Seit Januar 2005 haben die Regierungen der Länder mit § 23 a Aufenthaltsgesetz eine gesetzliche Grundlage zur Einrichtung von Härtefallkommissionen.
Seit diesem Jahr arbeitet auch die Berliner Härtefallkommission. Ihre Aufgabe ist es, Härten des Aufenthaltsgesetzes ausgleichen:
Sie kann in ausweglosen Situationen zu einem Aufenthaltsrecht verhelfen, sofern der Senator für Inneres ein Ersuchen der Kommission aufgreift.
Sie setzt sich für Menschen ein, die kurz vor der Abschiebung stehen.
Sie richtet sich an Menschen, die in Berlin ihr Zuhause haben und hier eingebunden sind. Sie unterstützt Familien mit Kindern, die in Berlin aufgewachsen und sozialisiert sind.
Auch wendet sie sich an Personen, für die ein Verlassen Berlins und Deutschlands mit besonderen Gefahren verbunden ist.
Mitglieder der Berliner Härtefallkommission sind Vertreter der Kirchen, der Liga der Wohlfahrtsverbände, des Flüchtlingsrates, des Migrationsrates, der Senatsfrauenverwaltung sowie des Integrationsbeauftragten. Die Härtefallkommission kann mit 2/3-Mehrheit ein Härtefallersuchen beim Innensenator stellen, bei dem dann die endgültige Entscheidung über Abschiebung oder Aufenthalt liegt.
Wer sich an die Härtefallkommission wenden kann, wie Betroffene Kontakt aufnehmen können und was sie während des Verfahrens beachten sollten – darüber informieren die Mitglieder der Härtefallkommission in einem Faltblatt, das der Integrationsbeauftragte des Senats jetzt in aktualisierter Fassung herausgegeben hat.
Das Faltblatt ist kostenlos erhältlich beim
Beauftragten des Senats für Integration und Migration
Potsdamer Straße 65, 10785 Berlin
Tel.: (030) 9017 – 2351
E-Mail: Integrationsbeauftragter@intmig.berlin.de
Außerdem steht es auf den Internetseiten des Integrationsbeauftragten als Download bereit unter:
http://www.berlin.de/lb/intmig/veroeffentlichungen/rechtsfragen/
