolle Anwendung des Gesetzes. Die Arbeitsgerichte dürften nicht in eine Schiedsrichterfunktion bei Arbeitskämpfen gedrängt werden. Er erklärt:

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Tarifeinheitsgesetz für weitgehend verfassungsgemäß erklärt. Dennoch bleibt mit diesem Urteil die Auseinandersetzung um das Tarifeinheitsgesetz auf der politischen Agenda. Es muss nachgebessert werden.

Zugleich sind alle Tarifakteure aufgefordert, für eine verantwortungsvolle Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes zu wirken. Es darf keinesfalls zur Regel werden, dass Arbeitsgerichte in die Rolle von Schiedsrichtern bei Tarifauseinandersetzungen gedrängt werden. Das Ende der juristischen Auseinandersetzung sollte zum Beginn einer politischen Debatte werden. Immer mehr Menschen sind in Arbeit. Das ist gut so. Aber die Politik kann nicht wegschauen, wenn viele Menschen trotz Arbeit arm sind. Wir brauchen eine neue Regulierung des Arbeitsmarkts. Gute Arbeit ist tarifgebundene Arbeit zu fairen Löhnen und sicheren Bedingungen. Wir müssen gemeinsam nach Mitteln und Wegen suchen, die Tarifbindung zu erhöhen.“